###USER_title###,

wir möchten Sie vor der Sommerpause noch einmal über die aktuellen Nachrichten aus der Welt der Öffentlich-Privaten Partnerschaften informieren. Unseren nächsten Newsletter erhalten Sie dann wieder ab Anfang September in gewohnter monatlicher Erscheinungsweise.

Aktuelles

Bewegung auf der Straße

Die von der Bundesregierung verabschiedete neue ÖPP-Staffel im Bundesfernstraßenbau ist jetzt nach nur zwei Monaten mit der Auftragsbekanntmachung für den Ausbau der A 10/A 24 gestartet. Bundesverkehrsminister Dobrindt ist überzeugt: „Mit öffentlich-privaten Partnerschaften bauen wir wirtschaftlich, die Bauqualität ist hoch und die Straße steht schneller zur Verfügung. Dadurch helfen ÖPP-Modelle an entscheidenden Stellen unseres Straßennetzes, den größten volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden: den Stau.“ Die Kritik der Rechnungshöfe an früheren ÖPP-Bundesfernstraßenprojekten wies er anlässlich der Vorstellung von zwei neuen geplanten Thüringer ÖPP-Straßenprojekten zurück. Diese beziehe sich auf das Verkehrsmengenmodell. Die geplanten neuen Projekten basieren jedoch auf dem Verfügbarkeitsmodell. Hierbei bestimmt sich die Vergütung des privaten Partners nicht mehr nach dem Verkehrsaufkommen, sondern nach der Streckenverfügbarkeit.

Auch in den Projekten der ersten und zweiten Staffel ist Bewegung: Die Vergabeunterlagen für das ÖPP-Projekt A 6 sind an die erfolgreichen Bewerber aus dem Teilnahmewettbewerb für den Autobahnabschnitt Wiesloch/Rauenberg bis zum Autobahnkreuz Weinsberg versandt worden. Nach Plan soll Anfang 2017 mit der Bauausführung begonnen werden. Bereits Anfang 2016 soll die Realisierung der A 94 begonnen werden, 2019 sollen die Neubauabschnitte zwischen Pastetten – Dorfen – Heldenstein befahrbar sein. Um die an der Strecke liegenden Gemeinden vor zusätzlichem Lärm zu schützen, soll für den Aus- und Neubau des Autobahnabschnittes Flüsterbeton eingesetzt werden. Damit Ausweichfahrer nicht die anliegenden Gemeinden belasten, ist geplant, die neuen Strecken erst nach vollständiger Fertigstellung zu eröffnen.

Erstes ÖPP-Projekt in Unterfranken

Im unterfränkischen Erlenbach fand der Spatenstich für das erste ÖPP-Projekt des Regierungsbezirks statt: Innerhalb von zwei Jahren soll die neue Barbarossa-Mittelschule errichtet werden. Finanzierung, Bau und Unterhalt für die nächsten 25 Jahre übernimmt der private Partner aus einer Hand zum Festpreis von 12,3 Millionen Euro. „Diese Sicherheit hätten wir bei einer Generalsanierung des alten Schulgebäudes nicht gehabt – die sich finanziell ohnehin nicht gerechnet hätte“, so der Bürgermeister gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Anders als bei den meisten ÖPP-Projekten üblich wird die Stadt nicht über den gesamten Zeitraum von 25 Jahren Zahlungen leisten, sondern bereits in fünf Jahren die Rückzahlungen abschließen.

Erst Rathaus, dann Schule: Gladbeck prüft zweites ÖPP-Projekt

Das neue Gladbecker Rathaus ist aus Sicht des Bürgermeisters ein gelungenes Projekt. Daher prüft die Stadt nun auch den Neubau des Heisenberg-Gymnasiums als ÖPP-Modell. In einer ersten offen gelegten Berechnung ermittelten Gutachter einen Kostenvorteil von 8,7 Millionen Euro im Vergleich zu einer konventionellen Realisierung durch die Verwaltung, das entspricht 16 Prozent der angesetzten Gesamtkosten. Die Finanzierung soll in dieser Variante durch die Stadt erfolgen. Kritik am Verfahren übte die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt in Form eines offenen Schreibens an den Bürgermeister. Das ÖPP-Modell soll nun weiteren Prüfungen unterzogen werden.

Transparenz und unabhängige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

Wirtschaftlichkeit, politische Kontrolle und Transparenz müssen die Voraussetzung für Investitionen sein, fordert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, anlässlich einer Diskussion im Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischenen Landtags zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften Mitte Juni. Den Bau der regionalen Berufsbildungszentren in Kiel oder des Erweiterungsgebäudes an der Uni Flensburg sowie die gute Beteiligung der Politik beim Projekt Universitätsklinikum Schleswig-Holstei sieht er dabei ausdrücklich als besonders positive Beispiele. Auf die Kritik von Bundes- und Landesrechnungshöfe an anderen ÖPP-Projekten solle daher mit unabhängigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen reagiert werden.

Das von der ÖPP Deutschland AG im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen entwickelte neue Rechenmodell für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen kann hierfür eine besonders geeignete Grundlage bieten. Bereits jetzt besteht ein großes Interesse bei Finanzverantwortlichen und Entscheidern der öffentlichen Hand auf allen Gebietskörperschaftsebenen sowie bei den Aufsichts- und Prüfungsbehörden. Dies zeigen die hohen Teilnehmerzahlen an den bisherigen Einführungsworkshops in Niedersachsen, Hessen, Thüringen und Berlin sowie über 100 Besteller des Tools in den ersten Wochen seit der Veröffentlichung. Über 90 Prozent sind Vertreter der öffentlichen Hand. Mit dem Excel-basierten Tool wird der transparente Vergleich der Beschaffungsoptionen Miete, Kauf, Leasing, ÖPP oder Eigenrealisierung möglich. Das kostenlose WU-Rechenmodell 2.0 ist über unsere Internetseite bestellbar.

Zur Sache

In Berlin entsteht das „Haus der Zukunft“

In unmittelbarer Nähe vom Hauptbahnhof und dem Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung entsteht am Kapelle-Ufer das Haus der Zukunft nach dem Entwurf des Berliner Architekturbüros Richter Musikowski. Mit Ausstellungen und Veranstaltungen sollen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger an diesem zentralen Ort zusammen gebracht werden. Das Konzept des Hauses verantwortet Reinhold Leinfelder, langjähriger Direktor des Berliner Naturkundemuseums und früherer Generaldirektor der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen Bayerns.

Am 10. Juni 2015 wurde der Grundstein gelegt. Das Haus wird von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Bauherrin gemeinsam mit dem privaten Partner BAM Deutschland AG in Öffentlich-Privater Partnerschaft errichtet. Das Gebäude soll als Niedrigst-Energiehaus dem Gold-Standard des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen (BNB) entsprechen. Das Energiekonzept sieht die Nutzung regenerativer Energie vor.

Die ÖPP Deutschland AG begleitet das Projekt für das BMBF und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben von Beginn an und ist derzeit für die ÖPP-Projektsteuerung und wirtschaftliche Beratung verantwortlich.

Zahl des Monats

Kommunale Schulen mit 53 Prozent Investitionsrückstand

Die klare politische Entscheidung für eine Verbesserung der Betreuungsmöglichkeit von Kindergartenkindern zeigt erste positive Auswirkungen. So gab nur noch ein Viertel der im Kommunalpanel des Deutschen Instituts für Urbanistik 2015 befragten Kommunen in diesem Sektor einen Investitionsrückstand an. Für den Schulbereich hingegen hat der wahrgenommene Infrastrukturstau noch zugenommen und liegt bei 53 Prozent.

Die vorhandenen Mittel sollten daher effizient und entsprechend der Rahmenbedingungen qualitativ wirkungsvoll eingesetzt werden. Ein Weg, dies zu erreichen, kann auch das Rechenmodell für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sein, das eine Entscheidungsgrundlage für die wirtschaftlichste Beschaffungsalternative als Miete, Kauf, Leasing, ÖPP oder Eigenrealisierung liefert. Falls die Option als Partnerschaft mit einem privaten Partner als beste Variante ermittelt wird, bieten zahlreiche kommunale ÖPP-Projekte einen großen Erfahrungsschatz, von dem künftige Umsetzungsprojekte profitieren können. Von den bisher rund 200 in der Umsetzung oder bereits im Betrieb befindlichen ÖPP-Projekten sind 38 Prozent aus dem Bildungssektor.

ÖPP-Projekte mit Vertragsabschluss – Anwendungsfelder nach Projektanzahl, N=200, 31.5.2015

Veröffentlichungen

Das Deutsche Institut für Urbanistik hat im Auftrag der KfW das Kommunalpanel 2015 erstellt. Der repräsentative Rücklauf der 3.791 Befragten von 373 Städten und Gemeinden und 102 Landkreisen zeigt einen kommunalen Investitionsrückstau von rund 132 Milliarden Euro. Dieser ist damit im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen (2013: 118 Mrd. Euro). Vor allem die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen laut Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW, helfen, eine strukturelle Basis für Wachstum und Umkehr einer negativen Spirale für viele Kommunen zu bieten.

Wissenschaftler der TU Darmstadt haben in einer Studie „kognitive Verzerrungen“ bei Entscheidungen der Verantwortlichen als Ursache für Kosten- und Zeitplanüberschreitungen bei großen Immobilienprojekten ausgemacht. Sie befragten hierfür 240 Manager der Immobilienbranche aus dem Finanz- und Immobiliensektor, der Bauwirtschaft sowie der öffentlichen Hand. Ziel war es herauszufinden, welche im Verhalten vorhandenen Tendenzen – neben ungeeigneten Verträgen, mangelnder Qualifikation der Beteiligten oder schlechter Prozessorganisation – als wichtige Ursachen für das Scheitern von Projekten in Frage kommen. Es zeigte sich, dass die Erfahrung der Projektführenden keine Rolle bei Fehlentscheidungen spielten. Diese erhöhten zwar laut Aussage der Befragten die Genauigkeit bei der Entscheidungsfindung, führten aber auch dazu, dass die Probanden Risiken unterschätzten.

Neue ÖPP-Projekte

Die Bundesrepublik Deutschland hat das erste Projekt der im April 2015 verabschiedeten neuen ÖPP-Staffel im Bundesfernstraßenbau ausgeschrieben: Planung, Ausbau, grundhafte Erneuerung, Erhaltung und Betrieb der Bundesautobahnen A 10/24 zwischen der Anschlussstelle Neuruppin A 24 und dem Autobahndreieck Pankow A 10/A 114 sollen im Rahmen eines ÖPP-Projekts als Bauauftrag im Wege eines strukturierten Verhandlungsverfahrens vergeben werden. Die Vertragsdauer soll voraussichtlich 30 Jahre betragen. Für die während des Vertragszeitraums zu erbringenden Leistungen soll der Auftragnehmer eine Vergütung aus anteiligen Abschlagszahlungen sowie ein ratenweise zu zahlendes Verfügbarkeitsentgelt enthalten.

Die Kulturbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg prüft, im Rahmen der „eCulture Agenda 2020“ allen Bürgerinnen und Bürgern digitalen Zugang zu den Kulturgütern Hamburgs zu verschaffen. Einrichtungen aus dem Kulturbereich sollen ihre Kulturgüter digital erschließen und der Öffentlichkeit anbieten. Zur Unterstützung der öffentlichen und privaten Kultureinrichtungen sucht die Freie und Hansestadt Hamburg einen privaten und/oder öffentlichen Partner, der über Erfahrungen und Ressourcen z.B. für die Aufgabenbereiche Infrastruktur, Software, Datenaufnahme und -pflege, Rechtemanagement oder Vermarktung verfügt.

Eine Übersicht über bereits laufende ÖPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland liefert Ihnen die PPP-Projektdatenbank.

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie darüber hinaus eine monatliche und halbjährliche Auswertung der ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).

Im Pressebereich können Sie den Newsletter monatlich nachlesen und finden außerdem Hinweise auf weitere Fachbeiträge zum Thema ÖPP.