###USER_title###,

über folgende aktuelle Nachrichten aus der Welt der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) berichten wir Ihnen heute:

Aktuelles

ÖPP-Projekte in Potsdam, Düsseldorf und im Kreis Cloppenburg termin- und kostengerecht fertiggestellt

Gleich drei ÖPP-Projekte sind in den letzten Wochen kosten- und termintreu fertiggestellt worden. Das größte Projekt wurde in Potsdam realisiert. Beim Verwaltungsneubau für das Familien- und das Landwirtschaftsministerium ist der Umzug abgeschlossen. Ende August wurden die Schlüssel feierlich an die Landesregierung übergeben. Der Gebäudekomplex mit rund 10.000 Quadratmetern Nutzfläche auf fünf Geschossen wurde als nachhaltiges und energieeffizientes Gebäude mit einem Primärenergiebedarf von 50 kWh/qm konstruiert. Für das Projekt wurden vertraglich fixiert mindestens 80 Prozent mittelständischer Nachunternehmer eingebunden.

Am 4. September wird in Düsseldorf der ÖPP-Neubau des Probenhauses nach weniger als einem Jahr Bauzeit wie vereinbart an seine Nutzer übergeben. Einige Räume werden von den Tänzerinnen und Tänzern für Proben bereits seit einem Monat genutzt. Das Gebäude mit rund 3.000 qm Nutzfläche wird anschließend 30 Jahre durch den privaten ÖPP-Partner betrieben. Schon im Juni hatten wir über die bevorstehende Fertigstellung berichtet.

Bereits im Mai wurden die Kreisstraßen 296 und 318 im Landkreis Cloppenburg für den Verkehr freigegeben. Nun sind auch die Restarbeiten an den begleitenden Radwegen, der Beschilderung und den Grün- und Randstreifen nach rund zwei Jahren seit dem symbolischen Spatenstich komplett fertiggestellt. Der private Partner ist ein lokal ansässiges, mittelständisches Unternehmen. Dieses ist 23 Jahre für den Betrieb der Straßen und Radwege zuständig.

Positive Reaktionen auf das Investitionspaket für den Bundesfernstraßenbau

Das von Bundesverkehrsminister Dobrindt Ende Juli 2015 verabschiedete Investitionspaket für den Ausbau, Erhalt und Neubau von Bundesfernstraßen ist sowohl von mehreren Bundesländern als auch der Wirtschaft ausdrücklich begrüßt worden. Weiteren Projekten könnte zugestimmt werden, soweit ausgereifte Planungen vorlägen und das Baurecht vollziehbar sei, so Bundesverkehrsminister Dobrindt Anfang September. Er reagierte damit auf Kritik aus NRW, dass von vier zugesagten derzeit nur ein Projekt genehmigt sei. Für 72 Projekte, für die Baufreigaben vorlagen, wurden Mittel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro bewilligt. Darunter ist auch ein Projekt aus der neuen ÖPP-Staffel, der bereits gestartete Ausbau der A 10/A 24 in Brandenburg zur Landesgrenze von Berlin.

Gleichzeitig sprachen sich die beiden nordrhein-westfälischen Minister Norbert Walter-Borjans (Finanzen) und Michael Groschek (Verkehr) angesichts des darüber hinaus bestehenden großen Investitionsstaus in der Verkehrsinfrastruktur für die Schaffung eines öffentlichen Sondervermögens auch auf Landesebene aus. Entsprechende Vorschläge hatte zuletzt auch die sogenannte Fratzscher-Kommission in ihrem Ergebnisbericht zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland eingebracht.

Fördermittel für ÖPP-Schulprojekt in Weiden

Die Stadt Weiden in der Oberpfalz hat für das seit 2014 betriebene ÖPP-Projekt Fach- und Berufsoberschule jetzt Fördermittel über 5 Millionen Euro erhalten. Anfang August übergab der bayerische Staatsminister Dr. Markus Söder den Bewilligungsbescheid im Beisein von Staatssekretär Albert Füracker an Oberbürgermeister Kurt Seggewiß.

Da Zuwendungen in der Regel vor Ausführungsbeginn und auf der Basis der vollständigen Planungs- und Finanzierungsunterlagen beantragt werden müssen, sind bei einer geplanten Realisierung als ÖPP-Projekt besondere Verfahrensabläufe zu berücksichtigen. Denn Ziel des ÖPP-Modells ist es, nach der in einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung festgestellten ÖPP-Eignung die Planungs-, Bau- und Betriebsleistungen insgesamt an einen privaten Partner zu vergeben. Erst mit Vertragsschluss können dann die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und vollständigen Planungs- und Finanzierungsunterlagen vorgelegt werden. Das Beispiel der Schule in Weiden zeigt, dass Zuwendungen trotzdem in ÖPP-Projekte einbezogen werden können. Das Verfahren dazu und die wichtigen Meilensteine sind systematisch in der Grundlagenarbeit der ÖPP Deutschland AG „ÖPP und Zuwendungsrecht“ zusammengestellt.

Kritische Infrastruktur mit ÖPP schützen

Für die Sicherung kritischer Infrastrukturen vor Ausfall oder Beeinträchtigung sollten zunehmend Partnerschaften zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand genutzt werden. Dies sagen 86 Prozent der befragten Senior-Experten aus der Privatwirtschaft und öffentlichen Verwaltung in Frankreich, Deutschland, den USA und Großbritannien. In einer aktuellen Untersuchung von Intel Security in Kooperation mit dem Aspen-Institut wurden IT- und Sicherheitsexperten von 625 Organisationen der kritischen Infrastruktur befragt. Als „kritische Infrastruktur“ werden nach einer Definition des Bundesministeriums des Innern die Organisationen und Einrichtungen umschrieben, die eine wichtige Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen haben und bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung erhebliche Versorgungsengpässe bis hin zu Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten können.

Bereits 2014 hatte eine von ISPRAT e.V. geförderte Studie des Lorenz von Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften Kiel, der Goethe-Universität Frankfurt und des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme FOKUS in Berlin vor den Risiken der ansteigenden internetbasierten Vernetzung von Systemen gewarnt: sowohl Staat, Gesellschaft, Wirtschaft als auch der Einzelne seien zunehmend auf die Systeme angewiesen. Dabei wird die Zuverlässigkeit der Systeme häufig wenig infrage gestellt. Gleichzeitig werden moderne, technisierte Informationsgesellschaften durch diese Abhängigkeiten immer anfälliger. Die Studie skizziert vor diesem Hintergrund notwendige technische, organisationale und rechtliche Handlungsschritte.

Wirtschaftliche Beschaffungsentscheidungen – konventionell und als ÖPP

Ein externes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die ÖPP-Variante für den Rathaus-Neubau in Rosengarten, Niedersachsen, wirtschaftlich vorteilhaft ist. Derzeit prüft der Finanzausschuss der Gemeinde ergänzend weitere Vor- und Nachteile der alternativen Beschaffungsvarianten.

Die Stadt Darmstadt wird das Berufsschulzentrum Nord bis zum Jahr 2018 komplett sanieren. Das 70 Millionenen Euro teure Projekt soll entgegen früherer Erwägungen nicht als ÖPP, sondern konventionell realisiert werden. Laut Schuldezernat ist eine ÖPP zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr die wirtschaftlichste Beschaffungsvariante. Gemeinsam mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg wird nun über eine öffentliche Finanzierung beraten.

Zur Sache

Diskussionsstand zu ÖPP-Schulen im Kreis Offenbach

Anfang des Jahres wurden erste Ergebnisse der vom Hessischen Landesrechnungshof (LRH) in Auftrag gegebenen Prüfung der ÖPP-Projekte des Kreises Offenbach bekannt gemacht. Auf die medialen Reaktionen („Über den Tisch gezogen“ titelte Deutschlandradio Kultur, für die Frankfurter Rundschau war „PPP ein Fehlgriff“) folgten Stellungnahmen des Kreises, eines beteiligten Bauunternehmens und des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Es ging um die Frage, ob der erhebliche Anstieg der Kosten des Projektes Folge des ÖPP-Verfahrens war oder andere Ursachen hatte.

Fest steht, dass sich die Kosten für die Sanierung der rund 90 Schulen erhöht haben. Der Kreis formuliert dazu in seiner Stellungnahme: „Die Ursachen liegen in Flächenmehrungen, Nutzungsintensivierungen und insbesondere in der Wertsicherung.“ Dazu gehören Anpassungen der Vergütung auf der Basis von Daten des statistischen Bundesamtes, die aufgrund erhöhter Einkaufspreise einzelner Teilleistungen notwendig waren. Diese Kostenbestandteile wären auch bei einer konventionellen Realisierung angefallen. Die z. B. aufgrund einer stärkeren Ganztagsbetreuung ermittelten Mehr- und Minderflächen betrugen 2011 im Los Ost 19,01 Prozent und im Los West 18,73 Prozent. Die Zusammensetzung und Steigerung der Kosten anhand einzelner Kostenbestandteile und die Flächenmehrungen wurden in den Facility-Management-Berichten vom August 2011 und Dezember 2013 im Kreistag vorgelegt.

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Kreises Mitte Juli stellten der Direktor des hessischen LRH sowie Vertreter des Wirtschaftsprüfungsunternehmens die Ergebnisse ihrer Untersuchung vor. Dabei konnte noch keine Klarheit darüber erzielt werden, ob die Sanierung der Projekte in Eigenregie günstiger gewesen wäre. Eine abschließende wirtschaftliche Würdigung der Untersuchung des LRH wird erst nach Veröffentlichung des Prüfberichtes und transparenter Darstellung der Berechnungsmethoden und Annahmen möglich sein.

Ein Punkt, der nach Ansicht des Landrates und der Kreiskämmerin bisher viel zu wenig beachtet wurde, sind die hohe Qualität und die Zufriedenheit der Nutzer. Darauf wiesen jüngst ebenfalls zwei Schulleitungen aus dem „Los West“ hin. Ihrer Ansicht nach gehen die positiven Auswirkungen in den derzeitigen Debatten vollkommen unter, der kritische Zustand der Schulen in den Jahren vor 2004 werde offenbar vergessen.

Zahl des Monats

80 Prozent der kommunalen Entscheider mit ÖPP-Projekten zufrieden

Die Zufriedenheit mit kommunalen Projekten, bei denen sich öffentliche und private Hand Kosten, Risiken sowie die Durchführung teilen (ÖPP), ist besser als ihr Ruf – wenngleich es noch Optimierungspotenzial gibt. Das zeigt eine Marktbefragung über die Erfahrungen mit ÖPP in Deutschland, die die ÖPP Deutschland AG im Auftrag der KfW Bankengruppe durchgeführt hat. Insgesamt wurden die mit der Planung, Finanzierung und Durchführung beauftragten Stellen von über 140 Projekten seit 2002 befragt.

Über 80 Prozent der Beteiligten von kommunalen ÖPP-Projekten zeigen sich speziell mit der Finanzierung zufrieden. Allerdings hängen der Erfolg der Projekte und damit letztlich auch die Wirksamkeit der Maßnahmen von sechs in der Befragung identifizierten Erfolgsfaktoren ab: Politische Unterstützung, Projekterfahrung, optimaler Zuschnitt des Finanzierung- und Sicherheitenpakets auf die Projektanforderungen, sorgfältige Planung des Verfahrensablaufs, standardisierte Finanzierungsunterlagen sowie die Einbeziehung qualifizierten Finanzierungs-Know-hows.

Zur Unterstützung künftiger kommunaler ÖPP-Vorhaben wurden die Studienergebnisse um einen praxisorientierten Leitfaden für den Finanzierungsprozess ergänzt, der Orientierungshilfen für die kommunalen Projektträger enthält.

Veröffentlichungen

Die Reformkommission Bau von Großprojekten hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die von Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, einberufene Kommission hat noch bestehende Defizite identifiziert sowie Lösungsvorschläge und Handlungsempfehlungen dazu erarbeitet, wie Kostenwahrheit, Kostentransparenz, Effizienz und Termintreue bei Großprojekten verbessert werden können.

Der Deutsche Bundestag hat ein Kommunalinvestitionsförderungsgesetz verabschiedet. Gegenstand des Gesetzes ist die Errichtung eines Sondervermögens des Bundes von 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen struktur- und finanzschwacher Kommunen, weitere finanzielle Entlastungen von Ländern und Kommunen, u.a. bei der Unterbringung von Asylbewerbern.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat Ende Juni 2015 die Förderrichtlinie Elektromobilitätveröffentlicht. Mit dem Programm von insgesamt 60 Mio. Euro unterstützt der Bund bis Ende 2019 Städte, Gemeinden und Kommunen, wenn sie in Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur investieren. Da neben der Anschaffungsinvestition auch der nachfolgende Betrieb gesichert werden müssen, sollten für Vorhaben zur Modernisierung der Fahrzeugflotte auch Partnerschaftskonzepte mit privaten Dienstleistern eingehend und ohne Vorbehalte geprüft werden. In einer Mobilitätspartnerschaft könne die öffentliche Hand langfristig von der Kompetenz und Innovationskraft eines privaten Anbieters profitieren und Zeit, Kosten und Risiken für den öffentlichen Nutzer reduziert werden. Partnerschaften Deutschland hatte im Jahr 2013 in der im Auftrag des BMVI erstellten Grundlagenarbeit „Partnerschaftsmodelle im Bereich der Elektromobilität“ auf die zentrale Bedeutung von kommunalen Flotten zur Erreichung des 1 Million Fahrzeugzieles im Jahr 2020 hingewiesen und das jetzt vom BMVI angewandte Förderkonzept auf Basis der Differenzkosten als notwendigen und zugleich wirtschaftlichsten Anreiz vorgeschlagen.

Termine

Neue ÖPP-Projekte

Die Stadt Nürnberg hat Verträge für ein weiteres ÖPP-Schulprojekt geschlossen. Die Johann-Pachelbel-Realschule/Staatliche Fachoberschule II wird im Rahmen eines umfangreichen ÖPP-Modells im Passivhausstandard neu errichtet. Zum Leistungsumfang gehören die Planung, der Neubau, die Finanzierung und das Gebäudemanagement über eine Laufzeit von 25 Jahren. Das Projekt umfasst die Neubauten einer Real- und Fachoberschule, einer 4-fach-Sporthalle, bestehend aus einer 3-fach- und einer 1-fach-Halle mit insgesamt 23 475 Quadratmetern Bruttogeschossfläche sowie Freisportanlagen, dazugehörigen Pausenflächen und sonstigen Erschließungsflächen. Die Bauzeit ist mit nur 21 Monaten geplant, sodass schon zum Schuljahresbeginn 2017/2018 die Nutzungsphase beginnen kann.

Bereits in den Jahren 2009 und 2013 hat die Stadt Nürnberg städtische Schulen als ÖPP-Projekt realisieren lassen. Das erste Projekt umfasste vier Schulen und eine Sporthalle und konnte im Jahr 2011 den Abschluss der Baumaßnahmen verzeichnen. Das zweite Projekt, der Neubau des Förderzentrums Paul-Moor wurde nach nur 15 Monaten Ende 2014 eingeweiht. Ihre ÖPP-Erfahrungen mit den Projekten hat die Stadt Nürnberg in Form einer kleinen Präsentation zusammengefasst.

Mittlerweile das vierte ÖPP-Schulprojekt hat die Stadt Köln ausgeschrieben. Das Schulzentrum Ostlandstraße, die Realschulen Fürstenbergstraße/Lassallestraße sowie die Grundschule Wilhelm-Schreiber-Straße sollen saniert und erweitert werden. Teilweise stehen die Gebäude mit einer Bruttogrundfläche von zusammen fast 50.000 Quadratmetern unter Denkmalschutz. Als Vertragsmodell für die 25-jährige Laufzeit ist das Inhabermodell vorgesehen, die Endfinanzierung erfolgt durch die Stadt Köln. Dies ist das letzte Schulpaket aus dem ÖPP-Schulprogramm, welches im Jahr 2005 mit dem ersten Los begann. Zur Entscheidungsfindung hatte die Stadt Köln vorab einen Evaluierungsbericht zu den bisherigen ÖPP-Projekten in Auftrag gegeben, der positive Ergebnisse zeigte.

In der niedersächsischen Stadt Lehrte hat der Rat beschlossen, den Neubau der Feuerwache im Rahmen eines ÖPP-Modells zu starten. Die Entscheidung zugunsten eines ÖPP-Modells fiel auch aufgrund der guten Erfahrungen mit Partnerschaftsmodellen bei der Realisierung zweier Kitas in den letzten Jahren.

Derzeit läuft ein Interessensbekundungsverfahren des Landes Hessen für Facility-Management-Beratungsleistungen für das ÖPP-Projekt „Energetische Sanierung zweier Liegenschaften des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums (HBPP)“ in Mühlheim und in Kassel. Das Projekt wird im Rahmen des CO2-Minderungs- und Effizienzprogrammes des Landes Hessen durchgeführt.

Eine Übersicht über bereits laufende ÖPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland liefert Ihnen die PPP-Projektdatenbank.

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie darüber hinaus eine monatliche und halbjährliche Auswertung der ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).

Im Pressebereich können Sie den Newsletter monatlich nachlesen und finden außerdem Hinweise auf weitere Fachbeiträge zum Thema ÖPP.