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über folgende aktuelle Nachrichten aus der Welt der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) berichten wir Ihnen heute:

Aktuelles

G7-Gesundheitsminister diskutieren Partnerschaftsmodell für die Entwick-lung neuer Antibiotika

Um die Forschungs- und Entwicklungsaktivität im Bereich Antibiotika zu stimulieren, hat die ÖPP Deutschland AG gemeinsam mit der Boston Consulting Group und der TU Berlin das Gutachten „Breaking through the Wall – Enhancing Research and Development of Antibiotics in Science and Industry“ erstellt und während des G7-Gesundheitsministertreffens im Oktober 2015 vorgestellt. Hintergrund ist der Anstieg von Antibiotikaresistenzen bei gleichzeitig sinkender Anzahl an neu zugelassenen Antibiotika. Das vom Bundesministerium für Gesundheit beauftragte Konzept stellt zehn Maßnahmen vor, die die Produktentwicklung neuer Antibiotika künftig sicherstellen sollen.

Für deren Umsetzung wird die Gründung einer globalen Kooperationsplattform empfohlen, die die Expertise der Öffentlichen Hand, der Privatwirtschaft und der Wissenschaft vereint. Zudem soll diese als Koordinator bestehender und neu entstehender Initiativen sowie als Impulsgeber der globalen Debatte dienen. Durch die Unterstützung innovativer Ansätze der Antibiotika-Forschung und Entwicklung kann die Plattform aktive Forscher vernetzen und den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen verbessern. Die G7-Gesunheitsminister haben wesentliche Empfehlungen des Gutachtens in ihrer gemeinsam verabschiedeten „Berliner Erklärung zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen“ aufgegriffen.

Deutsche Bauindustrie legt Konzept für Bundesfernstraßengesellschaft vor

Die Bauindustrie hat im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz in Worms ein Konzept für eine Bundesfernstraßengesellschaft vorgelegt. Das Konzept des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie sieht vor, eine Managementgesellschaft auf Bundesebene zu gründen, die als Besteller von Bau- und Betriebsleistungen agiert, die Finanzierung projektspezifisch durchführt, bundeseinheitliche Standards festsetzt und Informationen über den Netzzustand sammelt. Planung und Vergabe von Bau- und Betriebsleistungen sollen davon ausgenommen sein und weiterhin dezentral organisiert werden. Die politische Kontrolle der Gesellschaft sollte durch Bundestag und Bundesregierung erfolgen. Eigentümer der Gesellschaft soll nach dem Vorschlag der Bauindustrie die öffentliche Hand sein, eine Beteiligung der Privatwirtschaft sollte auf Projektebene ermöglicht werden. Verpflichtende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die konsequente Umsetzung des Lebenszyklusansatzes und eine Vielfalt an Modellen, aus der die im Einzelfall wirtschaftlichste Realisierungsform identifiziert wird, sollen nach dem Konzept eine wirtschaftliche Infrastrukturbeschaffung sicherzustellen.

gkvi erneuert technische Infrastruktur

Im Jahr 2006 schlossen sich mehrere AOKs und die BARMER zur Arbeitsgemeinschaft gkv informatik zusammen, um im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie Synergieeffekte zu erzielen, Kosten zu minimieren und mit modernen Softwarelösungen den Service für die Versicherten weiter zu verbessern. Die gkvi stellt für ihre Gesellschafter umfassende IT-Dienstleistungen über das gesamte Spektrum von Mobiltelefonen bis zum Rechenzentrumsbetrieb zur Verfügung. Ergänzt werden diese Leistungen durch Beratungsservices von der telefonischen Anwender-Hotline bis hin zur SAP®-Anwendungsberatung. Sie erbringt diese Dienstleistungen für mehr als 41.000 Anwender in ganz Deutschland und verfügt über 800 Mitarbeiter an 37 Standorten. Die gkvi strebt die Schaffung eines neuen Bürostandortes und die Ersatzbeschaffung eines Rechenzentrums in Wuppertal an.

In beiden Vorhaben wurde die PD mit der Vorbereitung der europaweiten Vergabeverfahren beauftragt. Der Schwerpunkt liegt auf der wirtschaftlichen Strukturierung der Verfahren und der Projektkoordination. Darüber hinaus werden mithilfe von Unterauftragnehmern die notwendigen technischen Beratungsleistungen erbracht.

Forum Homburg: Interkommunales ÖPP für Verwaltungsgebäude?

Bereits seit über 30 Jahren wird das Forum Homburg als gemeinsames Verwaltungsgebäude der Stadt Homburg und des Saarpfalz-Kreises genutzt. Das Gebäude weist mittlerweile einen hohen Instandhaltungsbedarf auf, Energieeffizienzziele können aufgrund nicht zeitgemäßer Fassaden, fehlender Dämmung und einer veralteten Heizungsanlage nicht erreicht werden. Als Varianten für eine Lösung kommen sowohl eine Sanierung als auch ein Neubau in Frage. Gleichzeitig ist es das Ziel, durch gemeinsam genutzte Bereiche Synergie-Effekte in der Zusammenarbeit und bei den Kosten zu erzielen. Der ständige Vergabeausschuss hat jetzt die ÖPP Deutschland AG als wirtschaftlichen Berater mit der Prüfung beauftragt, ob die Maßnahme in Eigenregie oder im Rahmen einer ÖPP wirtschaftlicher umgesetzt werden kann. Daneben werden durch einen technischen Berater die Bedarfe ermittelt und mögliche Umsetzungskonzepte untersucht.

Vertragsabschluss für das Polizeipräsidium Südosthessen steht kurz bevor

Nach Jahren der Verzögerung steht die Vergabe für das neue Polizeipräsidium Südosthessen in Offenbach kurz bevor. Das Neubauprojekt soll in Öffentlich-Privater Partnerschaft errichtet werden und die gemeinsame Unterbringung inhaltlich oder strukturell ähnlicher Dienststellen und zum Beispiel die gemeinsame Nutzung von Poststelle, Dienstwagen-Pool, IT-Administration und Besprechungsräumen ermöglichen. Im Rahmen des ÖPP-Verfahrens sollen Planung Bau und Finanzierung sowie der Betrieb der Liegenschaft an ein privates Unternehmen vergeben werden. Im zukünftigen Dienstgebäude werden nach der derzeitigen Planung ca. 760 Arbeitsplätze entstehen. Mit Beginn der Bauarbeiten wird im ersten Halbjahr 2016 gerechnet.

Rathaus der Gemeinde Rosengarten wird als ÖPP-Projekt ausgeschrieben

Die niedersächsische Gemeinde Rosengarten hat den Bau ihres neuen Rathauses in Öffentlich-Privater Partnerschaft beschlossen. Dabei soll ein ÖPP-Verfahren gewählt werden, bei dem der Auftragnehmer das Projekt vorfinanziert. „Die Gemeinde kauft ihm das Rathaus an einem Zeitpunkt X zu einer vorher festgelegten Summe ab, ähnlich wie bei einem Neuwagen, der auf Bestellung nach den Wünschen des Kunden angefertigt und bei Auslieferung bezahlt wird. So können wir das Finanzrisiko minimieren“, erklärte Bürgermeister Seidler die gewünschte Vorgehensweise.

Zur Sache

Starke kommunale Nachfrage nach Anfangsberatung für Investitionsvorhaben

In den ersten drei Quartalen 2015 haben bereits 70 Institutionen der öffentlichen Hand die für sie kostenfreie Anfangsberatung zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften oder zur Prüfung des wirtschaftlichsten Beschaffungsweges in Anspruch genommen. Der Erfolg des in diesem Jahr neuen Beratungsangebotes zeigt zum einen, wie groß der Bedarf an unkomplizierter und schneller Erstberatung ist. Zum anderen wird angesichts der von Bund, Ländern, Kommunen und sonstigen Institutionen angedachten Vorhaben der hohe Investitionsbedarf auf öffentlicher Seite deutlich – mehrere hundert Millionen Euro Investitionsvolumen stehen hinter den beratenen Projekten zwischen Januar und September 2015.

Vor allem die Kommunen haben das Angebot bisher stark genutzt – fast 50 Projektideen oder bereits laufende Projekte wurden in unterschiedlichen Projektphasen beraten. Bund und Länder greifen ebenfalls auf das Angebot zurück. Über alle Gebietskörperschaften hinweg wird am häufigsten in der Frühphase eines Projektes die Unterstützung der ÖPP Deutschland AG nachgefragt. Dem folgt der Bedarf an strategischer Unterstützung, um die Entscheidung der öffentlichen Hand für den geeignetsten Beschaffungsweg vorbereiten zu können.

Die ÖPP Deutschland AG bietet im Rahmen investiver Beschaffungsvorhaben öffentlichen Auftraggebern bei geplanten oder bereits laufenden ÖPP-Projekten eine zeitlich befristete Hilfestellung kostenfrei an. Hierzu ist sie vom Bundesministerium der Finanzen seit dem 1. Januar 2015 beauftragt worden.

Zahl des Monats

ÖPP-Projekte in Europa im Durchschnitt 189 Millionen Euro groß

Der europäische ÖPP-Markt hat im ersten Halbjahr sowohl zahlenmäßig als auch bezogen auf die Investitionen im Vergleich zu den Vorjahren wie erwartet schwächer abgeschnitten. Dies hat das European PPP Expertise Centre (EPEC) im Bericht zum ersten Halbjahr 2015 veröffentlicht. Dem Bericht zufolge ist auch das durchschnittliche Investitionsvolumen pro Projekt erneut gesunken. Lag dies in den Jahren 2013 und 2014 noch über 200 Millionen Euro (203 bzw. 229 Mio. Euro), so ist der Wert im ersten Halbjahr 2015 auf 178 Millionen Euro gesunken. Für die letzten zehn Jahre beträgt der Mittelwert rund 189 Millionen Euro. Verglichen mit dem deutschen ÖPP-Markt handelt es sich damit um sehr große Projekte.

Das Durchschnittsvolumen der deutschen ÖPP-Projekte liegt bei einem Wert von etwa 31 Millionen Euro in den letzten zehn Jahren. Für den niedrigeren deutschen Mittelwert sind vor allem folgende Faktoren verantwortlich:

  • In anderen europäischen Ländern werden häufig nur große Projekte als ÖPP realisiert oder mehrere Projekte zu einem Vorhaben zusammengefasst, um eine Effizienzsteigerung zu erzielen.
  • Gleichzeitig werden in den europäischen Nachbarländern ÖPP-Projekte von vornherein auf Basis einer Projekt- oder Anleihefinanzierung entwickelt. Für eine ausreichende Marktfähigkeit ist dabei eine hohe Investitionssumme notwendig, die sich wieder in der Projektgröße niederschlägt.
  • Der dritte Hauptgrund ist der große Streuungsgrad in der deutschen Bauindustrie. Der deutsche Baumarkt wird von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) dominiert. Ihr Anteil an den Beschäftigten lag in den letzten Jahren bei etwa 75 Prozent und ihr Marktanteil gemessen am Umsatz beträgt mehr als 60 Prozent. Die fünf umsatzstärksten Bauunternehmen haben zusammen nur rund fünf Prozent Marktanteil am deutschen Baumarkt. In anderen europäischen Ländern ist der Konzentrationsgrad teilweise doppelt so hoch. Im europaweiten Durchschnitt liegen sowohl der Beschäftigtenanteil wie auch der Umsatzanteil der KMUs deutlich niedriger.

Diese Marktstruktur hat wesentlichen Einfluss auf die Struktur und Größe der deutschen ÖPP-Projekte. Die mittelstandsfreundliche Gestaltung von ÖPP-Projekten in Deutschland ist in den letzten Jahren unverändert hoch. Mehr als 70 Prozent der in Deutschland realisierten ÖPP-Projekte weisen ein Investitionsvolumen von weniger als 25 Millionen Euro auf und gelten damit als mittelstandsfähig.

Die Stärkung mittelständischer Interessen steht auch im Mittelpunkt der Grundlagenarbeit „ÖPP und Mittelstand, die jetzt in einer überarbeiteten, zweiten Auflage erschienen ist. Darin werden verschiedene Module, Muster, Checklisten und Vorlagen für die öffentliche Hand zur Verfügung gestellt, um die Beteiligungsmöglichkeiten für den Mittelstand an ÖPP-Ausschreibungen zu erhöhen.

Veröffentlichungen

Das European PPP Expertise Centre (EPEC) hat seinen halbjährlichen Bericht zur Entwicklung von PPP-Projekten im europäischen Vergleich für das erste Halbjahr 2015 veröffentlicht. Verglichen mit demselben Zeitraum 2014 wurden weniger Projekte abgeschlossen. Das Ranking nach dem höchsten Auftragsvolumen führt die Türkei an, in Großbritannien wurden zahlenmäßig die meisten Projektverträge unterzeichnet.

Die Grundlagenarbeit „ÖPP und Mittelstand“ ist vollständig überarbeitet und neu aufgelegt worden. Sie erleichtert es der öffentlichen Hand, ihre geplanten ÖPP-Projekte mittelstandsfreundlich auszugestalten. Mithilfe von Checklisten und erläuterten Formblättern, die den EU-Ausschreibungsvorgaben entsprechen, können regionale und lokale Mittelständler einfacher angesprochen und zur Beteiligung an ÖPP-Vergabeverfahren aufgefordert werden.

Termine

Neue ÖPP-Projekte

Das Polizeipräsidium Aachen wird im Rahmen einer ÖPP errichtet. Der private Partner des Landes NRW wird das fünfgeschossige Gebäude für 1.200 Bedienstete neu bauen, betreiben und für mindestens 15 Jahre an das Land Nordrhein-Westfalen vermieten. Geplanter Einzugstermin ist der 1. Juni 2017.

Die Stadt Bochum sucht einen Investor, der auf selbst beschafften Flächen einen Betriebshof plant und im Wege eines Neu- oder Umbaus errichtet sowie anschließend an die Stadt Bochum vermietet. Der Betriebshof soll für ca. 450 Beschäftigte ausgelegt sein und unter anderem Büroflächen für ca. 90 Arbeitsplätze, Personalräume, Gemeinschaftsräume, Abstellflächen für ca. 130 Betriebsfahrzeuge, Werkstatt, Materiallager und Freilager sowie KfZ-Stellplätze für Personal und Besucher umfassen.

Das Land Schleswig-Holstein hat die Planung, Errichtung, Finanzierung und den Betrieb eines Studentenwohnheims ausgeschrieben. Im Rahmen einer Baukonzession mit Erbbaurechtsvertrag soll ein architektonisch hochwertiges und an die vorhandene Bebauung angepasstes Wohnheim mit 150 Wohneinheiten auf dem Campusgelände der Christian-Albrechts-Universität entstehen. Das Projekt ist Teil der gesamten Neugestaltung des Campus. Für den Neubau von Laborgebäuden des Instituts für Geowissenschaften (Anger-Bauten) wird derzeit die Umsetzung als ÖPP-Projekt untersucht. In einer Stellungnahme zur möglichen ÖPP-Realisierung der Anger-Bauten lobte das Präsidium die guten Erfahrungen, die in Schleswig-Holstein bei den ÖPP-Projekten der Berufsschulen in Kiel und beim UKSH gemacht wurden. Weitere Projekte im Rahmen des baulichen Masterplans sind das Juridicum, die geowissenschaftlichen  und geographischen Gebäude sowie die Tierhaltung.

Die Stadt Augsburg hat ein Interessenbekundungsverfahren für den Bau und die Trägerschaft einer Kindertagesstätte begonnen. Die Kindertagesstätte mit insgesamt 124 Plätzen soll eine Fläche von ca. 2.400 Quadratmetern umfassen und zum 1. September 2017 in Betrieb genommen werden.

Die Stadt Erfurt hat ein weiteres ÖPP-Projekt – erneut im Sportbereich – vergeben. In nur neun Monaten werden durch den ÖPP-Partner acht Kunstrasenplätze mitsamt Umgehungswegen, Ballfangzäunen und Flutlichtanlagen sowie einer Tribüne errichtet. Neben der Planung, der Zwischenfinanzeirung und dem Bau wurden auch Pflege, Wartung und Instandhaltung für eine Dauer von 20 Jahren vergeben. Für die Stadt Erfurt ist dies bereits das zweite ÖPP-Projekt. Im Jahr 2010 wurde der Vertrag für den Neubau der Riethsporthalle inklusive Außensportanlage als ÖPP-Projekt vergeben, nur gut ein Jahr später folgte die Einweihung.

Eine Übersicht über bereits laufende ÖPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland liefert Ihnen die PPP-Projektdatenbank.

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie darüber hinaus eine monatliche und halbjährliche Auswertung der ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).

Im Pressebereich können Sie den Newsletter monatlich nachlesen und finden außerdem Hinweise auf weitere Fachbeiträge zum Thema ÖPP.