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über folgende aktuelle Nachrichten aus der Welt der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) berichten wir Ihnen heute:

Aktuelles

ÖPP-Neubau für Saarbrücker Hochschule

Der Finanzausschuss des Saarländischen Landtags hat knapp 18 Millionen Euro für den Neubau des neuen Zentralgebäudes der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Saarbrücken genehmigt. Mit dem ebenfalls in Öffentlich-Privater Partnerschaft zu errichtenden und betreibenden Neubau werde der Hochschulstandort Saarbrücken weiter gestärkt, begrüßten Abgeordnete der CDU- und SPD-Fraktionen die Entscheidung. Die Erfahrungen aus dem 2013 fertig gestellten HTW-Hochhaus sollen hier vermieden werden. Ein Dissens über das Brandschutzkonzept verhinderte seinerzeit die vorgesehene Nutzung durch Hochschulverwaltung und Fakultäten.

Kreis Lippe: Neubau der Astrid-Lindgren-Schule als ÖPP-Projekt

Der Ausschuss für Bildungsentwicklung, Sport und Betriebsausschuss des Kreises Lippe hat in seiner Sitzung am 31. Mai 2016 den Neubau der Astrid-Lindgren-Förderschule im Rahmen eines ÖPP-Modells beschlossen. Das Projekt umfasst eine Berufspraxisstufe mit vier Klassen, Vor- bis Oberstufenklassen, eine Sporthalle, eine Schwimmhalle und eine Mensa. Die in der Sitzung vorgestellte technisch-wirtschaftliche Machbarkeitsstudie kommt im Ergebnis auf einen Investitionsbedarf von mehr als 30 Millionen Euro. Zur Umsetzung des pädagogischen Konzeptes mit allen notwendigen Funktionen der Neubauten wurde ein Flächenbedarf von rund 9.500 Quadratmetern ermittelt. Alle Unterlagen zum Projekt hat der Kreis Lippe im Bürgerinfoportal veröffentlicht.

Für den Kreis Lippe ist dies das dritte ÖPP-Projekt. Bereits 2004 wurde das ÖPP-Projekt Lipperlandhalle realisiert, das aus einer Schulsporthalle, einem Kultur- und Kongresszentrum mit Platz für 5.000 Zuschauer, einer Tiefgarage mit 140 Stellplätzen sowie einem Überlaufparkplatz besteht. Im Jahr 2009 hat der Kreis Lippe im Rahmen eines ÖPP-Projektes die Erneuerung und Instandhaltung des gesamten Kreisstraßennetzes für einen Zeitraum von 25 Jahren vergeben.

Büdelsdorf feiert: Richtfest nach nur drei Monaten

Weniger als drei Monate nach der Grundsteinlegung ist an der Heinrich-Heine-Schule in Büdelsdorf bereits Richtfest gefeiert worden. Damit bewegt sich das ÖPP-Projekt im versprochenen und ehrgeizigen Zeitplan. Im August 2017 soll das Gebäude übergeben werden und neue Lernstätte für rund 750 Schüler der Sekundarstufen I und II sein und auch eine Ganztagsbetreuung ermöglichen. Der Baufortschritt kann jederzeit über eine Baustellenwebcam verfolgt werden.

Haus der Zukunft: Führung mit den Architekten auf der ÖPP-Baustelle

Im Rahmen der Langen Nacht der Wissenschaften am 11. Juni 2016 können bereits vor Fertigstellung des Hauses der Zukunft (HdZ) in Berlin die ersten Veranstaltungen besucht werden, beispielsweise eine 30-minütige Führung über die ÖPP-Baustelle mit den beteiligten Architekten und Landschaftsarchitekten. Der Gründungsdirektor Prof. Dr. Reinhold Leinfelder stellt in seinem Vortrag das Konzept des Hauses und den Entstehungsprozess vor. Daneben finden weitere Veranstaltungen zu den Themen Zukunft, Forschung und Smart-Cities auf der Baustelle statt.

Reformen und Infrastrukturinitiativen in Deutschland

Die Anforderungen an Infrastrukturprojekte in Deutschland sind immens: nicht nur der wachsende Investitionsstau macht ein schnelles Aufholen immer schwieriger – auch die „Planung und unkoordinierte Durchführung von Bauprojekten“ sei seitens des Staates besonders nachlässig. Zu diesem Schluss kam bereits 2015 eine Studie der Berliner Hochschule Hertie School of Governance. Dadurch gingen Milliardensummen auf den deutschen Großbaustellen verloren, im Ländervergleich hinke Deutschland hinterher.

Der Herausforderung ist sich der Bund bewusst und verabschiedete jüngst das „Reformprogramm Bundesbau für bessere Kosten-, Termin- und Qualitätssicherheit bei Bundesbauten“ (siehe Mai-Newsletter). Mit 34 Maßnahmenvorschlägen will der Bund die Einhaltung von Fertigstellungszeiten und Kostenrahmen verbessern – die derzeit nur bei rund zwei Dritteln aller Projekte erreicht wird.

Um die Chancen für staatliche Infrastrukturprojekte in Deutschland zu verbessern, begrüßt der Internationale Währungsfonds in seinem Jahresbericht darüber hinaus die von der Bundesregierung gestartete Initiative zur geplanten Neuaufstellung von Partnerschaften Deutschland ab 2017. Diese soll künftig vor allem im kommunalen Raum die Beratung von Modernisierungs- und Infrastrukturmaßnahmen erleichtern und Anfangshürden bei der Umsetzung notwendiger Investitionen minimieren.

Zur Sache

Serviceorientierung als Weg der Verwaltungsmodernisierung

Eine größere Serviceorientierung kann der Verwaltung helfen, sich den Spielraum für die Leistungserbringung zu erhöhen. Denn mithilfe dieses Verhaltensparadigmas können auch Qualität und (interner) Preis der Leistungen optimiert werden. Die verfügbaren Mittel der Verwaltung werden dabei wirtschaftlich und sparsam eingesetzt. Durch die Fokussierung allein auf die Kostenseite wird häufig nach dem Gießkannenprinzip gespart, was nicht selten zu reduzierten Services führt. Sobald jedoch die besonderen und immer individuellen Prozesse und Rahmenbedingungen jeder Verwaltung ermittelt sowie strategisch analysiert werden, ergeben sich neue Einsparpotenziale. Wenn Prozesse neu gestaltet, Aufgaben gebündelt und Ergebnisverantwortlichkeiten definiert werden, besteht die Chance einer insgesamt verbesserten Serviceorganisation mit gleichzeitig höherer Effizienz.

Ein bewährter Ansatz hierfür ist die vertikale oder horizontale Zusammenarbeit zwischen Verwaltungseinheiten, wie dies auch in dem von Partnerschaften Deutschland beratenen und fortlaufend begleiteten Projekt der IT-Konsolidierung des Bundes derzeit umgesetzt wird. Begonnen mit der Optimierung und Standardisierung des ZIVIT als IT-Dienstleister der Bundesfinanzverwaltung wird nun Schritt für Schritt die gesamte IT des Bundes neu strukturiert. Erreichbare Ziele werden sein, IT-Fachwissen zu bündeln, die IT-Landschaft des Bundes zu standardisieren und damit Risiken zu minimieren sowie insgesamt qualitativ hochwertige und gleichzeitig kostengünstige IT-Dienstleistungen anzubieten.

Kommen Sie ins Gespräch zu den Chancen der Serviceorientierung in modernen Verwaltungen in der „Arena der Lösungen“ während des Zukunftskongresses am 22. Juni 2016 in Berlin! Claus Wechselmann, Mitglied des Vorstands von Partnerschaften Deutschland, wird am Vormittag das Thema moderiert von Fraunhofer Fokus diskutieren.

Zahl des Monats

72 Prozent der ÖPP-Projekte auf kommunaler Ebene

Kommunale Projekte stellen zahlenmäßig weiterhin den größten Anteil am ÖPP-Markt in Deutschland. Dies zeigt die Auswertung des deutschen ÖPP-Marktes im Jahresbericht 2015. Von 2002 bis 2015 beträgt der kommunale Anteil an ÖPP-Projekten mit Vertragsabschluss im Durchschnitt 72 Prozent.

Kommunale Bildungsprojekte bleiben dabei der wichtigste Sektor im deutschen ÖPP-Markt. Von den bisher 205 in der Umsetzung oder bereits im Betrieb befindlichen ÖPP-Projekten sind 38 Prozent aus dem Bildungsbereich. Dies spiegelt auch den unverändert hohen Investitionsbedarf bei kommunalen Bildungsprojekten wider, den die Online-Umfrage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Frühjahr 2015 ergab. Auch das KfW-Kommunalpanel 2015 diagnostizierte einen erheblichen Infrastrukturstau gerade im Schulbereich: die befragten Kommunalvertreter schätzten den Investitionsstau im Jahr 2014 auf hochgerechnet 32 Milliarden Euro.

Veröffentlichungen

Die Auswirkungen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/24/EU auf die Vergabe von Beschaffungsaufträgen der öffentlichen Hand hat das European PPP Expertise Centre (EPEC) der Europäischen Investitionsbank untersucht. Der vorgestellte Bericht stellt in drei Kapiteln die relevanten Punkte und Auswirkungen für ÖPP-Projekte (Kapitel 1) und für Konzessionen (Kapitel 2) und besonders zu beachtende Anforderung zur nationalen Umsetzung vor. In Deutschland ist die Umsetzung der Richtlinie durch das „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ bereits vollzogen und am 18 April 2016 in Kraft getreten.

In seinem aktuellen Beitrag „Kommunen sind keine Unternehmen“ in der Zeitschrift Kommunal. beschreibt Claus Wechselmann, Mitglied des Vorstands von Partnerschaften Deutschland, wie eine bestmögliche Aufgabenerledigung gelingen kann, wenn Prozesse strategisch organisiert würden. Erfolge könnten unabhängig von der finanziellen Ausstattung der Verwaltung gelingen, ohne nach dem „Gießkannenprinzip“ Services zu kürzen.

Wie wichtig die Wirtschaftlichkeitsprüfung vor der Entscheidung jeder Infrastrukturmaßnahme ist, erläutert Bernward Kulle, Mitglied des Vorstands von Partnerschaften Deutschland, in seinem Beitrag „Wirtschaftlichkeit prüfen“ in der Ausgabe des gemeinderat im Mai 2016. Eine variantenoffene Prüfung mithilfe des kostenfreien Rechenmodells für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ermöglicht die Wahl der effizientesten Beschaffungsvariante und ist Voraussetzung für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern.

Termine


Eine Übersicht über alle ÖPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland finden Sie in der PPP-Projektdatenbank.

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie monatlich eine Auswertung über die ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).

Im Pressebereich können Sie den Newsletter monatlich nachlesen und finden außerdem Hinweise auf weitere Fachbeiträge zum Thema ÖPP.