Veröffentlichung von Daten zur Umsetzung des Open Government in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen

Die Umsetzung von Open Data in der Landesverwaltung hat mit der Novellierung des nordrhein-westfälischen E-Government-Gesetzes im Juli 2020 eine gesetzliche Grundlage erhalten. Seitdem sind die Behörden des Landes verpflichtet, nicht personenbezogene, elektronische Daten offen bereitzustellen (Open Government Data). Hierfür wurde die Plattform Open.NRW eingerichtet. Beispiele für bereits veröffentlichte Datensätze sind Angaben zu regionalen Einkommens- und Altersverteilungen, Wirtschaftsdaten oder amtliche Geobasisdaten des Landes.

Dadurch erhalten Bürger:innen, andere Verwaltungen sowie Unternehmen Einblicke in die Regierungs- und Verwaltungsarbeit und die Möglichkeit zu Mitarbeit und Beteiligung. Das stärkt die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Hand und das gesellschaftliche Vertrauen in die Verwaltung. Darüber hinaus schafft Open Data Raum für Innovationen und Transparenz.

Auf dem Weg zu einer flächendeckenden Umsetzung von Open Data hat die Landesverwaltung NRW in den letzten Jahren bereits wichtige Meilensteine erreicht. Für Datenbereitsteller:innen wurden Ansprechstellen eingerichtet, und im Landeshaushalt ist die Förderung der Open-Data-Umsetzung fest verankert. Der Datenschatz des Landes NRW ist aber noch lange nicht ausgeschöpft. Daher wurde die PD beauftragt, mit konkreten Veröffentlichungsprojekten Praxiserfahrungen zu sammeln und diese so aufzubereiten, dass auf ihrer Basis die Open-Data-Umsetzungsstrategie weiterentwickelt werden kann.

Im Rahmen der Beauftragung hat die PD vier Sondierungsprojekte mit unterschiedlichen Landesressorts durchgeführt. Dabei wurden knapp 20 neue Datensätze auf Open.NRW veröffentlicht und zahlreiche Erfahrungen mit der Umsetzung von Open Data gemacht. Eine zentrale Erkenntnis ist, dass zwar an einigen Stellen schon Datenbereitsteller:innen in der Landesverwaltung zu finden sind, Open Data in der Breite der Verwaltung aber noch nicht den gewünschten Stellenwert erreicht hat. Das liegt unter anderem an einer langjährig etablierten Datenschutzkultur, die zu Vorbehalten gegenüber der Veröffentlichung von Verwaltungsdaten führt. Open Data scheint – jedoch nur auf den ersten Blick – im Widerspruch dazu zu stehen.

Hinzu kommt, dass Open Data aufgrund des maschinenlesbaren Datenformats ein eher abstraktes Thema ist, dessen Mehrwert sich nicht unmittelbar erschließt: weil das Datenformat für das menschliche Auge nur schwer zu erfassen ist, wird der Nutzen  für Open-Data-Anfänger:innen nicht sofort erkennbar. Einige Teile der Verwaltung begegnen dem Thema daher noch mit Zurückhaltung.

Diese und weitere Erfahrungen hat die PD in einem Abschlussbericht dokumentiert und daraus Empfehlungen für die Entwicklung einer Open-Data-Umsetzungsstrategie abgeleitet. Deren Fokus sollte auf eine Veränderung der Verwaltungskultur gelegt werden, die im Rahmen des datenschutzrechtlich Möglichen einen transparenteren Umgang mit nicht personenbezogenen Daten forciert. Dies kann nur gelingen, wenn Verwaltungskräfte aller Ebenen für den Nutzen offener Daten sensibilisiert werden. Zu diesem Zweck sollten besonders Erfolge sichtbar gemacht werden, etwa der nutzenbringende Einsatz einer App, die erst durch Open Data entwickelt werden konnte. Sinnvoll ist auch, verstärkt in den Austausch mit Datennutzenden zu treten. Dadurch wird Open Data für die umsetzenden Personen greifbarer und der Mehrwert einer Datenveröffentlichung konkreter.

Kern des Beratungsprojekts war die Durchführung von vier Sondierungsprojekten. Maßgabe für die Projektauswahl war, unterschiedliche Datenmanagementansätze aus verschiedenen Landesressorts abzubilden. Dadurch sollten möglichst vielfältige Erfahrungen gesammelt werden.

Die Beratungsleistungen der PD umfassten im Einzelnen:

• Identifizierung von Sondierungsprojekten in Abstimmung mit der Beratungsstelle Open Data beim Chief Information Officer (CIO) im MWIDE und den Open-Data-Ansprechpartner:innen der Ressorts
• Durchführung von Dateninventuren mit dem Ziel, Datensätze für eine Veröffentlichung auszuwählen
• Unterstützung bei der Open-Data-konformen Aufbereitung der ausgewählten Datensätze
• Fachliche und organisatorische Begleitung der Veröffentlichungsprozesse mit den Beteiligten aus den Sondierungsprojekten
• Vernetzung von Datenbereitstellenden aus der Verwaltung mit Nutzenden der Daten
• Dokumentation der gewonnenen Erfahrungen und Auswertung der zentralen Erkenntnisse zu Hindernissen und Erfolgsfaktoren für die weitere Open-Data-Umsetzung in der Landesverwaltung

„Die Erkenntnisse aus den Projekten unterstützen uns dabei, die Umsetzungsstrategie zielgerichtet weiterzuentwickeln. Wir wissen dank der Zusammenarbeit mit der PD jetzt ganz genau, an welchen Stellschrauben wir drehen müssen.“

Eva Pröbstel, Referentin im MWIDE NRW