###USER_title###,

über folgende aktuelle Nachrichten aus der Welt der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) berichten wir Ihnen heute:

Aktuelles

Vorschläge der „Fratzscher-Kommission“ werden umgesetzt

Die Bundesregierung hat am 14. März in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der BT-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dargelegt, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Vorschläge aus der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ (sog. Fratzscher-Kommission) verfolgt. Dabei wurde u.a. ausgeführt, dass hinsichtlich der von der Kommission vorgeschlagenen „Schaffung einer kommunalen Beratungsagentur für Infrastrukturprojekte“ die Bundesregierung bis Ende des Jahres die bestehende „ÖPP Deutschland AG“ umstrukturieren und strategisch neu ausrichten wird. Die neue Gesellschaft soll der öffentlichen Hand – vor allem auch den Kommunen – ein flächendeckendes Beratungsangebot, unabhängig von der gewählten Beschaffungsvariante, anbieten. Ziel ist es, durch eine Bündelung von Fachkompetenzen die Kommunen bei Bedarf bei der Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben zu unterstützen, um diese so wirtschaftlich wie möglich zu realisieren. Hierzu soll den öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit eröffnet werden, sich an dem Unternehmen zu beteiligen, um die Beratungsleistung im Wege der In-House-Vergabe unmittelbar und ohne Verzögerung in Anspruch nehmen zu können.

ÖPP-Projekt mit Strahlkraft: Halstenbeker Gymnasium erfolgreich

Das als ÖPP-Projekt gebaute Wolfgang-Borchert-Gymnasium in Halstenbek erfreut sich großer Beliebtheit bei Eltern und Schülern: Mehr als 150 Fünftklässler werden ab August die Schule besuchen. Das Gymnasium war 2015 für rund 21,5 Millionen Euro im Rahmen eines ÖPP-Modells errichtet und pünktlich nach nur einem Jahr Bauzeit eröffnet worden. Die Schule gilt mit ihren 11.500 Quadratmetern Bruttogeschossfläche, mit Mensa, Aula und Schulbücherei als eines der modernsten Schulgebäude Schleswig Holsteins.

Der kommunale Standortvorteil des neuen Halstenbeker Gymnasiums ist Ausgangspunkt für Überlegungen im benachbarten Schenefeld, den sanierungsbedürftigen Schulkomplex aus den 1970er Jahren umfassend zu modernisieren oder durch einen Neubau zu ersetzen. Die Fraktion Bürger für Bürger (BfB) plädiert für einen ÖPP-Neubau nach dem Halstenbeker Modell, um Gemeinde und Steuerzahler langwierige und kostspielige Sanierungsmaßnahmen zu ersparen. Die Schenefelder Schulleiterin Carola Weber verweist auf den hohen Modernisierungsbedarf bei Akustik, Beleuchtung und Energieeffizienz: „Wir haben ehrgeizige Ziele. Ich wünsche mir den politischen Mut zu einem großen Wurf.“

Planung des neuen Begegnungszentrums in Bergedorf als ÖPP-Projekt

„Gemeinsam können wir erfolgreicher sein“, begründete der Bergedorfer Bezirksamtsleiter Arne Dornquast die geplante Öffentlich-Private Partnerschaft zum Neubau des Begegnungszentrums in Hamburg-Bergedorf. Das Bezirksamt plant das neue Gebäude in Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung. In dem Begegnungszentrum sollen auf einer Geschossfläche von etwa 5.000 Quadratmetern Angebote der Körber-Stiftung und des Bezirks sowie die Bücherhalle Bergedorf und ein Theatersaal untergebracht werden.

Stadt und Körber-Stiftung suchen derzeit nach einem Investor für das ÖPP-Projekt. Von der Körber-Stiftung soll es einen Baukostenzuschuss geben, bis Mitte 2017 sollen die Planungen abgeschlossen werden. Für Arne Dornquast steht fest: „Diese Zusammenarbeit wird Bergedorf bereichern und kann Modellcharakter für künftige öffentlich-private Partnerschaften haben.“

Elf ÖPP-Fernstraßenprojekte im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030

„Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab.“ Mit diesen Worten stellte Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt Mitte März den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) vor. Er beinhaltet rund 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 264,5 Milliarden Euro, in die der Bund bis zum Jahr 2030 investieren will. Enthalten sind darin auch die mit der „Neuen Generation von ÖPP“ 2015 veröffentlichten Planungen zu elf Bundesfernstraßenprojekten. Seit dem 21. März und noch bis Ende April 2016 liegt der Entwurf des BVWP 2030 öffentlich aus und kann von allen Bürgern per Eingaben kommentiert werden.

Den Zahlungsverkehr für den Gesamtetat der Bundesfernstraßen über ein Finanzmanagementsystem führt seit Januar 2016 die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft (VIFG) durch. Bisher war sie lediglich für die Einnahmen aus der LKW-Maut zuständig. Durch diesen Schritt gewinnt die Mittelverwendung deutlich an Transparenz und vereinfacht die Bewirtschaftung durch die Straßenbauverwaltungen der Länder.

Partnerschaften Deutschland ist Mentor des Deutschen Nachhaltigkeitskodexes

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung wird von der Bundesregierung ermuntert, den Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) noch bekannter und sichtbarer zu machen. Partnerschaften Deutschland hat sich deshalb als Mittlerorganisation bereit erklärt, deutschlandweit Unternehmen aller Größenordnungen als Mentoren über den Nachhaltigkeitskodex zu informieren. Hierzu hat Partnerschaften Deutschland erste Fragen für Interessenten zum Nachhaltigkeitskodex beantwortet. Im Mittelpunkt steht für Partnerschaften Deutschland ein Nachhaltigkeitsansatz, der sich neben unternehmensbezogenen Aspekten auch in einer nachhaltigen, lebenszyklusorientierten Beratung der öffentlichen Hand zeigt.

Zur Sache

Gesundheitszentren als Partnerschaftsmodelle

Vor allem im ländlichen Raum wird das Thema Gesundheitsversorgung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zu einer zunehmenden Herausforderung. Zum einen muss der Bedarf an ambulanten sowie stationären Versorgungsleistungen für die Bevölkerung auch in schwach besiedelten Regionen gedeckt werden. Zum anderen besteht für die Kommunen die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Organisation der Angebote. Jüngste Beispiele zeigen, dass sektorenübergreifende Zentren für diese Herausforderung eine Lösung darstellen können. In der Bündelung von Aufgaben einer kommunalen Klinik mit ambulanten Angeboten von niedergelassenen Ärzten in einer gemeinsamen Gebäudestruktur kann zum einen der Bevölkerung ein leichterer Zugang zu den Leistungen geboten werden. Zum anderen ist die Versorgungssicherheit nachhaltig gewährleistet.

Die bisher im Gesundheitswesen vor allem im Bereich der Infrastruktur- und Medizintechnikprojekte gemachten Partnerschaftserfahrungen lassen sich mit diesen neuen Geschäftsmodellen verknüpfen – denn neue Organisations- und Prozessstrukturen setzen auch geänderte oder neue Räumlichkeiten und Nutzungskonzepte nach dem Lebenszyklusansatz voraus. Die Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Anbietern von Leistungen der Gesundheitsversorgung stellt hierfür eine nachhaltige Grundlage dar.

Beispielhaft hierfür hat jüngst das Heidekreis-Klinikum am Standort Walsrode den Neubau eines Gesundheitszentrums mit einer Bruttogrundfläche von ca. 6.500 Quadratmetern beschlossen, um u. a. den Bedarf an ambulanten Praxen, an einer Gesundheits- und Krankenpflegeschule, psychiatrischen Tagesklinik mit Ambulanz und Personalwohnungen abzudecken. Die Realisierung als ÖPP-Inhabermodell ist als wirtschaftlichste Gesamtlösung ermittelt und vergeben worden. Der Auftragnehmer erbringt alle Leistungen für die schlüsselfertige Errichtung des Gesundheitszentrums, Finanzierungsleistungen sowie die Wartung in der verlängerten Mängelansprüchefrist. Der Vertrag läuft über 30 Jahre.

Partnerschaften Deutschland berät derzeit weitere Projekte öffentlicher Auftraggeber im Gesundheitswesen. Über den Stand dieser innovativen Partnerschaftsansätze wird Burkhard Landré, verantwortlicher Direktor, demnächst auf dem 2. Gesundheitskongress SALUT! DaSein gestalten am 14. April 2016 in Saarbrücken berichten: „Qualität und Wirtschaftlichkeit gestalten: Partnerschaftsmodelle für öffentliche Kliniken“.

Zahl des Monats

49 größere ÖPP-Projekte in Europa im letzten Jahr

Im Jahr 2015 verzeichnete der europäische ÖPP-Markt einen leichten Rückgang um 17 Prozent des Investitionsvolumens gegenüber dem Vorjahr. Dies geht aus dem Market Update – Review of the European PPP Market in 2015 des European PPP Expertise Centre (EPEC) der Europäischen Investitionsbank hervor. Mit 49 Projekten blieb die Projektanzahl deutlich unter den 82 Transaktionen des Vorjahres. Verantwortlich hierfür sind vor allem politische Hürden für die Einbindung privatwirtschaftlichen Kapitals und Know-hows in öffentliche Infrastruktur als auch unterschiedliche strukturelle Entwicklungen der europäischen Märkte.

Wie in den vergangen Jahren war Deutschland auch im abgelaufenen Betrachtungszeitraum gemessen an der Projektzahl gemeinsam mit Frankreich drittgrößter europäischer ÖPP-Markt. Gezählt werden durch das EPEC lediglich Projekte ab einem Investitionsvolumen über 10 Millionen Euro sowie mit einer Projektfinanzierung, woraus die Länderstatistiken wie in Deutschland abweichen können.

Gestiegen ist das durchschnittliche Investitionsvolumen der europäischen ÖPP-Projekte. Lag dies im Vorjahr noch bei 229 Millionen Euro, stieg es im Jahr 2015 um fast 40 Prozent auf 319 Millionen Euro. Das durchschnittliche Investitionsvolumen der deutschen ÖPP-Projekte im Hoch- und Tiefbau seit dem Jahr 2002 liegt bei knapp 60 Millionen Euro, das der ÖPP-Hochbauprojekte beträgt 32 Millionen Euro. Dabei ist der Durchschnittswert der deutschen ÖPP-Projekte im Jahr 2015 gegenüber dem Jahr 2014 um 34 Prozent gesunken. Daraus resultiert im EPEC Market-Update trotz einer recht hohen Projektanzahl nur der siebte Rang hinsichtlich des Investitionsvolumens.

An der Rangfolge der Anwendungsfelder hat sich keine Veränderung ergeben. Nach wie vor werden die meisten ÖPP-Projekte in Europa in den Bereichen Bildung, Transport / Verkehr und Gesundheitswesen realisiert. Auf dem deutschen ÖPP-Markt liegt ebenfalls der Bildungssektor vorn. Allerdings folgen hier die Bereiche Kultur / Freizeit und Verwaltung auf den nächsten Plätzen. Die aktuellen Auswertungen zum deutschen ÖPP-Markt und die Jahresberichte sind auf der ÖPP-Markt-Seite von Partnerschaften-Deutschland abrufbar.

Veröffentlichungen

Im Rahmen einer europäischen Studie hat die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) gemeinsam mit europäischen Experten bedarfsorientierte Maßnahmen für Kommunen zum Thema Energiespar-Contracting entwickelt. Die Studie mit dem Titel EPC-INTRANS Capacity Building on Energy Performance Contracting enthält neben einer Darstellung der europäischen regulatorischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen in den betrachteten Ländern auch best-practice-Beispiele.

Ein wesentlicher Bestandteil der dreiteiligen Studie ist die Darstellung der wesentlichen Anreize und Erfolgsfaktoren zur Verbreitung von Energieeinspar-Modellen und die Aktivierung privater Partner. Als Orientierungshilfe für interessierte Kommunen werden drei unterschiedliche Geschäftsmodelle dargestellt. Ebenfalls ist es möglich, Qualifizierungsmaßnahmen der beteiligten Verfasser im Rahmen von Schulungen in Anspruch zu nehmen.

Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die im Jahr 2013 veröffentlichte Grundlagenarbeit „Energieeffizienz-Partnerschaften – Partnerschaftsmodelle zur Steigerung der Energieeffizienz bei Bestandsgebäuden“. Diese zeigt im Rahmen einer Phasenbeschreibung auf, wie bestehende Liegenschaften energetisch saniert werden können und beschreibt erfolgreich umgesetzte Praxisbeispiele. Neben einem lebenszyklusorientierten Umsetzungsmodell zur energieeffizienten Sanierung öffentlicher Immobilienbestände enthält die Arbeit Musterunterlagen und Prüflisten sowie Literaturhinweise und Checklisten.

Neue ÖPP-Projekte

Mit der Ausschreibung von Beratungsleistungen bei ÖPP-Projekten geht die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens einen weiteren Schritt zur Umsetzung ihres umfangreichen Schulbauprogramms. In zwölf Einzelprojekten sollen die Schulen der Gemeinschaft modernisiert bzw. neu gebaut werden. Die Beratung soll bereits im Juni 2016 beginnen und umfasst technische, wirtschaftliche und juristische Beratungsleistungen. Die Gemeinschaft rechnet mit zwei Jahren für die Planung des Schulbauprogramms.

Eine Übersicht über bereits laufende ÖPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland liefert Ihnen die PPP-Projektdatenbank.

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie darüber hinaus eine monatliche und halbjährliche Auswertung der ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).

Im Pressebereich können Sie den Newsletter monatlich nachlesen und finden außerdem Hinweise auf weitere Fachbeiträge zum Thema ÖPP.