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über folgende aktuelle Nachrichten aus der Welt der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) berichten wir Ihnen heute:

Aktuelles

Braunschweiger Schulen: Volle Zufriedenheit mit ÖPP-Projekt

„Alle Schulen, deren Gebäude seit 2011 saniert wurden, sind auch heute in einem hervorragenden Zustand.“ Mit diesen Worten beginnt die Stellungnahme des schulpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Braunschweiger Rat anlässlich des nun vorgelegten Controllingberichts 2015 zum ÖPP-Projekt Braunschweiger Schulen. Auch im Jahr 2015 hat der städtische Vertragspartner alle vertraglich vereinbarten Bau-, Sanierungs- und Betriebsleistungen an den elf Schulen und drei Kindertagesstätten zeitlich und inhaltlich voll erfüllt. Der jährliche Bericht hebt vier Punkte besonders hervor: alle Sanierungs- und Neubaumaßnahmen wurden kosten- und termintreu erbracht, die Beteiligung der lokal ansässigen Unternehmen im Umkreis von 20 Kilometern lag mit 76 Prozent der Auftragswerte deutlich über dem vereinbarten Wert von 40 Prozent und die Unterschreitung der vereinbarten Medienverbräuche sowie die zusätzlich erbrachten energetischen Sanierungsmaßnahmen führen zu einer Rückvergütung an die Stadt. Die Werte der Vertragserfüllung beim infrastrukturellen und technischen Facility-Management liegen deutlich über dem vereinbarten Ziel. 

Bauprojekte im Zeitplan

Rund 18,5 Millionen Euro investiert die Stadt Meckenheim in ihr neues Rathaus und die angeschlossene Veranstaltungshalle. Der Gebäudekomplex wird als ÖPP-Projekt errichtet und bietet auf 6.100 Quadratmetern u.a. Büroflächen und in der Jungholzhalle Platz für bis zu 800 Besucher. Dank der Fertigbauweise soll das Richtfest nach nur acht Wochen gefeiert werden, kündigten Stadt- und Unternehmensvertreter bei der feierlichen Grundsteinlegung des Jahrhundertprojekts an. Das Gebäude soll im April 2017 bezugsfertig sein.

Die Arbeiten an der neuen Vierfeld-Sporthalle in Schwarmstedt liegen im Zeitplan. Pünktlich zum Ende der Sommerferien soll der für 5,9 Millionen Euro als ÖPP-Projekt errichtete Neubau fertig gestellt sein. Bereits zu Baubeginn wurde das für den Heidekreis überschaubare Risiko des Neubaus gelobt. Die rund 430 Tribünenplätze bietende Sporthalle ist das nunmehr dritte kommunale ÖPP-Projekt im Kreisgebiet.

Weitere Feuerwehr-Projekte als ÖPP in Vorbereitung

Die Gemeinde Stemwede plant den gleichzeitigen Neubau von fünf Feuerwehrgerätehäusern. Bürgermeister Kai Abruszat verspricht sich durch die gemeinsame Vergabe an ein Unternehmen Einsparungseffekte und zukünftig fest kalkulierbare Kosten. Partnerschaften Deutschland unterstützt die Gemeinde bei der Planung des Projektes.

In Neustadt am Rübenberge soll für 18,5 Millionen Euro ein neues Feuerwehrzentrum errichtet werden. Die Stadt vergibt nun einen Auftrag über die erforderlichen wirtschaftlichen und technischen Beratungsleistungen, das Vergabemanagement sowie ein planungs- und baubegleitendes Baucontrolling zur Vorbereitung und Durchführung des ÖPP-Projekts.

Zur Sache

ÖPP-Lebenszyklusgedanke sorgt für Nachhaltigkeit

Steigende Medienkosten, erhöhte ökologische Anforderungen und gesellschaftspolitische Forderungen haben dazu geführt, dass der Nachhaltigkeitsgedanke eine immer wichtigere Rolle bei Hochbaumaßnahmen der öffentlichen Hand einnimmt. Der aktualisierte Leitfaden Nachhaltiges Bauen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zeigt nun auf, wie insbesondere der Lebenszyklusgedanke mehr Beachtung finden soll. Dazu gehören neben den Grundsätzen des Nachhaltigen Bauens auch Empfehlungen zur methodischen Bewertung ökologischer, ökonomischer und sozialer Aspekte eines Projektes unter gleichzeitiger Beachtung der städtebaulichen, gestalterischen, technischen und funktionalen Qualität.

Dieser Ansatz liegt ÖPP-Modellen schon zugrunde, bei denen beispielsweise ein Gebäude bereits in der Planung über den gesamten Lebenszyklus betrachtet wird. Nachhaltigkeit bezieht hierbei die ökonomischen und sozialen Aspekte einer gesamthaften und langfristigen Betrachtungsweise mit ein. Gleichzeitig können durch die Langfristigkeit häufig vorteilhafte Energie-sparende Bauweisen oder Einsparmodelle bei Energieverbräuchen vereinbart werden.

Das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) ist bereits für die Lebenszyklusbetrachtung in ökologischer, ökonomischer sowie sozialer Sicht ausgelegt. Als einer der ersten Bundesbauten im Verwaltungsbereich ist der ÖPP-Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Jahr 2015 mit dem Nachhaltigkeitszertifikat in Gold nach BNB ausgezeichnet worden. Bundesbauministerin Barbara Hendricks kommentierte dies bei der Eröffnung: „Der Neubau zeigt in vorbildlicher Weise, dass Dank intelligenter Planung und dem Einsatz modernster Techniken höchste Anforderungen an Energieeffizienz, Ästhetik, städtebauliche Integration und Komfort gleichermaßen erreicht werden können. Dabei freut es mich besonders, dass ein Gebäude dieser Größenordnung im vereinbarten Zeit- und Kostenrahmen realisiert werden konnte und für den Bund wirtschaftlich betrieben wird.“

Zahl des Monats

65 Prozent der Bundesbauprojekte bleiben im Zeitplan

Die Chancen, Bauprojekte im Zeit- und Kostenrahmen durchführen zu können, steigen unter anderem mit einer belastbaren Bedarfsplanung, einer validen Prognose von Projektrisiken und der Auswahl der besten und nicht der preisgünstigsten Planer und Bauunternehmen. Diese Kriterien sieht das „Reformprogramm Bundesbau für bessere Kosten-, Termin- und Qualitätssicherheit bei Bundesbauten“ vor.

Mit insgesamt neun Handlungsfeldern und 34 Maßnahmen sollen die bisher in über einem Drittel der Bundesbauprojekte gemachten Erfahrungen verhindert werden, bei denen entweder die geplanten Fertigstellungszeiten oder der aufgestellte Kostenrahmen – oder sogar beides – nicht eingehalten wurden. Ausgewertet hatte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 300 Projekte mit Einzelkosten ab zehn Millionen Euro, die zwischen 2000 und 2015 fertiggestellt wurden. Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, stellte Mitte April diese Ergebnisse und den resultierenden Maßnahmenplan im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vor und betonte, dass die Ursachen für Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen vielseitig sind. Ein wesentlicher Aspekt seien jedoch Änderungen nach Beginn der Bauphase, weshalb mehr Zeit auf die Planungsphase verwendet werden sollte.

Im Rahmen von Projekten in Öffentlich-Privater Partnerschaft werden aufgrund der Lebenszyklusorientierung Planung, Bau und Betrieb insgesamt von einem privaten Partner erbracht. Auf der Grundlage der Funktionsbeschreibung des öffentlichen Auftraggebers sind Risiken einer späteren Planungsänderung damit eindeutig zuzuordnen. Kosten- und Terminpläne können so – wie im Beispiel des ÖPP-Neubaus des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin – eingehalten werden.

Veröffentlichungen

Der Leitfaden Nachhaltiges Bauen 2015, den das Bundesministerium für Umwelt und Bauen kürzlich veröffentlicht hat, stellt Methoden und Verfahren zur Erreichung der Nachhaltigkeitsanforderungen im Bundesbau dar. Die für Neubau- und Sanierungsvorhaben sowie den Gebäudebetrieb dargestellten Methoden orientieren sich an den Phasen der RBBau und der HOAI.

Mit der Mittelstandsbeteiligung in Bundesfernstraßenprojekten als A-Modell hat sich im Auftrag des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB) der Lehrstuhl für Infrastruktur- und Immobilienmanagement am Institut für Bauwirtschaft und Baubetrieb der TU Braunschweig beschäftigt. Im Rahmen der Studie „ÖPP-Infrastrukturprojekte und Mittelstand“ wurde anhand der bisher realisierten A-Modelle analysiert, ob und unter welchen Bedingungen mittelständische Unternehmen als direkte Auftragnehmer von ÖPP-Verkehrsprojekten auftreten. Im Ergebnis werden die von mittelständischen Bauunternehmen als Wettbewerbsbehinderung wahrgenommenen Hemmnisse dargestellt und erste mögliche Lösungsansätze genannt.

Das European PPP Expertise Centre (EPEC) der Europäischen Investitionsbank (EIB) hat eine Zusammenstellung aller in den Jahren von 1999 bis 2015 von der EIB geförderten PPP-Projekte veröffentlicht. Der Bericht stellt die Projekte nach Ländern und Jahren sortiert tabellarisch dar und bietet über interne Links Zugriff auf Projektdetails und Presseveröffentlichungen.

Termine

Neue ÖPP-Projekte

Der Saale-Holzland-Kreis hat für den neu zu errichtenden Erweiterungsbau der Staatlichen Gemeinschaftsschule Bürgel alle hierfür erforderlichen Planungs- und Bauleistungen mit Bauzwischen- sowie Endfinanzierung ausgeschrieben. Der Neubau soll eine Nutzungsfläche von ca. 1.800 Quadratmetern aufweisen und auf dem Grundstück eines abzureißenden Bestandsgebäudes errichtet werden.

Die Stadt Köln hat die Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud (WRM) in der Kölner Altstadt im Rahmen eines ÖPP-Projektes ausgeschrieben. Das Vorhaben umfasst den Neubau einer Museumserweiterung, die unterirdische Anbindung zum Bestandsgebäude sowie die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses. Auf Basis eines vorgeschalteten Architektenwettbewerbs im November 2013 erfolgte im Jahr 2014 die Ratsentscheidung zur Durchführung im Rahmen eines ÖPP-Projektes. Partnerschaften Deutschland hat die Stadt Köln bei der Entwicklung eines Finanzierungsmodells beraten und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt.

Die Landeshauptstadt Hannover hat Planungs-, Bau- und Finanzierungsleistungen sowie Wartungsleistungen in der verlängerten Gewährleistungsfrist für den Neubau einer Feuer- und Rettungswache im Rahmen eines ÖPP-Inhabermodells ausgeschrieben. Der Neubau mit einer Nutzungsfläche von rund 5.100 Quadratmetern soll in Passivhausbauweise erstellt werden. Auf Basis einer funktionalen Leistungsbeschreibung soll der private Partner alle erforderlichen Planungs- und Bauleistungen erbringen. Das Gebäude soll Anfang 2019 in Betrieb gehen.

Der Landkreis Erding beabsichtigt, für eine neue Berufsfachschule für Gesundheitsberufe Planung, Bau und Gebäudemanagementleistungen über einen Zeitraum von 25 Jahren sowie die Endfinanzierung im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) zu vergeben. Die Gesamt-Nutzfläche soll voraussichtlich ca. 2.000 bis 2.500 Quadratmeter betragen. Das Gebäude soll nach Zuschlagserteilung innerhalb von 19 Monaten betriebsbereit und abnahmereif im Passivhausstandard errichtet sein. Für das Projekt wird eine staatliche Förderung nach Art. 10 FAG beantragt. Aufgrund der Reform der Pflegeausbildung kann sich die für die Förderung zulässige Fläche noch erweitern.

Eine Übersicht über bereits laufende ÖPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland liefert Ihnen die PPP-Projektdatenbank.

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie darüber hinaus eine monatliche und halbjährliche Auswertung der ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).

Im Pressebereich können Sie den Newsletter monatlich nachlesen und finden außerdem Hinweise auf weitere Fachbeiträge zum Thema ÖPP.