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über folgende aktuelle Nachrichten aus der Welt der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) berichten wir Ihnen heute:

Aktuelles

Neues Gymnasium in Halstenbek in einem Jahr gebaut und übergeben

Nach nur einem Jahr Bauzeit wurde das Wolfgang-Borchert-Gymnasium im schleswig-holsteinischen Halstenbek als ÖPP-Projekt fertig gestellt und steht den 1.000 Schülern seit Beginn des neuen Schuljahres zur Verfügung. 21,5 Millionen Euro betrugen die Kosten für den Neubau des Schulgebäudes, das mit 11.600 Quadratmetern Bruttogeschossfläche inklusive Mensa, Aula für 500 Personen und Bücherei eines der modernsten Schulgebäude im südlichen Schleswig-Holstein ist. Der private Partner übernimmt den Betrieb für 20 Jahre und die Neuherstellung der Außenanlagen im kommenden Jahr. Ausdrücklich positiv hervorgehoben wurde bei der öffentlichen Einweihungsfeier des Schulbaus die sehr gute Zusammenarbeit mit dem privaten Partner. Nach dem Neubau der Sporthalle und der Grund- und Gemeinschaftsschule ist dies bereits das dritte erfolgreiche ÖPP-Projekt in Halstenbek.

ÖPP-Feuerwache in Celle ausgezeichnet

Die Stiftung „Lebendige Stadt“ hat den Neubau der Feuerwache in Celle als vorbildliches öffentliches Bauprojekt ausgezeichnet. Sowohl Budget- und termingerechte Realisierung als auch ein transparenter Planungs- und Entwicklungsprozess mit umfänglicher Bürgerbeteiligung standen bei der Bewertung im Vordergrund. Die Stadt Celle erfüllte diese Kriterien mit dem ÖPP-Projekt gleich mehrfach: Die geplanten Baukosten wurden um 12,3 Millionen Euro unterschritten. Innovative Technologien wie ein begrüntes Dach, Wärmerückgewinnung, Solar-Anlage und Erdwärme zeichnen dieses nachhaltige Gebäude aus. Zudem wurde ein Transparenzbericht zum ÖPP-Projekt veröffentlicht. Indem die Verträge öffentlich einsehbar ins Netz gestellt wurden, nimmt die Stadt Celle eine Vorreiterrolle ein. „Die Auszeichnung schafft Aufmerksamkeit für die Spitzenleistungen, die hier gemeinsam von Auftraggebern und -nehmern erbracht werden. Ich bin überzeugt: Die BestPractice-Projekte des Stiftungspreises weisen den Weg, wie Deutschland auch in Zukunft seine Innovationsführerschaft beim Planen und Bauen behauptet“, so Bundesbauminister Alexander Dobrindt bei der Preisverleihung.

A8-Ausbau: Auf sechs Spuren durch Bayern

Die sechsspurig ausgebaute A 8 zwischen Ulm und Augsburg ist Ende September noch vor der vereinbarten Frist fertig gestellt worden. Nach rund vier Jahren Bauzeit wurde die Strecke von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in einem Festakt feierlich für den Verkehr freigegeben. Im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft übernimmt ein privater Konzessionsnehmer neben dem Ausbau auch den Betrieb und die Erhaltung der insgesamt 58 Kilometer langen Vertragsstrecke. Die Vertragsdauer beträgt 30 Jahre, das Investitionsvolumen für die gesamte Vertragslaufzeit rund 1,3 Milliarden Euro. Nachdem bereits vor fast fünf Jahren die Strecke München – Augsburg ausgebaut wurde, ist mit der Fertigstellung dieses Teils die gesamte Strecke München – Ulm durchgängig sechsspurig befahrbar.

Ein Jahr Ausbau der A7: Weniger schwere Unfälle und keine Verzögerungen

Bis Ende 2018 soll die A7 in Öffentlich-Privater Partnerschaft von vier auf sechs, im Bereich Hamburg sogar auf acht Spuren erweitert werden. Seit Baubeginn vor einem Jahr liegen die Arbeiten auf dem 65 Kilometer langen Abschnitt zwischen Bordesholm und dem Autobahndreieck auf Deutschlands längster Baustelle im Plan. Die Anzahl der Unfälle ist in dieser Zeit nach Angaben der Polizei zwar etwas gestiegen, Unfälle mit Verletzten haben jedoch – auch aufgrund der insgesamt geringeren Fahrgeschwindigkeiten – deutlich abgenommen.

Grundstein für größtes ÖPP-Klinikprojekt in Lübeck gelegt

Der im September 2014 beschlossene Masterplan für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) mit den Standorten Kiel und Lübeck ist genau ein Jahr nach Vertragsschluss mit einer Grundsteinlegung in Lübeck in die nächste Phase eingetreten. Prof. Dr. Jens Scholz, Vorstandsvorsitzender des UKSH, gab gemeinsam mit Kristin Alheit, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung in Schleswig-Holstein, und den Vertretern des Baukonsortiums BAM/VAMED den Weg frei für die Realisierung des derzeit größten klinischen Bauvorhabens Europas.

Die ÖPP Deutschland AG war mit der Finanzierungs- und wirtschaftlichen Beratung des UKSH sowie der Vorbereitung und Durchführung des europaweiten Vergabeverfahrens beauftragt. Parallel zu dem Hauptverfahren strukturierte Partnerschaften Deutschland die Finanzierung der Anschubfinanzierung in Höhe von 500 Millionen Euro und führte einen entsprechenden Finanzierungswettbewerb durch. Derzeit berät die PD das UKSH bei der Umsetzungsphase als wirtschaftlicher Berater.

ÖPP-Debatte in NRW

Als eine angeregte und an der Sache orientierte Diskussion bezeichneten Teilnehmer die Expertenanhörung zu ÖPP im Verkehrsausschuss des Landtags von NRW im September. Bernward Kulle, Mitglied des Vorstands der ÖPP Deutschland AG, war einer der Sachverständigen, die zu den Gestaltungsmöglichkeiten und Chancen von Öffentlich-Privaten Partnerschaftsmodellen bei der Realisierung von öffentlichen Bauvorhaben vortrugen. Bereits im Sommer hatte Verkehrsminister Groschek (SPD) Überlegungen, mithilfe von Öffentlich-Privaten Partnerschaften den Straßeninvestitionsstau zu beheben, in die öffentliche Diskussion gebracht.

Zur Sache

Partnerschafts-Expertise in der Reformkommission „Großprojekte“

Die Reformkommission Bau von Großprojekten empfiehlt, alle öffentlichen Großprojekte über 100 Millionen Euro mithilfe von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorab eingehend auf ihre jeweils wirtschaftlichste bzw. sinnvollste Beschaffungsform („Geschäftsmodell“) zu analysieren. Dies geht aus dem Abschlussbericht der von Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, einberufenen Kommission hervor. Zielstellung der sieben Arbeitsgruppen war es, die Ursachen für die deutlichen Kosten- und Terminüberschreitungen bei öffentlichen Großprojekten zu analysieren und Lösungsvorschläge sowie konkrete Handlungsfelder aufzuzeigen. Bernward Kulle, Mitglied des Vorstands der ÖPP Deutschland AG, war einer der 37 Kommissionsmitglieder und hat in den Arbeitsgruppen „Finanzierung“ sowie „Partnerschaftliche Zusammenarbeit“ seine Expertise aus zahlreichen Großprojekten einbringen können. Die für die Anwendungspraxis erarbeiteten zehn besonders relevanten Handlungsempfehlungen betreffen alle Phasen des Planens und Bauens von der Bedarfsanalyse bis hin zur Inbetriebnahme.

Vorgeschlagen wurde insbesondere, vor dem Baubeginn eine detaillierte und mit dem Nutzer abgestimmte Planungsgrundlage zu erstellen und danach das gesamte Projekt stringent zu steuern. Hierzu zählen unter anderem eine umfassende Kostentransparenz, ein frühzeitig angelegtes und kontinuierliches Risikomanagement sowie ein Projektcontrolling. Darüber hinaus stellt vor allem eine partnerschaftliche Zusammenarbeit einen entscheidenden Erfolgsfaktor zukünftiger Großprojekte dar. Dabei verpflichten sich alle Projektbeteiligten, insbesondere auch auf Leitungsebene, zu einer partnerschaftlichen Projektabwicklung.

Nach den Handlungsempfehlungen des Abschlussberichtes für Projektbeteiligte und Normgeber können Großprojekte besonders erfolgreich auch in Form von Öffentlich-Privaten Partnerschaften realisiert werden. Dies zeigen unter anderem die bereits im Betrieb oder gerade in der Realisierung befindlichen Projekte auf Bundes- und Landesebene, wie der Neubau des BMBF in Berlin oder der Masterplan für das Universitätsklinikum in Schleswig-Holstein.

Zahl des Monats

35 Milliarden Euro für kommunale Straßen benötigt

Trotz der erheblich gestiegenen Investitionstätigkeit ist der Rückstau bei den kommunalen Straßen weiter angewachsen. Dies ist ein Ergebnis des Kommunalpanels 2015 des Difu im Auftrag der KfW. Auf etwa 35 Milliarden Euro wird der derzeitige Finanzbedarf beziffert. Die Straßen stellen damit den Sektor mit den größten Bedarfen dar. Dass sich an diesem Zustand in nächster Zeit etwas ändert, glauben lediglich 27 Prozent der antwortenden Kommunen, 42 Prozent erwarten gar ein Wachstum des Rückstands.

Ein Grund dafür ist, dass immer weniger Kommunen die laufende Unterhaltung der kommunalen Straßen sicherstellen können. Hierzu sehen sich lediglich 42 Prozent in der Lage; dies führt wiederum dazu, dass der zukünftige Investitionsbedarf in diesem Bereich weiter ansteigt.

Das von der Bundesregierung verabschiedete Investitionsprogramm für Kommunen könnte zu einem leichten Rückgang des Investitionsstaus beitragen. Selten genutzt wurde bisher die Realisierung im Rahmen einer ÖPP – trotz der guten Erfahrungen mit den bisherigen Projekten. Möglichkeiten für den Einsatz von Partnerschaftsmodellen für kommunale Straßen zeigt die Grundlagenarbeit „ÖPP im Bereich von Kommunal- und Landesstraßen“, die nun in einer 2. aktualisierten Auflage erschienen ist. Die Arbeit zeigt Grundlagen und Rahmenbedingungen für ÖPPs auf und stellt die Konzeption und Erfolgsfaktoren möglicher Modelle ausführlich dar.

Veröffentlichungen

Das europäische PPP-Kompetenzzentrum EPEC hat einen Leitfaden für die integrierte Durchführung von ÖPP-Programmen herausgegeben, die dazu beitragen soll, die Einzelprojekte gesamthaft zu koordinieren, Wissen zu bündeln und Effizienzen zu nutzen. Der Leitfaden richtet sich an Entscheider in der öffentlichen Verwaltung und zeigt anhand von europäischen Initiativen die Anwendungsbreite solcher Programme auf. Die Best-Practices können maßgeblich als Grundlage für eine Anwendung auch in Deutschland dienen, beispielsweise bei der weiteren Etablierung einheitlicher Standards und Dokumentationen, Schulungen im Bereich ÖPP oder auch der Bündelung von vielen kleinen Projekten zu finanzierungsrelevanten Clustern. Darüber hinaus werden detailliert die empfohlenen Handlungsschritte erläutert.

Im ersten Halbjahr 2015 wurden insgesamt zwei neue Verträge für ÖPP-Projekte im Hoch- und Straßenbau abgeschlossen. Dies zeigt der Halbjahresbericht zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften auf der Grundlage der in der PPP-Projektdatenbank erfassten Daten. Gemessen an der Anzahl der Vertragsabschlüsse setzt sich damit der verhaltene Trend der Vorjahre zunächst fort. Das Investitionsvolumen ist in den ersten beiden Quartalen von 469 Millionen Euro in 2014 auf lediglich 28 Millionen Euro in 2015 zurückgegangen. Allerdings sind die Wachstumserwartungen für die zweite Jahreshälfte 2015 und darüber hinaus deutlich höher, da der Bund zahlreiche Initiativen verabschiedet hat, um die Investition in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zu erhöhen.

Die Zahl der ÖPP-Projekte im kommunalen und Landesstraßenbau ist in den letzten Jahren trotz eines hohen Erhaltungsstaus und eines Investitionsbedarfs in Milliardenhöhe kaum gestiegen. Die bisher umgesetzten Straßenprojekte haben jedoch gezeigt, dass ÖPP auch für diesen Sektor eine mögliche und vor allem wirtschaftliche Realisierungsform sein kann. In der im September 2015 veröffentlichten, vollständig überarbeiteten zweiten Auflage der Grundlagearbeit „ÖPP und kommunale sowie Landesstraßen“ werden die wesentlichen Erfolgsfaktoren für eine gelungene Konzeptionierung und Umsetzung von ÖPP-Straßenprojekten aufgezeigt. Ziel ist es, die Grundlagen für Partnerschaftsprojekt auch in diesem Sektor zu schaffen.

Die ÖPP Deutschland AG hat einen aktualisierten Projektsteckbrief zu dem von ihr beratenen Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung herausgegeben. Darin werden das in der öffentlichen Wahrnehmung viel beachtete ÖPP-Projekt und die von der ÖPP Deutschland AG erbrachten Beratungsleistungen ausführlich beschrieben.

Termine

Neue ÖPP-Projekte

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat den Bau eines Interimsgebäudes für das Pergamonmuseum als ÖPP-Projekt ausgeschrieben. Die Stiftung beabsichtigt, einen Interimsbau in unmittelbarer Nähe der Museumsinsel zu errichten, um den Besuchern trotz laufender Bauarbeiten ein Erlebnis von Teilen der im Pergamonmuseum beheimateten Kunstwerke zu ermöglichen. Das Gebäude soll eine Bruttogeschossfläche (BGF) von etwa 2.500 Quadratmetern haben. Die ausgeschriebenen Leistungen umfassen Planung, Bau und Finanzierung des Interimsbaus sowie das technische Gebäudemanagement für zehn Jahre.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben plant für den zweiten Dienstsitz des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) in Berlin den Umbau und die Sanierung von zwei Gebäuden. Hierfür sucht sie einen privaten Partner, der die Planung, die Herrichtung sowie Instandhaltung und Betriebsdienstleistungen des denkmalgeschützten Gebäudeensembles, bestehend aus Haus 1 und Haus 2, im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft („ÖPP“) übernehmen soll.

Die Gemeinde Markt Cadolzburg in Mittelfranken hat Planung, Neubau, Finanzierung, Unterhalt und Betrieb einer Kindertagesstätte über 25 Jahre als Ersatz für eine vorhandene Kindertagesstätte ausgeschrieben. Die Einrichtung soll fünf Kindergartengruppen, Kinderkrippengruppen sowie zwei Gruppen des Kinderhorts ausgelegt sein.

Der kommunale Betreiber Olympiapark München GmbH sucht ein Unternehmen als Baukonzessionär, das auf dem Gelände des ehemaligen Olympia-Radstadions im Olympiapark München eine Sportarena mit einer Kapazität von bis zu 10.000 Zuschauern in eigener Verantwortung plant, finanziert, errichtet und über einen Zeitraum von voraussichtlich 30 Jahren betreibt. Zu dem bereits existierenden Kreis potentieller Mieter zählen neben dem EHC Red Bull München e. V. (Eishockey) und der FC Bayern Basketball GmbH insbesondere das Referat für Bildung und Sport der Landeshauptstadt München.

Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover sieht vor, im Rahmen einer alternativen Beschaffung als ÖPP-Inhabermodell nach dem Abriss von Bestandsgebäuden eine 3-zügige Grundschule mit Sporthalle und eine 5-Gruppen-Kita mit einer Bruttogeschossfläche von insgesamt ca. 6.200 Quadratmetern in Passivhausweise bei laufendem Betrieb der Grundschule planen und bauen zu lassen.

Die Stadt Gladbeck in Nordrhein-Westfalen wird nach dem Entschluss des Haupt- und Finanzausschusses Mitte September den Neubau des Heisenberg-Gymnasiums als ÖPP-Projekt ausschreiben. Eine zugrundeliegende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verglich die Kosten für Neubau und Sanierung sowie die der Eigenrealisierung durch die Stadt und die Umsetzung als ÖPP. Diese ÖPP-Variante ist nach den Berechnungen die wirtschaftlichste. Gute Erfahrungen hat Gladbeck bereits mit dem seit neun Jahren im ÖPP-Betrieb befindlichen Rathaus gemacht.

Im August hat die Stadt Büdelsdorf die Planung, die Errichtung und ausgewählte Leistungen des Betriebs (u. a. Instandhaltung, Energiemanagement, technische Hausmeisterleistungen, Reinigung, Außenanlagenpflege) für das Projekt „Neubau Heinrich-Heine-Schule“ in einem Lebenszyklusmodell mit einer Laufzeit von 23 Jahren ab Fertigstellung vergeben. Zum Beginn des Schuljahres 2017 soll das Gebäude der Gemeinschaftsschule für insgesamt 750 Schüler mitsamt zugehöriger Sportanlagen und Außenanlagen fertiggestellt sein. Die ÖPP Deutschland AG war gemeinsam mit der Deka Kommunal Consult mit wirtschaftlichen Beratungsleistungen beauftragt. Derzeit läuft die Ausschreibung für das technische Vertragscontrolling.

Das Polizeipräsidium Offenbach in Hessen soll nach mehr als zehn Jahren Wartezeit nun als ÖPP-Projekt neu gebaut werden. Der Kaufvertrag über das 3,8 Hektar große Areal zwischen dem Land Hessen und dem inzwischen gefundenen privaten Partner soll im November notariell beurkundet werden. Bis wird auch das Vergabeverfahren abgeschlossen und klar sein, wann Bau- und möglicher Umzugsbeginn für die rund 800 Polizisten und Angestellte des Polizeipräsidiums Südosthessens sein wird.

Eine Übersicht über bereits laufende ÖPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland liefert Ihnen die PPP-Projektdatenbank.

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie darüber hinaus eine monatliche und halbjährliche Auswertung der ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).

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