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wir möchten Sie vor der Sommerpause noch einmal über die aktuellen Nachrichten aus der Welt der Öffentlich-Privaten Partnerschaften informieren. Unseren nächsten Newsletter erhalten Sie dann wieder ab Anfang September in gewohnter monatlicher Erscheinungsweise.

Aktuelles

In Nettetal ist ÖPP eine Option für die Mehrzweckhalle

Die als Schulaula sowie als Theatergebäude genutzte Werner-Jaeger-Halle in Nettetal ist stadthistorisch und städtebaulich wie auch für den Schulstandort und das kulturelle Leben der Stadt von besonderer Bedeutung. Da die Halle stark sanierungsbedürftig ist, sollen die Möglichkeiten einer Sanierung sowie eines Neubaus wirtschaftlich und konzeptionell miteinander verglichen werden. Beide Varianten sollen den Anforderungen einer modernen Schulaula und Spielstätte genügen. Partnerschaften Deutschland wird zunächst mögliche – auch partnerschaftliche – Umsetzungskonzepte erarbeiten und anschließend die wirtschaftlichste und konzeptionell beste Variante ermitteln.

ÖPP-Projekt auch nach fünf Betriebsjahren nachhaltig günstiger

Die Gemeinde Eppelheim entschied sich im Februar 2008, in einem ÖPP-Projekt vier Schulgebäude und eine Sporthalle zu sanieren und eine weitere Sporthalle neu zu bauen. In nur drei Jahren wurden alle Baumaßnahmen fristgerecht abgeschlossen und die geplanten Kosten nicht überschritten. Die Realisierung als ÖPP-Modell hat dazu geführt, dass die Schulen und Sporthallen nach fünf Jahren im Betrieb immer noch 16 Prozent günstiger betrieben werden als bei einer Eigenrealisierung und zudem ein neues naturwissenschaftliches Labor errichtet und die Sanitäranlagen modernisiert werden können. Denn, so der Bürgermeister der 15.000 Einwohner-Gemeinde, Dieter Mörlein: „Da der Partner über die gesamte Laufzeit die Einrichtung sowohl technisch als auch optisch stets in einwandfreiem Zustand halten muss, ist er bemüht, hochwertigere Geräte zu installieren. Meist sind diese im Verbrauch kostengünstiger.“ Die Stadt Eppelheim ist hoch zufrieden mit dem gewählten ÖPP-Modell. Mörlein fordert: „Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU sollte diese Möglichkeit der Aufgabenerledigung unbedingt aufgenommen werden.“

Grundsteinlegung für hochmodernes Dienstgebäude

Bereits im Juni 2017 soll die neue Polizeistation in Butzbach ihren Nutzern übergeben werden – 150 Bediensteten der Polizeistation Butzbach, der Autobahnpolizei und des regionalen Verkehrsdienstes Wetterau, für die mit Fahrzeugen und Equipment künftig 3.300 Quadratmeter Nutzfläche zur Verfügung stehen werden. Das 13-Millionen-Euro-Projekt wird in einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft realisiert, die nach einer europaweiten Ausschreibung im Jahr 2015 über 30 Jahre geschlossen wurde. Der Hessische Innenminister Peter Beuth griff zur Grundsteinlegung Anfang Juni selbst zur Maurerkelle. Und Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland betonte die Vorteile der Öffentlich-Privaten Partnerschaft: Wenn die Partner gut sind und die Verträge stimmten, gäbe es keine Probleme.

ÖPP-Großprojekt in Krefeld fristgerecht übergeben

Die neue Hauptfeuerwache in Krefeld ist im Juni feierlich eröffnet worden. Oberbürgermeister Frank Meyer lobte den ÖPP-Neubau, der bereits die ersten Wochen Testbetrieb hinter sich gebracht hat: „Die neue Wache hat den Realitätstest bestanden.“ Die neue Hauptfeuer- und Rettungswache ist das Zentrum der Gefahrenabwehr in Krefeld. Täglich versehen hier rund um die Uhr 34 Einsatzkräfte ihren Dienst und können nun auf eine der modernsten Leitstellen vertrauen. Das Gebäude umfasst ein Blockheizkraftwerk mit 115 Kilowatt Wärmeleistung und ist mit der stärksten Scherenbühne Deutschlands mit 55 Tonnen Traglast, einem Brandhaus mit Außenflächen zur Brandsimulationsschulung und einer Atemschutzübungsstrecke ausgestattet.

Das Investitionsvolumen des als ÖPP-Inhabermodell errichteten Gebäudekomplexes beläuft sich auf insgesamt 85,4 Millionen Euro, davon 37,5 Millionen Euro für den Bau und 47,9 Millionen Euro für die Finanzierung und den Betrieb. Das „wohl größte öffentliche Krefelder Bauvorhaben der Nachkriegszeit bietet eine Nutzfläche von knapp 10.000 Quadratmetern. Planer, Lieferanten und 76 Nachunternehmerfirmen, davon 26 aus der Region am Niederrhein, ermöglichten die Realisierung in der vereinbarten Bauzeit von nur 20 Monaten.

Grevenbroich prüft Feuerwache als ÖPP-Projekt

In Grevenbroich könnte der auf 10,5 Millionen Euro veranschlagte Neubau der Feuerwache im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft umgesetzt werden. Der Grevenbroicher Bürgermeister Klaus Krützen will die Verwaltung beauftragen, verschiedene Realisierungsmöglichkeiten zu prüfen. Mithilfe einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung soll der wirtschaftlichste Weg gefunden werden, bereits geleistete Planungsaufträge für die Umsetzung des Projektes zu nutzen und gleichzeitig finanziell handlungsfähig zu bleiben.

Zur Sache

Chancen erfolgreicher Partnerschaftsmodelle im Kulturbereich

Museen, Theater, Konzerthäuser, Kulturzentren und Bibliotheken prägen als Bauwerke das Stadtbild. Sie sind Motoren der Stadtentwicklung sowie des Kulturtourismus und stehen für hohe Investitionssummen und Instandhaltungskosten. Die Kostenexplosion und Zeitverzögerungen beim Bau einer Reihe von Kulturbauten (Beispiele: Staatsoper Berlin, Hamburger Elbphilharmonie) unterstreichen die Besonderheiten von Kulturbauten mit besonderem Anspruch an die architektonische Qualität.

Die Errichtung von Kulturbauten in Öffentlich-Privater Partnerschaft ist dafür ein adäquater Weg. Dabei sind Modelle mit und ohne vorgeschalteten Architektenwettbewerb denkbar, um einerseits die gewünschte architektonische Qualität und andererseits Kosten- und Terminsicherheit zu erreichen.

Ein Beispiel für ein ÖPP-Verfahren mit einem Kulturbau von höchster architektonischer Qualität ist das Haus der Zukunft in Berlin. Partnerschaften Deutschland verantwortet hierfür u.a. die Projektsteuerung und das Controlling während der Bauausführung.

Ist ein Kulturbau errichtet, können Dienstleistungspartnerschaften helfen, höhere Wirtschaftlichkeit und Dienstleistungsqualität zum unmittelbaren Nutzen des originären Kulturauftrags zu erwirken. Neben Besucherservice, Kassen- und Sicherheitsdiensten, dem Catering sowie Event-Management-Leistungen gewinnt u. a. auch der Bereich IT und Digitalisierung an Bedeutung: so unterstützen private Partner Kulturinstitutionen bei der Implementierung und Pflege IT-basierter Ticketing- und Informationssysteme und der Digitalisierung von Kulturinhalten zur Erschließung neuer Nutzergruppen. Auf diese Weise können Dienstleistungspartnerschaften – wie zum Beispiel bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten – als wertstiftendes Pendant zur Kulturimmobilie dazu beitragen, die kulturelle Vielfalt und Qualität öffentlicher Kulturbetriebe in Deutschland zu erhalten.

Zahl des Monats

Kommunalpanel 2016: Inzwischen 136 Mrd. Euro Investitionsstau

Die Investitionslücke in Deutschlands Kommunen ist innerhalb eines Jahres um 4 Milliarden Euro angewachsen. War im Jahr 2015 noch der Sanierungs- und Neubaubedarf im kommunalen Straßensektor am größten, beurteilen die Kommunen im KfW-Kommunalpanel 2016 den Nachholbedarf im Bildungssektor nahezu gleich groß. Über die Hälfte aller Finanzmittel wird für diese beiden Sektoren benötigt (70 Mrd. Euro). Gezeigt wird in der Auswertung jedoch auch, dass nicht alle Kommunen gleich stark vom Rückstau betroffen sind – Finanzierungsbedingungen verbesserten sich, der Bund stellte ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro für Kommunen bereit und es konnten Finanzüberschüsse erwirtschaftet werden. Trotzdem sind über ein Viertel der Kommunen ohne Haushaltsausgleich. Für diese finanzschwachen Kommunen fordert Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW-Bankengruppe, sie „finanziell stärker in die Lage zu versetzen, ihre Investitionen zu tätigen, … da sonst die Abwärtsspirale an Fahrt gewinnt.“

Aber nicht nur finanzielle, sondern auch organisatorische und personelle Engpässe verzögerten oder ließen Investitionen scheitern, so Zeuner zu den Aussagen der befragten Kommunalverantwortlichen. Eine effektive Verwaltung vor Ort kann somit als Voraussetzung für erfolgreiche Projektanbahnungen angesehen werden. Ein hoher Unterstützungsbedarf bei Bildungsprojekten wurde auch durch die Beratung der PD bei Kommunen im Jahr 2015 sichtbar: knapp ein Viertel der beratenen Vorhaben waren Schulneubauten oder -sanierungen. Diese konnten nun zum Teil schon erfolgreich in die Realisierungsphase überführt werden. Über 90 Prozent der kommunalen Projekte erhielten dabei Unterstützung sowohl in der Strategie- als auch in der Frühphase. Die Möglichkeit der kostenfreien Anfangsberatung durch die PD ist auch 2016 ein stark genutztes Instrument zur Projektbeurteilung und zum Anstoß von Infrastrukturvorhaben.

Veröffentlichungen

In der Buchpublikation „Die Kulturimmobilie. Planen – Bauen – Betreiben. Beispiele und Erfolgskonzepte“ des Transcript Verlages haben Michael Vahlert, Senior Manager bei Partnerschaften Deutschland, und Dr. Peter-Roman Persch, Mitglied der Geschäftsführung der PD, jeweils einen Beitrag veröffentlicht. Michael Vahlert schrieb zu „Kulturbauten, Architekturqualität und öffentlich-private Partnerschaften - ein Widerspruch?“ Der Beitrag von Dr. Peter-Roman Persch erläutert die Vorzüge von „Dienstleistungspartnerschaften als wertstiftendes Pendant zur Kulturimmobilie“.

Ein weiterer Beitrag von Dr. Peter-Roman Persch zum Thema „Verwaltungsinnovation durch Öffentlich-Private Kooperationen“ findet sich im „Jahrbuch Innovativer Staat 2016“, das im wegweiser-Verlag erschienen ist. In dieser Publikation ist zudem der Beitrag „Kostenfrei die Wirtschaftlichkeit von Beschaffungsalternativen prüfen“ von Burkhard Landré, Direktor bei Partnerschaften Deutschland, veröffentlicht.

Bereits seit 2009 begleitet Partnerschaften Deutschland als wirtschaftlicher Berater das Immobilien-ÖPP des Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in Kiel und Lübeck. Für rund 520 Millionen Euro wird seit 2015 die bauliche Infrastruktur neu gebaut bzw. saniert und instand gehalten. Die Beratungsleistungen von Partnerschaften Deutschland werden anschaulich in einem neu gestalteten Projekt-Steckbrief beschrieben, der auf unserer Webseite zum Download bereit steht.

Die Entwicklung und der Einsatz intelligenter Verkehrssysteme (IVS) gewinnen in der öffentlichen Diskussion zunehmend an Bedeutung. IVS sollen beispielsweise Effizienz, Sicherheit und Umweltschutz im Straßenverkehr langfristig gewährleisten. Partnerschaften Deutschland hat in diesem Kontext das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Entwicklung einer Strategie „Automatisiertes Fahren“ konzeptionell und inhaltlich unterstützt. Detaillierte Informationen zu diesem Strategiekonzept und weiteren Referenzprojekten sind auf unserer Internetseite zu finden.

Termine

Neue ÖPP-Projekte

Die Gemeinde Bannewitz will eine Dreifeld-Sporthalle an der Bannewitzer Grund- und Oberschule bauen. Der Neubau wird rund sechs Millionen Euro kosten. Die Gemeinde hat eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Auftrag gegeben, um die Eigenrealisierung und die ÖPP-Variante zu vergleichen. Das Ergebnis: Bannewitz könnte mit dem ÖPP-Modell 800.000 Euro sparen, so Bürgermeister Christoph Fröse. Die Räte folgten diesem Vorschlag. Nun wird die Gemeinde als nächsten Schritt die Beantragung von Fördermitteln prüfen.

Die Gemeinde Rosengarten beabsichtigt, einen Ersatzneubau für das Rathaus in Rosengarten-Nenndorf im Rahmen eines ÖPP-Inhabermodells zu errichten. Die Bieter sollen auf Basis einer funktionalen Bauleistungsbeschreibung einen Entwurf des Gebäudes erarbeiten und die Realisierung sowie den Abriss des Bestandsgebäudes zu einem Pauschalfestpreis anbieten. Leistungsbestandteil sind zudem die Zwischenfinanzierung bis zur Abnahme der Bauleistungen sowie die Wartungsleistungen der technischen Anlagen in der verlängerten Gewährleistungsfrist von fünf Jahren.

Die Gemeinde Helgoland hat Planung, Bau und Betrieb eines multifunktionalen Fracht- und Empfangsgebäudes im Helgoländer Südhafen zur Abwicklung des gesamten Fracht- und Personenverkehrs der Insel ausgeschrieben. Das Grundstück mit einer Größe von 2.200 Quadratmetern wird vom Auftraggeber pachtweise zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber selbst wird als Ankermieter den gesamten Passagierbereich und einen Teil der Lagerflächen zu Zwecken der Insellogistik fest für 20 Jahre anmieten. Eine Finanzierung über eine (teilweise) Forfaitierung des kommunalen Mietanteils ist möglich, ein indikatives Finanzierungsangebot liegt vor.

Die Zweckverbände Kinderzentrum und Schule in Ludwigshafen möchten eine Markterkundung für die Wärmeversorgung durchführen lassen. Anstatt selbst Brennstoffe und/oder Strom zu beschaffen und anstelle eigener Investitionen in Energieanlagen wird geprüft, einen Energie-Dienstleister mit der Bereitstellung der benötigten Nutzenergien entsprechend seiner jeweiligen Bedarfsstruktur einschließlich Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb der dafür notwendigen technischen Anlagen zu beauftragen. Mit der Markterkundung sollen mögliche Lösungen ermittelt werden, die präzise auf den Bedarf der Zweckverbände abgestimmt sind.

Eine Übersicht über bereits laufende ÖPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland liefert Ihnen die PPP-Projektdatenbank.

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie darüber hinaus eine monatliche und halbjährliche Auswertung der ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).

Im Pressebereich können Sie den Newsletter monatlich nachlesen und finden außerdem Hinweise auf weitere Fachbeiträge zum Thema ÖPP.