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über folgende aktuelle Nachrichten aus der Welt der Öffentlich-Privaten Partnerschaften berichten wir Ihnen heute:

Aktuelles

PD wird Inhouse-Beratung und erweitert Angebot

Die „ÖPP Deutschland AG – PD“ wird zu Beginn des Jahres 2017 ihr Angebot als öffentlicher Berater auf alle Realisierungs- und Beschaffungsvarianten erweitern. Ziel der Beratung ist es, die Arbeit der Verwaltung weiter zu modernisieren und noch bürgernäher zu gestalten sowie die öffentliche Hand insgesamt bei der besseren und schnelleren Realisierung von Infrastrukturprojekten zu unterstützen. Das Unternehmen wird zu 100 % öffentliche Gesellschafter haben, die dann die angebotenen Leistungen als Inhouse-Beratung beauftragen können. Ein besonderes Angebot gibt es für Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Infrastruktur- und anderen Investitionsvorhaben. Damit wird eine zentrale Forderung der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ erfüllt.

Effiziente Investitionen sowie zuverlässige und qualitätsorientierte Services sind das Ziel modernen Verwaltungshandelns. PD hat in den letzten Jahren umfassende Beratungskompetenz für komplexe Vorhaben, Vergabeverfahren und Kooperationsmodelle aufgebaut. Darüber hinaus wird die PD künftig öffentliche Auftraggeber auch strategisch und organisatorisch bei allen Modernisierungs- und Beschaffungsprojekten und deren Umsetzung sowie der Steuerung von Großprojekten unterstützen. Gleichzeitig werden die besonderen Anforderungen im Bereich der öffentlichen IT oder im Gesundheitswesen mit speziell abgestimmten Leistungsangeboten bedient.

In der Hauptversammlung der ÖPP Deutschland AG Ende August wurden die letzten Maßnahmen zur Umwandlung der Gesellschaft in ein zu 100 % öffentliches Unternehmen beschlossen. An der Beratungsgesellschaft sind Bund, Länder und Kommunen sowie andere öffentliche Auftraggeber gemeinsam beteiligt. Sie berät ausschließlich die öffentliche Hand. Ab Anfang 2017 wird die PD den öffentlichen Auftraggebern ein erweitertes Leistungsspektrum in allen Bereichen der Verwaltungsmodernisierung und der Infrastrukturberatung anbieten.

Sanierung des Krefelder Stadthauses soll als ÖPP-Projekt erfolgen

Die Fraktionen von CDU und SPD im Krefelder Stadtrat haben sich für eine Sanierung des denkmalgeschützten Stadthauses im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft ausgesprochen. Die ermittelten Sanierungskosten für das Stadthaus betragen gut 63 Millionen Euro. Ein Gutachten empfiehlt die Sanierung und den Betrieb des Gebäudes durch einen privaten Investor über einen Zeitraum von 30 Jahren. Dies sei für die Stadt günstiger als ein Neubau des Stadthauses auf einem noch zu erwerbenden Grundstück.

Die Befürworter der Sanierungslösung verweisen auf die durchgehend positiven Erfahrungen mit dem als ÖPP-Projekt umgesetzten Neubau der Krefelder Hauptfeuer- und Rettungswache. Das Großprojekt wurde fristgerecht und unter Mitwirkung zahlreicher, lokal ansässiger Handwerksbetriebe fertiggestellt. Die Entscheidung über die Zukunft des Krefelder Stadthauses soll noch in diesem Jahr fallen. Partnerschaften Deutschland hat im Auftrag der Stadt eine ÖPP-Modellkonzeption entwickelt und eine ergänzende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt.

Richtfest bei Heidelberger ÖÖP-Projekt „B3“

Nach rund zwölf Monaten Bauzeit wurde Richtfest für das neue Bildungs-, Betreuungs- und Bürgerhaus B3 in Heidelberg-Bahnstadt gefeiert. Der Gebäudekomplex wird im Rahmen einer Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaft errichtet. Die Bau- und Servicegesellschaft Heidelberg (BSG), ein Tochterunternehmen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH, baut und finanziert den 31,6 Millionen Euro teuren Neubau und betreibt diesen im Auftrag der Stadt über einen Zeitraum von 30 Jahren. Diese Realisierungsform sei effizienter als ein rein öffentliches Projekt, urteilte BSG-Geschäftsführer Peter Bresinski.

Der Komplex mit rund 9.000 Quadratmetern Nutzfläche besteht aus vier miteinander verknüpften Gebäudeteilen für Grundschule, Sporthalle, Kita mit 60 Betreuungsplätzen und einem Bürgerzentrum. Das Gebäude soll zu einem Ort der Begegnung in Heidelbergs jüngstem Stadtteil Bahnstadt werden. Die Inbetriebnahme ist zum Schuljahr 2017/18 geplant.

ÖPP-Projekte in Meckenheim im Zeitplan

Nur fünf Monate nach der Grundsteinlegung für das neue Rathaus ist auch der Rohbau der Jungholzhalle in Meckenheim fertig. Bürgermeister Bert Spilles hob hervor, wie gut die Zusammenarbeit zwischen allen Projektbeteiligten und der Verwaltung laufe. Rathaus und Veranstaltungshalle werden als ÖPP-Projekte realisiert. Der Gesamtkomplex soll im April 2017 bezugsfertig sein. Die Baukosten betragen rund 18,5 Millionen Euro.

Das Rathaus soll zum Arbeitsplatz für 150 Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden. Bürgermeister Spilles freut sich auf „ein zukunftsweisendes, bürgernahes Dienstleistungs- und Kulturzentrum mit einer modernen Veranstaltungshalle, die flexibel für Veranstaltungen von bis zu 800 Besuchern genutzt werden kann.“

Zur Sache

Öffentliche Unternehmen erfüllen Nachhaltigkeitsziele

Ab 1. Januar 2017 sollen bestimmte große Unternehmen in Deutschland zu Berichten über ihre Corporate Social Responsibility (CSR) verpflichtet werden. Dies sieht der Entwurf der Bundesregierung vor, der bis spätestens 6. Dezember vom Bundestag als Gesetz beschlossen werden soll. Damit wird die europäische Richtlinie 2014/95/EU in deutsches Recht umgesetzt. Dies entspricht dem zunehmenden Bedarf, Unternehmen „nicht mehr nur nach ihren Finanzdaten zu bewerten. Sogenannte nichtfinanzielle Informationen zu Themen wie die Achtung der Menschenrechte, Umweltbelange oder soziale Belange bilden einen immer wichtigeren Bereich der Unternehmenskommunikation. Investoren, Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher verlangen insoweit vor allem mehr und bessere Informationen über die Geschäftstätigkeit von Unternehmen, um zu entscheiden, ob sie investieren, Lieferbeziehungen eingehen oder Produkte erwerben und nutzen.“

Auch für öffentliche Unternehmen sind Aspekte der Corporate Social Responsibility zunehmend von Belang. Mit Blick auf deren Vorbildfunktion legt das Bundesfinanzministerium Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung nahe, Nachhaltigkeitsleistungen mithilfe des Deutschen Nachhaltigkeitskodex sicht- und nachvollziehbar zu machen. Im Beteiligungsbericht des Bundes wird seit dem Jahr 2016 überdies deutlich ausgewiesen (S. 27 bzw. S. 60), welche Bundesunternehmen bereits nach dem Kodex berichten. Partnerschaften Deutschland ist eines der sechs von fast 80 Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung, das den Deutschen Nachhaltigkeitskodex bereits seit 2012 erfüllt. Zu den Initiativen der PD zählen neben den Einsparungen im Papierverbrauch und dem Einsatz zertifizierten Papiers als Hauptarbeitsmittel auch die Gesundheitsförderung der Mitarbeiter, die Erleichterung der Work-Life-Balance durch flexibel gestaltbare Arbeitszeiten oder Homework-Vereinbarungen sowie die Unterstützung von Pro-Bono- oder ökologischen Projekten.

Die zum Thema Nachhaltigkeit erworbene Expertise wird die PD künftig auch anderen öffentlichen Unternehmen anbieten.

Zahl des Monats

10-Jahres-Bilanz: Weiterhin sehr hohe Zufriedenheit mit ÖPP-Projekten

„Wir sind 100prozentig zufrieden, das sage ich auch im Namen der Bürger“, betonte Bürgermeister Ulrich Roland zum 10-jährigen Jubiläum der Partnerschaft für den Bau des Neuen Rathauses. Als erste Stadt in NRW hatte sich Gladbeck im Jahr 2006 entschlossen, ein Rathaus in Öffentlich-Privater Partnerschaft bauen zu lassen. Der Neubau kostete 16,5 Millionen Euro, der Vertrag wurde über 25 Jahre einschließlich der Betriebsübernahme durch den privaten Partner geschlossen. In nur eineinhalb Jahren wurde der Bau „termintreu und kostensicher hochgezogen“. Das neue Rathaus erhielt 2008 einen europäischen Architekturpreis als „beste, öffentlich geförderte Sanierungsmaßnahme“. Bürger und Mitarbeiter sind mit ihrem nun schon 10 Jahre alten, neuen Rathaus nach wie vor hoch zufrieden.

Auch in Unna begann vor zehn Jahren die Sanierung des Kreishauses als ÖPP-Projekt: „Hätten wir selber gebaut, wäre es deutlich teurer geworden“, sagte Landrat Michael Makiolla anlässlich des 10-jährigen Projektjubiläums. Die Kosten wären demnach um geschätzte 6 Millionen Euro höher ausgefallen. Das Projekt hat sich nicht nur deshalb für die Stadt mehr als gelohnt. Auch die Zusammenarbeit mit den privaten Partnern war erfolgreich, weil 80 Prozent der Aufträge an das heimische Handwerk vergeben werden konnten. Baudezernent Timpe ist nach zehn Jahren immer noch zufrieden mit der ÖPP-Lösung: „Der Vertrag regelt, dass und wie das Gebäude in Schuss zu halten ist. Wir bekommen damit 2031 ein immer noch in Top-Zustand befindliches Haus zurück. Die dafür notwendige dauerhafte Pflege des Objekts würden wir angesichts knapper Kassen alleine so auf keinen Fall hinbekommen.“

Die Schulprojekte in Braunschweig oder Eppelheim laufen nach mehrjährigen Betriebszeiten gleichfalls zur Zufriedenheit der Schüler, Lehrer und Verwaltung, wie der Controllingbericht 2015 zum ÖPP-Projekt Braunschweiger Schulen oder Eppelheims Bürgermeister Dieter Mörlein aufzeigen.

Auf die Erfahrungen der letzten zehn Jahr können nun Städte wie Hannover aufbauen. Dort wird der Investitionsbedarf für Schulen, Kitas und Infrastruktur auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt. Stadtkämmerer Dr. Marc Hansmann sieht gerade in Partnerschaftsmodellen bei Neubauten eine adäquate Alternative zur Eigenrealisierung. Das Großprojekt im Bildungssektor soll in den kommenden zehn Jahren umgesetzt werden.

Veröffentlichungen

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat in dem im September 2016 veröffentlichten „Gutachten: Chancen und Risiken Öffentlich-Privater Partnerschaften“ untersucht, unter welchen Bedingungen ÖPP eine vorteilhafte Form der öffentlichen Bereitstellung von Infrastruktur darstellen. Die Gutachter resümieren, dass ÖPP wegen der Anreize zur Kostenminimierung den privaten Partner zu einer wirtschaftlicheren Bereitstellung von Infrastruktur animieren. Der Beirat kommt zu dem Ergebnis, dass Infrastrukturprojekte mit großem Finanzvolumen, beispielsweise Fernstraßen, durchaus vorteilhaft in ÖPP realisiert werden können. Die Auswertung der PPP-Projektdatenbank zeigt dagegen, dass auch kleine Projekte mit Investitionsvolumina bis 15 bzw. 25 Millionen Euro sehr erfolgreich als Partnerschaftsmodell realisiert werden können. Sie machen 68 Prozent der derzeit im Infrastrukturbereich erfassten 207 ÖPP-Projekte aus. Gemäß der Empfehlung der Finanzministerkonferenz werden bei den vorab durchzuführenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen alle anfallenden Transaktionskosten einberechnet. Projekte werden so vorab auf ihre Wirtschaftlichkeit gegenüber der Eigenrealisierung hin geprüft.

Der neue Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswegen der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) mit Stand August 2016 ist veröffentlicht. Er beschreibt aktuelle Entwicklungen in Europa und Deutschland und deren Bedeutung für den ÖPP-Markt.

Das Europäische PPP-Kompetenzzentrum (EPEC) untersucht in einer aktuellen Publikation „PPPs and State aid“, wie im Rahmen von PPP-Projekten eventuelle Verstöße gegen das EU-Beihilferecht vermieden werden können. Der Leitfaden soll Praktikern helfen, die Förderpolitik der EU zu verstehen und mit den Beschaffungs- und Ausführungsvorgängen bei PPP-Projekten zu verbinden.

Neue ÖPP-Projekte

Die Stadt Würselen in Nordrhein-Westfalen plant den Neubau einer Gesamtschule im ÖPP-Verfahren. Die Öffentlich-Private Partnerschaft soll neben dem Bau der Schule auch die Übertragung von Leistungen bzw. Teilleistungen im Betrieb für einen Zeitraum von 30 Jahren beinhalten. Die Finanzierung verbleibt beim Auftraggeber. Der Stadtrat wurde am 13. September 2016 über das geplante ÖPP-Vergabeverfahren informiert.

Die Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH beabsichtigt, einen privaten Investor mit der Planung, dem Neubau und dem Betrieb bzw. der langfristigen Vermietung eines Fachärztezentrums einschließlich einer Tiefgarage auf dem Areal der Rechbergklinik in Bretten im Wege einer Konzession zu beauftragen. Der Investor soll die Leistungen auf der Basis eines Erbpachtvertrags mit einer Laufzeit von 60 Jahren auf eigenes wirtschaftliches Risiko erbringen. Zugunsten der Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH bestehen zwei Verlängerungsoptionen von jeweils 5 Jahren. Auf dem Grundstück befindet sich ein Bestandsgebäude. Der Investor hat zu prüfen und zu entscheiden, ob das Gebäude in den Neubau des Ärztehauses integriert oder rückgebaut werden soll.

Eine Übersicht über bereits laufende ÖPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland liefert Ihnen die PPP-Projektdatenbank.

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie darüber hinaus eine monatliche und halbjährliche Auswertung der ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).

Im Pressebereich können Sie den Newsletter monatlich nachlesen und finden außerdem Hinweise auf weitere Fachbeiträge zum Thema ÖPP.