Digitale Souveränität ist machbar

Digitale Technologie selbstbestimmt und souverän nutzen

Digitale Souveränität sichert Handlungsfähigkeit

Eine veränderte geopolitische Lage stellt langjährige Bündnisse und verlässliche Partnerschaften infrage.

Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der deutschen Verwaltung: Bisher vertraute Partner können plötzlich zu einem Risiko für die Verfügbarkeit, Integrität und Sicherheit unserer IT werden.

Vor diesem Hintergrund gewinnt digitale Souveränität zentral an Bedeutung. Was bedeutet digitale Souveränität und wie lässt sie sich in geeignetem Maße erreichen? Der IT-Planungsrat definiert diese als die Fähigkeit von Individuen und Institutionen, ihre Rolle in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher auszuüben. Konkret zeigt sie sich darin, Lösungen und Anbieter flexibel wechseln zu können, genutzte Systeme aktiv mitzugestalten und eigene Anforderungen und Bedarfe gegenüber Anbietern durchzusetzen.

Gleichwohl ist eine „Insel“ im Sinne vollständiger Autonomie nur selten die Lösung.

Viel pragmatischer und umsetzbarer ist es, bestehende Abhängigkeiten und Risiken bewusst zu erkennen und diese gezielt zu managen.

Plötzlich im Zentrum der Aufmerksamkeit

Die öffentliche Hand steht im Zentrum der Diskussion.

Die Forderung nach digitaler Souveränität ist keineswegs neu. Gleichzeitig ist die öffentliche Verwaltung in keinem anderen Bereich so stark von Drittstaaten abhängig wie bei digitalen Technologien. Die globalen Krisen der letzten Zeit haben das Thema deshalb aus der Nische ins Rampenlicht der öffentlichen Debatte geholt.

Was nun aber genau mit dem Begriff „digitale Souveränität“ gemeint ist, wird allerdings noch intensiv diskutiert.

Betrachtet man die Verflechtungen verschiedener Technologien und der dahinterstehenden wirtschaftlichen Akteure auf den verschiedenen Ebenen des Technologie-Stacks, dann wird schnell klar: Eine vollkommene Unabhängigkeit nach dem Motto „Im Zweifel wären wir uns auch selbst genug“ ist weder realistisch noch erstrebenswert.

Es geht um Handlungsfähigkeit

Anbieter digitaler Technologien und Services sind nicht nur wirtschaftlich motiviert. Sie sind auch vom politischen Umfeld abhängig, in dem sie existieren und können leicht zur Durchsetzung politischer Machtansprüche missbraucht werden. Dies führt dazu, dass selbst sicher geglaubte Vereinbarungen nicht eingehalten werden und ehemals verlässliche Partner zu einem Risiko werden.

Für die Debatte ist es hilfreich, den Ziel- und Lösungsraum klar zu trennen und konsequent vom Ziel her zu denken. Der öffentlichen Verwaltung geht es primär darum, ihre Handlungsfähigkeit zu sichern und ihre Aufgaben selbstbestimmt zu gestalten. Oder umgekehrt formuliert: Es geht darum, Zwangslagen zu vermeiden.

Um das zu erreichen, ist die oben skizzierte „Selbstgenügsamkeit“ glücklicherweise nicht nötig. Abhängigkeiten dürfen bestehen, solange sie planvoll und gezielt gesteuert werden.

Transparenz und Prioritäten als entscheidende Grundlage

Um Abhängigkeiten planvoll steuern zu können, muss man sie kennen und verstehen. Da IT-Landschaften in vielen Behörden über Zeitspannen gewachsen sind, die kaum eine Mitarbeitende / ein Mitarbeitender von Anfang bis Ende begleitet hat, fehlt diese Transparenz jedoch meistens. Erschwerend kommt die technologische und funktionale Verflechtung von Diensten und Technologien hinzu.

Notwendig ist daher eine gesamthafte Betrachtung der IT und ihrer Lieferketten, um ein realistisches Bild der eigenen Abhängigkeiten zu erhalten. Dies betrifft Software in Form von Bibliotheken und Komponenten (horizontal) sowie den Technologie-Stack (vertikal) – also die Gesamtheit aller aufeinander aufbauenden Systeme von der Hardware über das Betriebssystem bis hin zur Anwendung.

Die Vorstellung, sich alle in einer Organisation im Einsatz befindlichen Systeme nacheinander auf digitale Souveränität hin zu prüfen und das Thema dann abzuhaken, greift zu kurz. Weil sich politische, gesellschaftliche und technologische Bedingungen ständig ändern, braucht es ein fortlaufendes Management der Abhängigkeiten.

Dabei kann nicht alles gleich wichtig sein. Ein planvolles Abhängigkeitsmanagement bedeutet, nach Kritikalität und Risiko zu priorisieren. Wie stark würde der Ausfall eines Systems die Behörde beeinträchtigen? Wie groß ist das aktuelle Risiko für Zwangslagen?

Eine mögliche Lösung: Open-Source-Software

Wenn es um den konkreten Lösungsraum geht, fällt meist sofort der Begriff „Open Source“. Quelloffene Software ist zweifellos ein sehr wichtiger – möglicherweise ein zentraler – Teil des Lösungsraums für digitale Souveränität. Aber sie ist nicht der einzige Weg dorthin.

Auch der Einsatz kommerzieller, proprietärer Lösungen kann die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sichern und Zwangslagen verhindern. Beide Ansätze sollten daher unter den gleichen Rahmenbedingungen evaluiert und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wenn die ehrliche Bereitschaft eines proprietären Anbieters vorhanden ist, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu respektieren und Wechselmöglichkeiten offen zu halten, kann dessen Angebot im Gesamtergebnis die bessere Wahl sein. Wichtig sind daher am Ende immer Faktoren, die Wechselmöglichkeiten offenhalten, wie modulare Architekturen und offene Standards.

Digitale Souveränität als Teamsport

Zusammenarbeit über Behörden- und Ländergrenzen hinweg eröffnet neue Handlungsräume.

All dies zeigt: Digitale Souveränität ist nicht allein eine Technologie-Frage.

Man kann sie für eine Technologie bewerten – aber eben auch für eine gesamte Organisation. Neben den eingesetzten Technologien spielen tragfähige Vertragskonstrukte mit den Anbietern, Transparenz über die eigenen Abhängigkeiten, interne Governance-Strukturen und die Kompetenzen der Mitarbeitenden eine wichtige Rolle.

Am erfolgreichsten sind nicht die Einzelkämpfer. Digitale Souveränität heißt, dass Verwaltungen voneinander lernen, miteinander Lösungen teilen, ihre kombinierte Marktmacht nutzen und gemeinsam Alternativen entwickeln.

Zentrale, behörden- und ebenenübergreifende Hubs wie das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) sind hierbei die entscheidenden Hebel. Denn sie schaffen die Strukturen, aus denen heraus digitale Souveränität zum organisationsübergreifenden Teamsport werden kann.