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über folgende aktuelle Nachrichten aus der Welt der Öffentlich-Privaten Partnerschaften berichten wir Ihnen heute und wünschen Ihnen zugleich ein besinnliches Weihnachtsfest und ein friedliches neues Jahr:

Aktuelles

Richtfest bei Hamburger ÖPP-Großprojekt

Anlässlich des Richtfestes für das zukünftige Hamburger „Berufsschulzentrum für Handel und Verwaltung“ betonte der Erste Bürgermeister Olaf Scholz in seinem Grußwort: „Eine der wichtigsten Wirtschaftsbranchen Hamburgs wird nun noch besser für die Zukunft gerüstet sein.“ Das Projekt in Öffentlich-Privater Partnerschaft hat einen Umfang von rund 70,6 Millionen Euro und soll bis Herbst 2017 abgeschlossen sein. Dem Bauvorhaben wurde ein internationaler Architektenwettbewerb vorgeschaltet, das Gebäudeensemble soll ein gestalterisch und funktional hochwertiges Lernumfeld für vier bisher getrennte berufsbildende Schulen des Einzelhandels bieten.

Der Neubau des Berufsschulzentrums ist das größte und wirtschaftlich bedeutendste Projekt im Rahmen einer Partnerschaft zwischen der Hansestadt Hamburg und einem privaten Partner. Insgesamt 15 berufliche Schulen werden durch die Projektgesellschaft neu gebaut oder saniert und über einen Zeitraum von 30 Jahren bewirtschaftet. Allein in den ersten fünf Jahren der Partnerschaft wird ein Bauvolumen von insgesamt 300 Millionen Euro umgesetzt. Die Immobilien bleiben dabei im Eigentum der Stadt.

Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher erklärte nach der Vertragsunterzeichnung: „Wir haben einen guten Vertrag verhandelt, um in einem begrenzten Projekt eine hohe Qualität im Schulbau sicherzustellen und zugleich eine Kostenersparnis für die Stadt zu erzielen.“ Auch für die Hamburger Wirtschaft ist das ÖPP-Projekt von großer Bedeutung. Durch die Beauftragung von Nachunternehmen schwerpunktmäßig aus dem Bereich der kleinen und mittelständischen Betriebe soll die regionale Wirtschaft von dem Großprojekt profitieren.

Schulsanierungen als ÖPP-Projekte sollen Dormagen entlasten

Bis zu 30 Millionen Euro könnte die Sanierung mehrerer Schulen in Dormagen kosten. Partnerschaften Deutschland prüft derzeit, ob die Schulbaumaßnahmen in Dormagen im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft wirtschaftlicher gestaltet werden können. „Ich bin gespannt, wo die Ersparnisse genau liegen werden“, sagte Carsten Müller, Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses.

Für die Stadt liegen die Vorteile einer Zusammenarbeit mit einem privaten Partner auf der Hand: durch die Vergabe sämtlicher Bauleistungen und der Gebäudeinstandhaltung an einen Projektpartner spart die Kommune wertvolle personelle Ressourcen. Zudem trägt der private Partner die Verantwortung für die Einhaltung der Qualitätsstandards über den gesamten Lebenszyklus der Immobilie.

Dormagen nutzt das Angebot der kostenfreien Investitionsberatung, mit der PD Kommunen in allen Phasen eines Projektes beraten und unterstützen kann. PD prüft dabei ergebnisoffen und variantenneutral die wirtschaftlichste Variante für die Projektumsetzung. Das Ziel der Beratung durch PD ist die Umsetzung von Infrastrukturprojekten mit höchster Wirtschaftlichkeit und Qualität für den öffentlichen Auftraggeber.

Parteiübergreifende Zustimmung für ÖPP-Projekt in Krefeld

Das denkmalgeschützte Stadthaus in Krefeld soll saniert und als ÖPP-Projekt realisiert werden. Darauf verständigten sich parteiübergreifend die Mitglieder des städtischen Bauausschusses. Die Sanierung und der Betrieb des Gebäudes über einen Zeitraum von 30 Jahren sollen rund 128 Millionen Euro kosten. Die Stadt bleibt Eigentümerin des von Egon Eiermann entworfenen Verwaltungsgebäudes.

Der Bauausschuss folgt mit der Wahl des Investitionsmodells der Empfehlung des Gutachters. Partnerschaften Deutschland hatte die Stadt mit einer ergänzenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unterstützt. Die Befürworter der Sanierungslösung beriefen sich zudem auf die durchgehend positiven Erfahrungen mit dem als ÖPP-Projekt umgesetzten Neubau der Krefelder Hauptfeuer- und Rettungswache. Das Großprojekt war fristgerecht und unter Mitwirkung zahlreicher, lokal ansässiger Handwerksbetriebe fertiggestellt worden.

Frankfurt: Private Investoren und Folgekosten im Blick

Eine stärkere Kooperation mit privaten Investoren – vor allem im Bereich von Kindertagesstätten – und eine genauere Betrachtung von Folgekosten strebt die Stadt Frankfurt am Main an. Wie Baustadtrat und Reformdezernent Jan Schneider ankündigte, werden im nächsten Jahr umfassende Maßnahmen zur Neuordnung der städtischen Bau- und Liegenschaftsverwaltung realisiert, um öffentliche Bauvorhaben schneller und effizienter umzusetzen. Hintergrund sind geschätzte zwölf Prozent mehr Schüler bis 2019, ein ungebrochener Zuzug und ein lange aufgeschobener Sanierungsbedarf an öffentlichen Gebäuden.

Schneider kündigte an, verstärkt Projekte zu bündeln und gesamtheitlich auszuschreiben: „Es muss dann zwar einmal groß und aufwendig ausgeschrieben werden. Danach kann das Unternehmen aber im Rahmen seines Auftrages vieles selbst vergeben. Das spart Zeit.“ Auch die Betriebskosten sollen heute bereits generationengerecht berücksichtigt werden, denn „wir müssen immer bedenken, was das in Zukunft für die laufenden Kosten bedeutet.“

Kloster St. Claren

Die Idee, das Kloster St. Claren in Weißenfels zu sanieren und als Musikerherberge zu betreiben, hat einen Dämpfer erhalten. Ein wirtschaftlicher Betrieb des Klosters St. Claren ist so nicht möglich. Gemäß eines vom Bürgerverein „Kloster St. Claren e.V.“ vorgelegten Konzeptes war vorgesehen, die Sanierung und den Betrieb des seit Jahren leerstehenden Gebäudeensembles ohne öffentlichen Zuschuss zu realisieren. Das Ergebnis der von Partnerschaften Deutschland durchgeführten und im Stadtrat vorgestellten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass ein wirtschaftlicher Betrieb unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht möglich ist.

Oberbürgermeister Robby Risch kündigte im Anschluss an, gemeinsam mit dem Bürgerverein über weitere mögliche Nutzungen – auch für das benachbarte Goethegymnasium – zu sprechen und sich für die Zukunft des Klosters einzusetzen.

Küstenautobahn A 20: Elbtunnel kommt

Die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer festen Elbquerung im Zuge der Autobahn A 20 wurden abgewiesen. Damit kann die Umsetzung des Projektes wie geplant fortgesetzt werden. Zufrieden mit der Entscheidung war der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann: „Dieses Urteil bedeutet den Durchbruch für den Norden: Der Elbtunnel kommt. Die Schaffung einer festen Elbquerung für die A 20 ist sowohl für Niedersachsen als auch für Schleswig-Holstein und den ganzen Norden eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte. Das Vorhaben hat weitreichende positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region …“ Bereits im nächsten Jahr soll die Ausschreibung für den Bau im Rahmen eines ÖPP-Projektes erfolgen.

Zur Sache

Nachhaltigkeitsleistungen durch Partnerschaftsmodelle erhöhen

Partnerschaften Deutschland hat die Entsprechenserklärung 2015 des Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) unterzeichnet. Damit erfüllt PD im vierten Jahr in Folge die Anforderungen an Transparenz und Vergleichbarkeit von Nachhaltigkeitsleistungen im Unternehmen. Mit der Veröffentlichung folgt die PD auch dem Wunsch des Bundesministeriums der Finanzen an Bundesunternehmen, mit Blick auf die Vorbildfunktion ihre Nachhaltigkeitsleistungen zu dokumentieren. Nachlesbar im Beteiligungsbericht des Bundes (S. 27 bzw. S. 60) ist, dass PD im Jahr 2016 eines der nur sechs von fast 80 Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung ist, die die Entsprechenserklärung des DNK erfüllen.

Nicht nur im unternehmensinternen Handeln setzt PD Nachhaltigkeitsmaßstäbe. Auch bei den beratenen Projekten wird mit der integrierten Betrachtung aller Projektlebensphasen Nachhaltigkeit berücksichtigt. Weil dabei der gesamte Projektlebenszyklus betrachtet wird, werden gleich zu Beginn Nutzeranforderungen in die Planung einbezogen und nachhaltiges Material beim Bau eingesetzt. Dies hat einen maßgeblichen Einfluss auf die Effizienz der späteren Bewirtschaftung. Umgesetzt wurde dieses Vorgehen z. B. beim Neubau des Berliner Dienstsitzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Dieser wurde mit dem Nachhaltigkeitszertifikat in Gold nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude ausgezeichnet. PD verantwortete die Projektsteuerung von der Vorbereitung des Vergabeverfahrens bis zum Betrieb.

Die zum Thema Nachhaltigkeit erworbene Expertise wird die PD künftig auch anderen öffentlichen Unternehmen anbieten.

Zahl des Monats

200 Projekte seit 2015 kostenfrei initial beraten

Der Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen, Investitionen in Infrastrukturvorhaben anzuschieben, ist 2015 erfolgreich gestartet. Im Jahr 2016 ist mit der erhöhten Bekanntheit der kostenfreien Anfangsberatung das Interesse gleichfalls deutlich angestiegen: In den 23 vergangenen Monaten wurden knapp 200 Projektberatungen durchgeführt oder begonnen. Dabei lag die Zahl der Beratungen in den ersten drei Quartalen 2016 mit 106 Projekten bereits deutlich über den beratenen Projekten im Gesamtjahr 2015 (82).

Auf kommunaler Ebene wurden Projekte mit deutlichem Abstand am häufigsten beraten. Die Nachfragen auf Bundes- und Landesebene steigen jedoch an. Insgesamt wird am ehesten Unterstützung in den Anfangsphasen einen Projektes benötigt. Vor allem in der so genannten Frühphase wurde die PD nachgefragt. Allerdings nimmt der Unterstützungsbedarf in der Projektbegleitung stark zu. Nach derzeitigem Stand wird der Großteil der Projekte im Anschluss an die initiale Beratung zur Strategie oder in der Frühphase in die Umsetzung gehen. In den kommenden Monaten wird daher die Umsetzung der ergebnisoffenen Beschaffungsprüfung im Markt weiter zu verfolgen sein.

Partnerschaften Deutschland bietet im Rahmen investiver Beschaffungsvorhaben öffentlichen Auftraggebern bei geplanten oder bereits laufenden ÖPP-Projekten eine zeitlich befristete Hilfestellung kostenfrei an. Hierzu ist sie vom Bundesministerium der Finanzen seit dem 1. Januar 2015 beauftragt worden.

Der enorme Zuspruch unterstreicht den großen Bedarf an unkomplizierter und schneller Erstberatung, um auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die anstehenden Infrastrukturprojekte – auch über ÖPP – umzusetzen. Auch aus diesem Grund wird das Unternehmen ab 2017 als Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH von der Bundesregierung eingesetzt, kommunale „Investitionsvorhaben zügig umzusetzen“, wie der Spiegel in der aktuellen Print-Ausgabe schreibt.

Veröffentlichungen

Ein durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine neue Art der Umsetzung und Finanzierung kommunaler Investitionen innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens grundsätzlich möglich ist und sich dabei eine Vielzahl von konkreten Ausgestaltungsvarianten abbilden lassen. Durch die Bündelung mehrerer ähnlicher kommunaler Investitionsprojekte in einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft könnten die Umsetzungskosten für die Kommunen deutlich gesenkt, durch die Standardisierung von Verträgen die Transaktionskosten reduziert und durch die Einbindung eines öffentlichen Investors ein fairer Interessenausgleich zwischen öffentlicher Hand und privaten Akteuren gewährleistet werden. Mit dem Gutachten folgt das BMWi der Empfehlung der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland" (sog. „Fratzscher-Kommission“), Möglichkeiten zu prüfen, wie mehr privates Kapital für öffentliche Infrastrukturen insbesondere im kommunalen Bereich mobilisiert werden könnte.

Neue ÖPP-Projekte

Die Stadt Neustadt am Rübenberge schreibt die Planung und den schlüsselfertigen Neubau einschließlich Bauzwischenfinanzierung und Instandhaltung des Feuerwehrzentrums auf der Basis des vorgegebenen Raum- und Flächenprogramms und einer funktionalen Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm an einen ÖPP-Projektpartner aus. Das Gebäude mit einer reinen Nutzfläche von ca. 5.900 Quadratmetern soll auf einem in städtischem Eigentum befindlichen Grundstück errichtet werden.

Der Landkreis Harburg beabsichtigt, die IGS Winsen-Roydorf im Rahmen eines ÖPP-Projekts um ein Jahrgangshaus mit einer Nutzfläche von ca. 1.310 Quadratmetern zu erweitern, das die bereits bestehenden drei Jahrgangshäuser ergänzt. Das Vorhaben umfasst die Planung, die gebrauchsfertige Errichtung sowie die Zwischen- und Endfinanzierung der Leistungen. Der Auftragnehmer soll auf Grundlage einer funktionalen Bauleistungsbeschreibung mit Raumprogramm alle erforderlichen Planungs- und Bauleistungen erbringen. Leistungsbestandteil sind zudem die Wartungsleistungen der technischen Anlagen in der verlängerten Gewährleistungsfrist von fünf Jahren.

Die Senioreneinrichtungen Bochum gGmbH (SBO) möchten ein neues Pflegeheim durch einen privaten Investor errichten lassen und für einen Zeitraum von 25 Jahren, mit Option auf weitere 10 Jahre, pachten. Das Baugrundstück befindet sich im Besitz der SBO, der Investor soll dieses erwerben. 4.100 Quadratmeter Grundstücksfläche sind für das neu zu errichtende Pflegeheim vorgesehen, das von der SBO gepachtet wird. Die restlichen 3.000 Quadratmeter stehen dem Investor zur freien Verwendung. Das Pflegeheim soll 80 Plätze für stationäre Pflege beinhalten sowie eine Tagespflegestätte für 15 Personen.

Eine Übersicht über bereits laufende ÖPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland liefert Ihnen die PPP-Projektdatenbank.

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie darüber hinaus eine monatliche und halbjährliche Auswertung der ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).

Im Pressebereich können Sie den Newsletter monatlich nachlesen und finden außerdem Hinweise auf weitere Fachbeiträge zum Thema ÖPP.