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über folgende aktuelle Nachrichten aus der Welt der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) berichten wir Ihnen heute:

Aktuelles

Gold für nachhaltigen BMBF-Neubau

Der Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin ist mit dem Nachhaltigkeitszertifikat in Gold ausgezeichnet worden. Anlässlich der Verleihung betonte Forschungsministerin Johanna Wanka, dass mithilfe modernster Techniken wie Brennstoffzellen, Solarpanelen oder LED-Beleuchtung besonders ehrgeizige Energieeinsparziele erreicht werden können. Die Bundesministerin für Umwelt und Bauen, Barbara Hendricks, lobte bei der Urkundenübergabe darüber hinaus die pünktliche Fertigstellung und die Einhaltung der vereinbarten Kosten des Neubaus, der im Rahmen eines ÖPP-Projektes erstellt wurde. Die ÖPP Deutschland AG hat die Planungs- und Umsetzungsphase als wirtschaftlicher Berater und Projektsteuerer begleitet.

UKSH-Masterplan wird weiterhin zeitgerecht umgesetzt

Nach dem Vertragsschluss zur Umsetzung des baulichen Masterplans für das USKH im September 2014 haben Anfang April Vorstandschef Prof. Dr. Jens Scholz und Christa Meyer, UKSH-Vorstand für Krankenpflege und Patientenservice, gemeinsam mit Vertretern des privaten Konsortiums die Bauanträge unterzeichnet. Das fristgerechte Einreichen der Unterlagen bei den städtischen Bauordnungsämtern in Kiel und Lübeck ist die Voraussetzung für den geplanten Bau- und Sanierungsbeginn noch in diesem Jahr. Das in Öffentlich-Privater Partnerschaft realisierte Projekt wird für die Planung, den Neubau und die Sanierung der Immobilien des UKSH mit 255.301 Quadratmetern Nutzfläche rund 520 Millionen Euro kosten.

Wichtige Voraussetzung für A94-Ausbau erfüllt

Die Fertigstellung der neuen Lappachtalbrücke zwischen Pastetten und Dorfen in Bayern ist Voraussetzung für die bevorstehenden Arbeiten zum weiteren Ausbau der A 94. Die 275 Meter lange Brücke soll rund 13,2 Millionen Euro kosten und wird voraussichtlich im Sommer 2015 für Baustellentransporte zur Verfügung stehen.

Für den ab 2016 folgenden, 33 Kilometer langen Bauabschnitt bis Dorfen in Öffentlich-Privater Partnerschaft läuft derzeit das Vergabeverfahren. Mit zwei Anbietern wird jetzt ihr „best and final offer“ verhandelt, um noch 2015 den Zuschlag zu dem 350 Millionen-Euro-Projekt erteilen zu können. Bis Herbst 2019 soll die Verbindung geschlossen sein, bei vorzeitiger Fertigstellung erhält der private Partner einen Beschleunigungsbonus.

BMVg prüft seine ÖPP-Projekte

Das Bundesministerium der Verteidigung will seine bestehenden Kooperationen mit der Privatwirtschaft einer eingehenden Prüfung unterziehen und tragfähige Strategien für den zukünftigen Betrieb entwickeln. Untersucht werden sollen der Fuhrparkservice der Bundeswehr, die Bekleidungsgesellschaft LHBw und die Wartungsgesellschaft HIL, die die Panzer des Heeres instand hält, mit einem gemeinsamen Umsatz der drei Gesellschaften von 580 Millionen Euro. Bis Ende Mai soll die beauftragte ÖPP Deutschland AG gemeinsam mit McKinsey und dem BMVg laut Medienberichten erste Ergebnisse erarbeiten.

15 Milliarden Euro zusätzlich für Kommunen und Zukunftsinvestitionen

Um die Investitionen auf kommunaler Ebene zu stärken und die Belastungen finanzschwacher Kommunen zu verringern, hat der Bundestag in seiner Sitzung am 18. März 2015 ein umfangreiches Fördergesetz beschlossen. Kernpunkte sind ein neuer Kommunalinvestitionsförderungsfond, der mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet wird und die kommunale Investitionstätigkeit in den Jahren 2016 bis 2018 ankurbeln soll. Im Rahmen von Investitionen können die Mittel ausdrücklich auch für ÖPP-Vorhaben im Rahmen einer Vorabfinanzierung, hier bis zum Jahr 2019, genutzt werden. Die Beteiligungsquote des Bundes an den Investitionen beträgt bis zu 90 Prozent.

Gleichzeitig wurde eine zusätzliche Entlastung von Ländern und Kommunen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bei den Kosten der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern im Jahr 2017 beschlossen. In den Jahren 2015 und 2016 werden den Kommunen jeweils 500 Millionen Euro bereitgestellt. Weitergehende Entlastungen sind im Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2019 enthalten.

Für zusätzliche zukunftsorientierte Investitionen der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, digitaler Infrastruktur, Energieeffizienz, Klimaschutz, Hochwasserschutz und Städtebau stehen in den Jahren 2016 bis 2018 7 Milliarden Euro bereit. Daneben werden weitere rund 3 Milliarden Euro, jeweils in Höhe des bisherigen Anteils der Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes, bereitgestellt, die gezielt für zukunftsorientierte Ausgaben eingesetzt werden sollen.

NRW.Bank: ÖPP eignen sich auch für die soziale Infrastruktur

Funktionierende Infrastrukturen sind wichtig für viele Bereiche der Gesellschaft – sie instandzuhalten und zu modernisieren ist eine Gemeinschaftsaufgabe sowohl der öffentlichen Hand als auch des privaten Sektors. Diesen Standpunkt vertritt Klaus Neuhaus, Vorstandsvorsitzender der NRW.Bank und Vizepräsident des Europäischen Verbandes öffentlicher Banken, in einem Beitrag für die Börsen-Zeitung. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und dem enormen Infrastrukturinvestitionsbedarf spricht sich Neuhaus für mehrere Möglichkeiten zur Aktivierung privaten Kapitals aus. Besonders Öffentlich-Private Partnerschaften seien geeignet, sowohl den Investitionsstau in der Verkehrs- als auch in der sozialen Infrastruktur aufzulösen.

Zur Sache

BMWi-Expertenkommission: ÖPP prüfen und nutzen

Die Expertenkommission im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat am 21. April 2015 in Berlin ihren Bericht zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ vorgestellt. Zu den Handlungsempfehlungen, um den enormen Investitionsrückstand auf kommunaler Ebene abzubauen, gehört laut Bundesminister Gabriel auch, „… genau zu prüfen, ob eigentlich ein Projekt in ÖPP bessere Finanzierungsmöglichkeiten bietet und effizienter abgewickelt werden kann oder ob das unter den aktuellen Finanzbedingungen der Staat besser alleine tun kann.“ Zuvor hatte er auf die bereits vorhandenen guten Erfahrungen mit ÖPP verwiesen und als Beispiele den Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Berlin und zahlreiche Schulmodernisierungen genannt.

Die Schaffung von verbesserten Rahmenbedingungen für Infrastrukturinvestitionen ist ein Kernbereich des Berichtes. Hierzu gehört insbesondere die Prüfung der wirtschaftlichsten Beschaffungsvariante. Nach den Worten von Bundesminister Gabriel habe die Kommission deshalb gerade keine Position prinzipiell für oder gegen ÖPP bezogen. Sie fordere lediglich eine professionelle und neutrale Untersuchung, um zu entscheiden, ob sich dieses Modell im Einzelfall für die öffentliche Hand lohne oder nicht.

Das von der ÖPP Deutschland AG für alle Beschaffungsvarianten weiter entwickelte Rechenmodell für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen kann hierauf bereits eine erste Antwort sein. Das im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) erstmals 2012 entwickelte WU-Standardmodell wurde nun erweitert und ermöglicht Entscheidern in der Verwaltung wie auch Vertretern von Kontrollbehörden standardisiert und transparent die Beschaffungsvarianten Miete, Kauf, Leasing, Mietkauf mit der ÖPP-Alternative und der Eigenrealisierung zu vergleichen.

Zahl des Monats

Geschätzter Investitionsstau in Deutschland

Auf 156 Milliarden Euro schätzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den kommunalen Investitionsrückstand nach den Antworten von über 1.000 kommunalen Finanzverantwortlichen aus allen Bundesländern zu einer Umfrage im März 2015. Vor allem im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sehen die Befragten einen sehr großen oder großen Investitionsrückstand. Auch die Bereiche Bildung und Freizeit/Kultur/Sport stehen im Investitionsfokus der kommunalen Entscheider.

Ursachen für den Investitionsrückstand sind nach Auswertung der Ergebnisse vor allem ein unzureichender Finanzrahmen der Kommunen sowie ein hoher Erneuerungsbedarf. Hinzu kommen fehlende personelle Ressourcen bei knapp der Hälfte der Antwortenden. Diese könnten gleichfalls ein Indiz für den hohen Unterstützungsbedarf in den Bereichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (69 Prozent), Vertragsgestaltung (62 Prozent) und Controlling/Steuerung (59 Prozent) sein.

ÖPP kompakt

Sonderausgabe im „gemeinderat"

Die Sonderausgabe „ÖPP – Kommunale Infrastruktur sichern und ausbauen“ der kommunalen Fachzeitschrift „der gemeinderat“ bietet zahlreiche Einblicke in die ÖPP-Praxis, z.B.: „ÖPP-Bundesprojekte: Anspruchsvolle Architektur“, „IT-Partnerschaften: Runter von der Insel“, „Mustervertrag: ÖPP-Projekte transparent gestalten“, „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen: Neues Tool für den Vergleich von Beschaffungsalternativen“, „Fördermittel: Ratgeber zum Zuwendungsrecht schafft Klarheit“. Die gesamte Ausgabe ist als pdf-Download auf unserer Internetseite nachlesbar.

Veröffentlichungen

Als Reaktion auf die Berichterstattung auf SpiegelOnline am 6. April 2015 hat die ÖPP Deutschland AG einen Standpunkt veröffentlicht Jürgen Streeck, Mitglied des Vorstands, erläutert darin, dass eine Öffentlich-Private Partnerschaft in vielen praktischen Fällen besonders gut geeignet sein kann, Beschaffungen der öffentlichen Hand strategisch und wirtschaftlich zu konzipieren und zu realisieren. Voraussetzung sei selbstverständlich, dass sich bei einem vorher durchgeführten Vergleich tatsächlich ein Wirtschaftlichkeitsvorteil gegenüber anderen Beschaffungsvarianten nachweisen lasse. Dieses Verfahren sorge gleichzeitig für größtmögliche Transparenz – ein Ziel, das auch die ÖPP Deutschland AG mit ihrer Beratung und dem Wissenstransfer unterstützt.

Der Verfasser auf SpiegelOnline stellt, ohne sich tatsächlich im Einzelnen mit den Fakten auseinanderzusetzen, die erfolgreich eingeschlagenen Ansätze der öffentlichen Verwaltung infrage, sich zu modernisieren und auf konkreten und nachprüfbaren Entscheidungsgrundlagen die Infrastruktur und das Dienstleistungsangebot nachhaltig attraktiv und wirtschaftlich für den Bürger zu gestalten. In der erwähnten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird hingegen ausführlich dargestellt, wie die ÖPP Deutschland AG arbeitet und ihren öffentlichen Auftrag erfüllt.

Termine

Neue ÖPP-Projekte

Anfang April wurde das ÖPP-Projekt „Neubau der Barbarossa-Mittelschule“ zwischen der Stadt Erlenbach am Main und der Goldbeck Public Partner GmbH, Bielefeld, vertraglich vereinbart. Das Projekt umfasst Planung, Bau, 15-jährigen Betrieb und Finanzierung einer Schule mit ca. 4000 Quadratmetern Bruttogrundfläche sowie die Generalsanierung der zugehörigen Sporthalle. Die Bauarbeiten an der Schule sollen im September 2016 zum Beginn des Schuljahres abgeschlossen sein. Die Sanierung der Sporthalle wird voraussichtlich anschließend erfolgen. Vorhandenes Personal der Auftraggeberin (Hausmeister, Reinigungskräfte) soll der Auftragnehmer im Wege der Personalbeistellung einsetzen.

Für die Erweiterung seines Angebots zur Kindertagesbetreuung sucht die Stadt Kelsterbach einen Partner, der eine Kindertagesstätte plant, baut, finanziert und betreibt. Die vorgesehene Vertragsdauer beträgt 30 Jahre. Die Vergütung erfolgt nach Platzanzahl oder anhand eines Deckungslückenausgleichs.

Die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH schreibt in einem offenen Verfahren Finanzierung, Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb solarer Lärmschutzanlagen an der Autobahn A10 zwischen Nuthetal und Potsdam aus. Hierbei sind für die Verbreiterung der Autobahn die vorhandenen Lärmschutzwände abzubrechen und neue Wände in Form einer solaren Lärmschutzwand zu errichten. Die Laufzeit des Vertrages ist auf 15 Jahre angelegt.

Der Neubau der Polizeistation in Melsungen wird vom Land Hessen als ÖPP-Projekt ausgeschrieben. Der PPP-Auftrag umfasst den Ankauf des vorhandenen Landesgrundstücks sowie die Planung, Errichtung, Finanzierung und Bewirtschaftung des Neubaus durch den privaten Partner. Nach 30-jähriger Mietdauer geht das Eigentum an Grundstück und Immobilie wieder an das Land Hessen über. Neben einer funktionalen und ansprechenden Architektur legt das Land Hessen großen Wert auf die Nachhaltigkeit und Energieeffizienz des Neubaus. Der Jahres-Primär-Energiebedarf des Referenzgebäudes soll nach EnEV 2009 um mindestens 50 Prozent unterschritten werden. Bereits Mitte April 2015 fand eine Informationsveranstaltung des Hessischen Immobilienmanagements zum mittelstandsorientierten Hessischen Kooperationsmodell statt, welches erstmalig beim Neubau der Polizeistation Melsungen zur Anwendung kommen soll.

Eine Übersicht über bereits laufende ÖPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland liefert Ihnen die PPP-Projektdatenbank.

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie darüber hinaus eine monatliche und halbjährliche Auswertung über die ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).

Im Pressebereich können Sie den Newsletter monatlich nachlesen und finden außerdem Hinweise auf weitere Fachbeiträge zum Thema ÖPP.