Föderale IT-Kooperation (FITKO) des IT-Planungsrates

Die Föderale IT-Kooperation (FITKO) nimmt zum 1. Januar 2020 als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) in gemeinsamer Trägerschaft des Bundes und der Länder in Frankfurt am Main ihre Arbeit auf. Die FITKO bildet den operativen Unterbau des IT-Planungsrats und unterstützt diesen organisatorisch und fachlich sowie bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Die Gründung der FITKO wurde durch die am 1. Oktober 2019 in Kraft getretene Änderung des IT-Staatsvertrags beschlossen. Zudem stellen Bund und Länder für die Jahre 2020 bis 2022 ein Digitalisierungsbudget im Umfang von bis zu 180 Millionen Euro zur Verfügung.

Die FITKO soll die föderalen Aktivitäten zur Digitalisierung der Verwaltung bündeln, die Koordinierung und das Controlling der Projekte und Produkte des IT-Planungsrats verantworten, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) koordinieren sowie die föderale IT-Architektur weiterentwickeln.

Mit dem Digitalisierungsbudget sollen Projekte und Produkte für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, die auf allen föderalen Ebenen zum Einsatz kommen, unterstützt werden. Damit werden die bereits angelaufenen Arbeiten zur Umsetzung des OZG weiter gefördert. Bund und Länder sind danach verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.

2013 hatte der IT-Planungsrat auf Basis eines Strategiepapiers die Konzeption einer eigenständigen Einrichtung beschlossen, die die im IT-Staatsvertrag vorgesehenen Steuerungs- und Koordinierungsfunktionen bündeln soll.

Die PD hat die Konzeption der FITKO seit 2013 durchgehend über alle Projektphasen begleitet.

Die Beratung der Initiative FITKO durch die PD seit 2013 gliederte sich in mehrere Phasen: zunächst unterstützte die PD die Bund-Länder-Arbeitsgruppe FITKO bei der Analyse des Handlungsbedarfs und der Identifikation potenzieller Unterstützer sowie möglicher Felder für IT-Kooperationen. Darauf folgte die Erarbeitung eines Strategiepapiers als Beschlussvorlage für den IT-Planungsrat und zugleich Definition des Zielbildes als Rahmen für die Ermittlung und darauf folgende Konzeption der adäquaten und beschlussfähigen Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung (das Aufgabenprofil sowie die rechtliche Ausgestaltung und Organisationsform, personelle Ausstattung und Finanzierung).

Ab 2016 begleitete die PD die Arbeitsgruppe FITKO bei der Erarbeitung von Entscheidungsvorschlägen für den IT-Planungsrat zur Vorbereitung der Umsetzung einer eigenständigen Einrichtung für den IT-Planungsrat als rechtsfähige AöR in gemeinsamer Trägerschaft aller Länder und des Bundes.

Diese Entscheidungsvorschläge umfassten die folgenden Elemente:

• Rechtliche Prüfung insbesondere verfassungs- und steuerrechtlicher Fragen sowie der Themen Dienstbehörden- und Insolvenzfähigkeit
• Erstellung eines Konzepts der AöR auf Basis der Ergebnisse der vorherigen Projektphasen, ergänzt um relevante Aspekte für die Umsetzungsvorbereitung und eines Umsetzungskonzepts, das die Konzeption des Aufbaustabs und die Umsetzungsplanung umfasst
• Entwurf von Rechtsgrundlagen, das heißt, insbesondere Entwurf zur Anpassung des IT-Staatsvertrags und Entwurf eines Gründungsbeschlusses Verwaltungsvereinbarung

Seit 2017 unterstützt die PD den Aufbaustab bei der Vorbereitung und Durchführung von Gründungsmaßnahmen.

„Als FITKO treiben wir den Ausbau der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Auftrag des IT-Planungsrates voran und koordinieren die Zusammenarbeit aller föderalen Ebenen. Die PD steht uns bereits seit 2013 beratend zur Seite und hat die Konzeption und den Aufbau der FITKO mitgestaltet. Als junge, agile Organisation sind wir nun dem Gesellschafterkreis der PD beigetreten und freuen uns auf gemeinsame Projekte für die Verwaltungsarbeit der Zukunft.“

Dr. Annette Schmidt, Präsidentin der FITKO