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über folgende aktuelle Nachrichten aus der Welt der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) berichten wir Ihnen heute:

Aktuelles

Transparentes Verfahren: Entwürfe zum Ideenwettbewerb M20 ausgestellt

Im Februar wurden die zehn Preisträger des Ideenwettbewerbs für das „Museum des 20. Jahrhunderts (M20) und seine städtebauliche Einbindung“ von der hochrangig besetzten Jury ausgewählt. Noch bis 13. März 2016 werden alle 460 Entwürfe des Ideenwettbewerbs im Kulturforum in Berlin gezeigt. Der Besuch der Ausstellung ist kostenfrei. Der Museumsneubau wird dringend erwartet, da die Nationalgalerie seit Jahrzehnten von der Kunst des 20. Jahrhunderts aus Platzmangel nur Ausschnitte zeigen kann.

Partnerschaften Deutschland ist Projektsteuerer des Verfahrens im Auftrag der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien.

Zweites ÖPP-Schulprojekt der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens geplant

Auch das zweite große Schulbauprogramm der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (DG Belgiens) könnte als ÖPP-Projekt realisiert werden. Derzeit laufen die Vorbereitungen zur Ausschreibung entsprechender Beratungsleistungen. Die Einzelprojekte umfassen Projekte in Kelmis, Eupen, Bütgenbach und den Technologiecampus St. Vith, bestehend aus dem Technischen Institut, dem Zentrum für Aus- und Weiterbildung des Mittelstandes sowie dem neu zu errichtenden Holzkompetenzzentrum der Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Es wird mit einer Planungsphase von zwei Jahren gerechnet.

Bereits im Jahr 2011 hat die DG Belgiens ein ÖPP-Projekt, bestehend aus acht Schulen plus Funktions- und Peripheriegebäuden, mit einem Investitionsvolumen von rund 150 Millionen Euro umgesetzt. Unter anderem wurden die Bestandsgebäude im Passivhausstandard energetisch saniert. Seit dem Schuljahr 2014/2015 werden die Schulen zur vollsten Zufriedenheit genutzt. Aus den zu Anfang gemachten Erfahrungen habe man gelernt. So blickt Minister Harald Mollers optimistisch in die Zukunft: Das erste PPP-Projekt habe inzwischen gezeigt, dass es funktioniere.

Umbauoptionen des Sindelfinger Hallenbads werden öffentlich diskutiert

Die Stadt Sindelfingen prüft derzeit die Modernisierung ihres Hallenbads im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft. Ein von der Stadt beauftragter Gutachter hat drei Varianten zur Sanierung des 40 Jahre alten Bades erarbeitet: die günstigeren Varianten ließen sich aus städtischen Eigenmitteln finanzieren, die aufwändigste Variante, die einen Ausbau zu einem Spaß- und Wellnessbad mit überregionaler Anziehungskraft vorschlägt, könnte als ÖPP-Projekt realisiert werden.

Erfolgreiche Modelle dieser Art gebe es bereits in anderen Städten, urteilt der Sindelfinger Oberbürgermeister Bernd Vöhringer. „PPP bedeutet in unserem Fall, dass wir dem privaten Betreiber einen jährlichen Betriebskostenzuschuss garantieren. Dafür haben wir Einflussmöglichkeiten.“ Sollte die ÖPP-Lösung den Zuschlag erhalten, rechnet das von der Stadt beauftragte Gutachten mit einer Gesamtinvestition von 60 Millionen Euro. In Workshops sollen Anwohner, Nutzer und Vereine die drei Varianten diskutieren und Wünsche äußern.

Vorschlag für eine zeitnahe Sanierung der Frankfurter Schulen

Auf rund 800 Millionen Euro wird die Summe geschätzt, die zur Sanierung der rund 150 Frankfurter Schulen notwendig wären. Pro Jahr stehen nach Angaben des Bildungsdezernats jedoch nur 100 Millionen Euro für Investitionen und weitere 30 Millionen Euro für die Bauunterhaltung zur Verfügung. Zusätzlich dazu bietet der städtische „Aktionsplan Schulbau“ weitere 150 Millionen Euro über fünf Jahre für die Sanierung von Schulen.

Um den Sanierungsstau bei den städtischen Schulen in Frankfurt am Main möglichst schnell zu beheben, empfiehlt deshalb die Frankfurter FDP-Vorsitzende Annette Rinn Bauprojekte in Öffentlich-Privater Partnerschaft. „Das hat gut geklappt“, sagte Rinn anlässlich einer Podiumsdiskussion der „Frankfurter Neuen Presse“.

Deutsche Rentenversicherung erhält Neubau

Am Standort Würzburg lässt die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) im Rahmen eines ÖPP-Projektes eine Verwaltungseinheit mit einem Rechenzentrum errichten. Der Neubau mit rund 8.300 Quadratmetren Brutto-Grundfläche bietet neben einem Verwaltungstrakt für 250 Mitarbeiter ein modernes Rechenzentrum.

Die Investitionskosten für den Neubau und den Rückbau der vorhandenen Gebäude belaufen sich auf rund 26 Millionen Euro. Im Frühjahr 2018 soll das neue Gebäude den Betrieb aufnehmen, für den der Auftragnehmer 10 Jahre (Option auf 5 Jahre Verlängerung) lang verantwortlich ist. Zu den Betriebsleistungen zählen unter anderem das technische und infrastrukturelle Gebäudemanagement.

Länder lehnen Vorschlag zur Bundesautobahngesellschaft ab

Die Verkehrsminister der Länder haben auf ihrer Sonderkonferenz am 23. Februar 2016 nochmals betont, dass dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland eine besondere Bedeutung zukommt. Diese Herausforderung lässt sich nach Ansicht der Länder aber nicht durch die vom Bund angestrebte neu zu schaffende Bundesautobahngesellschaft bewältigen. Vielmehr begrüßen die Länder die bereits erfolgte Aufstockung der Investitionen des Bundes in die Bundesfernstraßen bis zum Jahr 2018 und empfehlen einen entsprechenden weiteren finanziellen Ausbau. Um Doppelstrukturen zu vermeiden, Synergieeffekte und Effizienzvorteile zu erhalten, lokale und regionale Belange zu sichern sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder zu bewahren, solle auf die bewährten Strukturen der Auftragsverwaltung zurück gegriffen und diese weiter gestärkt werden.

Die Länder wollen sich nach dem Konzept der Bodewig II Kommission in Zukunft wesentlich stärker in die Verantwortung für Projektkosten und Realisierungszeiten nehmen lassen. Regelmäßige Straßenzustandsberichte und ein Benchmarking der Kosten vom Bund sollen mehr Transparenz ermöglichen. Unklar ist derzeit, inwieweit der Bund auf diese Verwaltungsmodernisierungsvorschläge eingeht. Das erwähnte grundsätzliche Alternativkonzept der Länder jedenfalls lehnte Bundesminister Dobrindt dem Vernehmen nach noch am Tage der Präsentation als Denkvariante für den Bund ab.

Zur Sache

Bürgernah und zukunftsorientiert: modernisierte Verwaltungen

Die Aufgabenerfüllung der Verwaltung hat sich in den letzten Jahren bereits stark gewandelt und wird zunehmend den Ansprüchen an Flexibilität und Transparenz gerecht. Gleichwohl steigen die Komplexität und Vielfalt der Aufgaben, während die zur Verfügung stehenden Mittel sinken und Handlungskonzepte aufgrund geänderter demografischer Entwicklungen verändert werden müssen. Die notwendige Spezialisierung sowie die Bündelung von Kompetenzen in Kooperationen für eine effektive und effiziente Aufgabenerfüllung auf gleichbleibend hohem Niveau stellen sich somit als Lösungsalternative dar.

Der Rückgriff auf private Leistungsanbieter ist dafür bereits ein üblicher Weg, der jedoch vonseiten der öffentlichen Verwaltung weiter standardisiert und professionalisiert werden kann. Bei entsprechend abgegrenzten Aufgabenbereichen können private Anbieter die nachhaltige Aufgabenerbringung mit Fachkräften, dem gezielten Einsatz von Spezialwissen sowie ausgeprägten Management- und Prozesskenntnissen unterstützen. Gleichzeitig können auf der Basis von Kooperationsverträgen Risiken auf den privaten Partner übertragen und Anreizmechanismen für eine zielorientierte Leistungserfüllung definiert werden.

Vor allem in den Bereichen digitaler Verwaltungsangebote, allgemeiner Verwaltungsprozesse sowie ausgewählter Serviceprozesse können Kooperationen in loser Zusammenarbeit, gebündelten Ressourcen bis hin zu vertraglich vereinbarten Partnerschaften eine strategische Alternative zu ad-hoc-Lösungen darstellen. In der Intensität der Zusammenarbeit stellt die institutionalisierte Zusammenarbeit die höchste Stufe der Bündelung und Modernisierung der Aufgabenerbringung dar. Wie in den bekannten Projekten Herkules oder Fridericus Servicegesellschaft der Preußischen Schlösser und Gärten mbH (FSG) können dabei beispielsweise Front-Office- / Back-Office-Konzepte implementiert, IT-Infrastrukturen konsolidiert und standardisiert oder neue Services und Technologien eingeführt werden.

Eine ausführliche Beschreibung der Handlungsmöglichkeiten in Kooperationen für moderne Verwaltungen ist in der Broschüre „Aspekte Verwaltungsmodernisierung“ nachlesbar.

Zahl des Monats

5 Jahre Leuchtturmprojekt in der Niederlausitz

Auf eine fünfjährige Erfolgsgeschichte kann der Seecampus Niederlausitz zurückblicken. Für die erste nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) zertifizierte Passivhausschule als ÖPP-Projekt gab es anlässlich des Jubiläums Anfang Februar 2016 viel Lob. Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber betont: „Landkreis, Kommunen, Schulen, Unternehmen und Vereine haben gemeinsam einen Leuchtturm geschaffen, der weit ins Umland hinaus strahlt“.

Zu den drei wesentlichen Zielen des Bildungsprojektes gehörte, die Qualität der Ausbildung langfristig zu stärken und zu verbessern, um für die regionale Wirtschaft technisch und wirtschaftlich gut geschulten Nachwuchs auszubilden. Daneben profitiert die ortsansässige Bevölkerung durch die Integration der Stadtbibliothek, eine öffentliche Cafeteria sowie die Nutzung der Sportanlagen. Gleichzeitig können Mensa und Foyer für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden. Der dritte Aspekt betrifft die nachhaltige Bauweise und ist im sozio-ökonomischen Baukonzept mit nachhaltigen Baustoffen, einem hohen Qualitätsniveau bei Gestaltung und Ausstattung sowie einem Energieeffizienzstandard auf Passivhausniveau zu finden. Mit dem innovativen Projekt erreichte der Landkreis Platz zwei beim Wettbewerb „Energieeffizienz in Kommunen – Gute Beispiele 2012“. Projektträger und Investoren sind das Land Brandenburg, der Landkreis Oberspreewald-Lausitz und die Städte Lauchhammer und Schwarzheide gemeinsam mit der BASF Schwarzheide GmbH als privatem Investor.

Wie bestehende Liegenschaften energetisch saniert werden können zeigt die Grundlagenarbeit „Energieeffizienz-Partnerschaften – Partnerschaftsmodelle zur Steigerung der Energieeffizienz bei Bestandsgebäuden“. Neben einem lebenszyklusorientierten Umsetzungsmodell zur energieeffizienten Sanierung öffentlicher Immobilienbestände enthält die Arbeit Musterunterlagen und Prüflisten sowie Literaturhinweise und Checklisten.

Neue ÖPP-Projekte

Der Kreis Lippe beabsichtigt, eine bestehende Förderschule sanieren, umbauen, erweitern oder neu bauen zu lassen sowie eine weitere Schulmensa zu modernisieren oder gleichfalls neu zu bauen. Gegenstand der Ausschreibung ist vorläufig die technische und wirtschaftliche Beratung bei der Erstellung von Machbarkeitsstudien für unterschiedliche Realisierungsvarianten. Der Wert der gesamten Bauleistungen wird auf 17,5 bis 22 Millionen Euro geschätzt.

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) und die Stadt Köln beabsichtigen die Errichtung eines zweiten gemeinsamen Rechenzentrums in Köln. Gesucht wird ein privater Investor, der die benötigten Flächen errichtet und 20 Jahre mit Verlängerungsoption an den LVR und die Stadt vermietet. Die Flächen können durch Neu- oder Umbau entstehen oder als Exklusiv-Lösung bzw. durch Mitnutzung eines bereits vorhandenen oder geplanten Rechenzentrums bereitgestellt werden. Der Vermieter übernimmt zudem die Wartung, Unterhaltung und Bereitstellung der technischen Steuerung (TGA) und stellt die gesamte aktive IT-Technik zur Verfügung. Neben den eigentlichen Serverräumen werden noch Netzwerk-, Datensicherungs- und Providerräume sowie Lagerflächen benötigt. Der Gesamtflächenbedarf beläuft sich auf ca. 800 Quadratmeter.

Die Kreispolizeibehörde Mettmann beabsichtigt die Anmietung eines neuen Dienstgebäudes für die Polizeiwache Velbert. Benötigt werden ca. 1.000 Quadratmeter Nutzfläche sowie 31 Stellplätze und vier Garagen. Ein Investor soll dafür Flächen nach den Vorgaben der Behörde planen und errichten und diese über eine Laufzeit von 15 Jahren mit optionaler Verlängerung um weitere fünf Jahre an den Auftraggeber vermieten. Das Projekt kann dabei entweder durch Umbau, Sanierung und Modernisierung einer Bestandsimmobilie, die Anpassung eines bereits im Bau befindlichen Objekts oder durch Planung und Neubau einer Immobilie, die jeweils speziell auf die Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnittenen werden müssen, realisiert werden.

Eine Übersicht über bereits laufende ÖPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland liefert Ihnen die PPP-Projektdatenbank.

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie darüber hinaus eine monatliche und halbjährliche Auswertung der ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).

Im Pressebereich können Sie den Newsletter monatlich nachlesen und finden außerdem Hinweise auf weitere Fachbeiträge zum Thema ÖPP.