Eine Reformagenda, heute zu beginnen

Mut aufbringen und Strukturen verändern – Staats- und Verwaltungsmodernisierung als Grundlage erfolgreicher Regierungsarbeit

In ihrem Positionspapier formuliert die PD auf der Grundlage von Problembeschreibungen zehn Gelingenbedingungen für Reformen von Staat und Verwaltung. 

Neben dem klaren Bekenntnis zu einem leistungsfähigen Staat, in dem öffentliche Aufgaben neu gedacht, organisiert und gebündelt werden, sollten Strukturen und Prozesse radikal vereinfacht und die Zahl der Behörden und des Personals zugunsten einer höheren Effizienz gesenkt werden. 

Darüber hinaus sollten etwa der Einsatz und die Verteilung von Haushaltsmitteln hinterfragt und neu priorisiert werden, um stärker in zukunftsorientierte Projekte investieren zu können.

Mit gezielter Beratung zu einer leistungsfähigeren öffentlichen Hand

Die öffentliche Hand setzt zu häufig auf externe Beratung. Dies kann zwar kurzfristig bei Engpässen helfen, führt aber langfristig zu einem Verlust von Kernkompetenzen, zu Abhängigkeiten und hohen Mehrkosten.

In ihrem Positionspapier zeigt die PD auf, warum der Einsatz von Beratung in seiner jetzigen Form nicht nachhaltig ist und ein Umdenken erfordert.

Unter Bezugnahme auf europäische Vorbildmodelle werden in drei zentralen Thesen Ansätze für einen effizienteren und effektiveren Beratungseinsatz in der Verwaltung dargelegt.

Eine zentrale Cloud-Infrastruktur: Ein Lösungsansatz für die heterogene IT von Bund und Ländern

Mittels einer Industriepartnerschaft soll ein eigenes, zentrales Cloud-Angebot der Verwaltung errichtet werden, das auf moderne Technologien setzt und existierende Lösungen konsolidiert.

Solch ein nahezu haushaltsneutraler Ansatz festigt wichtiges Know-how in der öffentlichen Verwaltung und trägt dazu bei, die staatliche Handlungsfähigkeit auch im Krisenfall zu sichern.

Der Weg zur öffentlichen Hand von morgen

Mit dem vorliegenden Strategiepapier entwirft die PD ein Zielbild, das als Grundlage für eine Reformagenda der öffentlichen Hand dient. In Zeiten von komplexen politischen Herausforderungen und multiplen Krisen stellt sich die Frage: Wie wird die öffentliche Hand in Zukunft (wieder) leistungsfähig? 

Die Antwort aus Sicht der PD lautet: Die öffentliche Verwaltung muss in einem Maße reformiert werden, wie es seit Jahrzehnten nicht geschehen ist. Die PD empfiehlt daher, vier große Reformbereiche integriert zu adressieren. 

Demnach muss die öffentliche Hand: die Verwaltungslandschaft restrukturieren, ihr Personal entwickeln und motivieren, einen neuen Modus Operandi etablieren und die Produktivität erhöhen.