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über folgende aktuelle Nachrichten aus der Welt der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) berichten wir Ihnen heute:

Aktuelles

ÖPP-Modelle stehen für Termintreue und schnellere Umsetzung

Der Vorteil bei ÖPP-Projekten liegt im Vergleich zur herkömmlichen Realisierung unter anderem in der schnelleren Verfügbarkeit der vereinbarten Leistungen. Nicht nur die Fertigstellung zum vereinbarten Termin, sondern auch die durch die funktionsbezogene Ausschreibung erzielbaren Festkosten für ein Projekt können eine Kooperation mit einem privaten Partner attraktiv und wirtschaftlich vorteilhaft machen.

Vor allem angesichts der derzeit anstehenden Herausforderungen, neben dem bereits bestehenden und sogar noch anwachsenden Investitionsrückstand auch die Integration unter anderem durch dringend erforderliche neue Sozialwohnungen und Schulbauten zu unterstützen, befürwortete der Kölner IHK-Präsident Dr. Werner Görg beim Neujahrsempfang, sich verstärkt ÖPP-Modellen zu öffnen. Er empfahl, bei allen Investitionsvorhaben rein sach- und ergebnisorientiert vorzugehen und sämtliche ideologischen Denkschranken aus der Arbeit zu verbannen.

Auch in Leipzig wird Anfang Februar angesichts der rasant wachsenden Bevölkerungszahlen im Stadtrat diskutiert, ob die fehlenden Schulen im Rahmen eines Partnerschaftsmodells gebaut werden können. Die Termintreue und die schnellere Umsetzung von ÖPP-Projekten werden auch hier als maßgebliche Vorteile genannt.

Verkehrsminister Dobrindt bringt weiteres A 94-Teilstück auf den Weg

„Öffentlich-Private Partnerschaften sind ein Erfolgsmodell: wir bauen schnell, wirtschaftlich und mit hoher Qualität und beseitigen dadurch den größten volkswirtschaftlichen Schaden: den Stau“, kommentierte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seinen ersten Spatenstich zum Start des ÖPP-Projekts für den Neubau des Teilabschnitts der A 94 zwischen Pastetten und Heldenstein am 5. Februar.

Nachdem die Finanzierung der 410 Millionen Euro für den 33 Kilometer langen Abschnitt zwischen München und Passau durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und ein Bankenkonsortium beschlossen ist, kann der Ausbau der zweispurigen Fahrbahn beginnen. Der Vertrag wurde als Verfügbarkeitsmodell mit dem privaten Konsortium geschlossen, das darüber hinaus weitere 77 Kilometer der A 94 über 30 Jahre instand hält und betreibt.

Anlässlich des Financial Close kommentierte Christian K. Murach, Mitglied der Geschäftsführung der dem Bankenkonsortium angehörenden KfW IPEX-Bank: „Wir freuen uns sehr, an einem wichtigen deutschen PPP mitwirken zu können. … in vielen anderen europäischen Ländern ist es bereits eine übliche, langjährig bewährte, flexible und erfolgreiche Beschaffungsvariante für große öffentliche Infrastrukturvorhaben.“

ÖPP-Neubau des Landeslabors Berlin-Brandenburg unter Vertrag

Das Land Berlin hat den Auftrag für den Neubau des LLBB – Landeslabors Berlin-Brandenburg an die Projektgesellschaft Hochtief LLBB GmbH vergeben. Zuvor wurde ein Mietvertrag mit dem Land Berlin über eine Laufzeit von 30 Jahren unterzeichnet. Die Gesamtinvestitionskosten betragen 83 Millionen Euro, die Baukosten belaufen sich auf 72 Millionen Euro.

Für den zusätzlichen Betrag von 11 Millionen Euro übernimmt die Projektgesellschaft 30 Jahre lang neben dem technischen Facility-Management mit Wartung, Inspektion, Instandsetzung und Instandhaltung auch die kaufmännische Leitung sowie Reinigung, Sicherheitsdienstleistungen und den Betrieb der Cafeteria. Der viergeschossige Neubau entsteht bis zum Frühjahr 2019 im Berliner Wissenschaftspark Adlershof WISTA. Auf einer Bruttogrundfläche von gut 22.800 Quadratmetern befinden neben den Laboren auch Büros, eine Bibliothek, Sozial- und Technikbereiche sowie Parkplätze.

Landkreis Celle setzt im Schulneubau erneut auf ÖPP

Der Neubau der „Schule im Allertal – Oberschule Winsen (Aller)" wird im Rahmen eines Partnerschaftsmodells geplant, errichtet und finanziert. „Bereits zum vierten Mal können wir mit dieser Form öffentlich-privater Zusammenarbeit hochwertige Qualität und preiswerte Bauweise erreichen", sagte Landrat Klaus Wiswe anlässlich der Vertragsunterzeichnung. Der Neubau der größten Oberschule des Landkreises erhält eine Mensa mit Ausgabeküche, einen Ganztagsbereich für die Schülerinnen und Schüler sowie einen Lehrer- und Verwaltungsbereich. Bei der Entscheidung für das ÖPP-Modell zählte nicht nur der günstigste Preis, besondere Berücksichtigung fanden auch die Qualität, eine nachhaltige Bauweise und die Betriebskosten.

Zuletzt hatte der Landkreis die Paul-Klee-Schule im Rahmen eines ähnlichen Modells errichten lassen. In nur 15 Monaten entstand ein sonderpädagogisches Schulgebäude in überwiegender Holzbauweise, das im August 2015 eingeweiht wurde.

Das größte ÖPP-Modell des Kreises ist der Neubau der Feuerwehrhauptwache, der im April 2013 fertiggestellt wurde. Im Rahmen der ÖPP-Transparenzinitiative wurde der ÖPP-Vertrag im März 2012 veröffentlicht.

Landkreis Grafschaft Bentheim baut neues Kreis- und Kommunalarchiv

Inmitten einer historischen Industriebrache lässt der Landkreis Grafschaft Bentheim ein Kreis- und Kommunalarchiv auf dem „NINO-Areal“ im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft in Nordhorn errichten. Neben einer Bibliothek mit Medienstelle erhält der rund 5 Millionen Euro teure Neubau Büroräume, ein Archiv, ein Magazin sowie Werkstätten. Der ambitionierte Zeitplan für das Gebäude mit einer Nutzfläche von 1.500 Quadratmeter sieht eine Fertigstellung im Herbst 2016 vor. „Lange hat es gedauert, viel musste überlegt, geplant und entschieden werden, bevor wir heute hier gemeinsam diesen Grundstein legen konnten“, so Landrat Friedrich Kethorn anlässlich der feierlichen Grundsteinlegung. Mit diesem Vorhaben möchte der Landkreis auch die städtebauliche Entwicklung als Wirtschaftspark des ehemaligen Industrieareals vorantreiben.

Zur Sache

Ziel: Vergleichbarkeit von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind eine wesentliche Voraussetzung bei der Entscheidung über die wirtschaftlichste Beschaffungsalternative. Nur mit einem Vergleich aller in Betracht kommenden Beschaffungsvarianten kann dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprochen werden. Bei ÖPP-Projekten wie bei jeder finanzwirksamen Maßnahme ist die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verbindlich vorgegeben.

In der jetzt von Partnerschaften Deutschland vorgelegten Arbeit „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für Öffentlich-Private Partnerschaften, Analyse und Potenziale“ wurden die verschiedenen bereits vorhandenen Leitfäden und Verwaltungsvorschriften umfangreich analysiert. Aufbauend auf den gewonnenen Erkenntnissen haben die Autoren umfangreiche Hinweise und Anleitungen für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sowohl im Hochbau als auch im Bereich IT und Dienstleistungen erarbeitet. Hierzu gehören Orientierungshilfen und Checklisten für die Herleitung und Bewertung pauschaler Zu- und Abschläge im Rahmen der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Empfehlungen zur Weiterentwicklung von Kostenkennzahlen für den Gebäudebetrieb öffentlicher Liegenschaften oder zur systematischen Entwicklung von ÖPP-Kostenkennzahlen.

Gleichzeitig stellen die Autoren fest, dass den öffentlichen Maßnahmenträgern mittlerweile umfassende Instrumente zur Verfügung stehen, die Wirtschaftlichkeit von finanzwirksamen Maßnahmen zu prüfen und den Grundsätzen wirtschaftlichen Handelns Rechnung zu tragen. Hierzu gehören der Leitfaden der Finanzministerkonferenz, das WU-Rechenmodell von Partnerschaften Deutschland sowie das WiBe-5.0-Fachkonzept, das Spezifika für ÖPP-Vorhaben im IT- und Dienstleistungsbereich berücksichtigt.

Zahl des Monats

14 Millionen Euro bei LED-Straßenbeleuchtung sparen

Bei der kommunalen Straßenbeleuchtung könnten allein in Thüringen jährlich 14 Millionen Euro gespart werden, stellt der Thüringer Rechnungshof bei einer Querschnittsprüfung fest. Die Straßenbeleuchtung macht bei den untersuchten 228 Kommunen einen Anteil von bis zu 60 Prozent an den Gesamtstromkosten aus. Verglichen wurden Beleuchtungsanlagen noch nicht modernisierter Anlagen mit solchen, die bereits auf moderne LED-Technologie umgerüstet wurden.

Der Thüringer Rechnungshof zeigt gleichzeitig Wege auf, energieeffiziente Straßenbeleuchtungssysteme zu bauen und zu finanzieren. Dabei wird klargestellt, dass eine solche Maßnahme stets eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung voraussetzt. In Betracht kämen sowohl der Austausch einzelner Leuchtmittel als auch  der gesamten Beleuchtungsanlage. Beispielhaft wird die Ermittlung der im Einzelfall geeignetsten Variante in dem Bericht ausführlich dargestellt. Neben einer Steigerung der Wirtschaftlichkeit könnten zusätzlich durch eine Umrüstung auf LED-Technik rund 40.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.

Die Stadt Coesfeld hat ihre Straßenbeleuchtung nach einer vergleichbaren Ausgangslage vor wenigen Jahren modernisiert. Rund 2.600 Lichtpunkte wurden nach einer Bestandserfassung der Modelloptionen und eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch LED-Leuchten erneuert. Umgesetzt wurde das Vorhaben unter Einbeziehung von Fördermitteln im Rahmen eines Contracting-Vertrages. Im Ergebnis konnten der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen um rund 50 Prozent bei gleichzeitiger Verlängerung der Erneuerungs-, Wartungs- und Inspektionsintervalle gesenkt werden.

Die grundsätzliche Vorgehensweise bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren für kleine und große Beleuchtungsprojekte als Öffentlich-Private Partnerschaft wie in der Stadt Coesfeld wird in der Grundlagenarbeit „ÖPP für kommunale Straßenbeleuchtung“ beschrieben. Neben einer Analyse möglicher Umsetzungsvarianten und der Bereitstellung von Untersuchungsroutinen hat die ÖPP Deutschland AG Musterverdingungsunterlagen sowie eine Übersicht über mögliche Förderinstrumente erarbeitet.

Neue ÖPP-Projekte

Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) beabsichtigt einen Neubau an einem innerstädtischen Standort in Kiel. Vorgesehen ist ein Gebäude mit einer Bruttogrundfläche von ca. 21.000 Quadratmetern für etwa 615 bis 655 Arbeitsplätze. Besonderer Wert wird auf Nachhaltigkeit, energetischen Standard, städtebauliche/architektonische Qualität und eine möglichst mittelstandsfreundliche Vergabe gelegt. Das Vorhaben soll – bei nachgewiesenem Wirtschaftlichkeitsvorteil – als lebenszyklusorientiertes ÖPP-Inhabermodell realisiert werden. Dem auszuwählenden privaten Partner sollen Planung, Bau, Bauzeitfinanzierung, langfristige Instandhaltung und auch weitere Betriebsleistungen übertragen werden. Die Endfinanzierung der Investitionen wird die IB.SH selbst bereitstellen.

Das Land Hessen plant in einem Gesamtauftrag die Vergabe der energetischen Sanierung zweier Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim. Der künftige Auftragnehmer soll die Liegenschaften erwerben und die erforderlichen Maßnahmen planen, finanzieren und ausführen sowie im Anschluss die Gebäude an das Land Hessen rücküberlassen. Es handelt sich dabei um Polizeidienstgebäude, Gebäude für Lehre und Verpflegung sowie Sport- und Garagenbauten. Die Bewirtschaftung der Liegenschaften soll durch den privaten Partner übernommen werden. Die Dauer des Mietvertrages beträgt 30 Jahre. Für die Erbringung energetischer Maßnahmen wird in Abhängigkeit von der nachzuweisenden CO2-Einsparung vom Auftraggeber ein Baukostenzuschuss zur Verfügung gestellt.

Eine Übersicht über bereits laufende ÖPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland liefert Ihnen die PPP-Projektdatenbank.

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie darüber hinaus eine monatliche und halbjährliche Auswertung der ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).

Im Pressebereich können Sie den Newsletter monatlich nachlesen und finden außerdem Hinweise auf weitere Fachbeiträge zum Thema ÖPP.