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auch im neuen Jahr möchten wir Sie regelmäßig über aktuelle Nachrichten aus der Welt der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) informieren:

Aktuelles

BMVI plant weitere ÖPP-Autobahnen

Anfang Januar wurde bekannt, dass Verkehrsminister Dobrindt den Ausbau weiterer Autobahnabschnitte im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften plant. Auf einer internen Projektliste des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stehen u.a. der sechsstreifige Ausbau der A57 zwischen Köln und Moers für 400 Millionen Euro, der sechsstreifige Ausbau der A6 zwischen Weinsberg und Crailsheim sowie der Ausbau der A3 in Bayern zwischen Biebelried und Fürth-Erlangen für 920 Millionen Euro. Die Vergütung für die ÖPP-Bundesautobahnprojekte soll sich an der zeitlichen und qualitativen Verfügbarkeit (sog. Verfügbarkeitsmodell) orientieren. Im Rahmen dieses Modells werden bereits die ersten beiden Projekte der sogenannten zweiten Staffel der ÖPP-Projekte des Bundes im Fernstraßenbau realisiert.

Neuer Anlauf für ÖPP-Bäderprojekt in Königswinter

Auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2014 hat der Rat der Stadt Königswinter dem Plan zugestimmt, mit einem privaten Partner ein neues Hallenbad zu bauen und das Freibad zu sanieren. Vor dieser Entscheidung hatten Sachverständige über die beiden Alternativen informiert, das bestehende Hallenbad entweder zu sanieren oder neu zu bauen. Verhandelt wird nun mit dem zweiten Bieter des bereits im Jahr 2011 ausgeschriebenen Bäderprojektes, nachdem Verhandlungen mit einem anderen Bieter im Juni 2014 ohne Ergebnis beendet wurden.

Größte ÖPP-Berufsschule in Hamburg fast fertig

Das Berufsschulzentrum „Banken, Versicherungen und Recht“ in Hamburg St. Pauli bereitet sich auf den Einzug von 2.900 Schülern und ihrer Lehrer vor. Der ca. 11.000 Quadratmeter große Neubau und der sanierte Altbau wurden von Schulsenator Ties Rabe als „zukunftsfähige Schule mit einem Raumkonzept für moderne, neue Lernmethoden“ gelobt. Insgesamt werden bis zum Jahr 2016 15 Berufsschulen in einer ÖPP zwischen der Stadt Hamburg und der HEOS Berufsschulen Hamburg GmbH & Co. KG erneuert oder modernisiert und bis 2042 betrieben. Die Stadt Hamburg setzt damit einen Teil ihres Schulentwicklungsplans um, der die fachliche Zusammenführung der bisher getrennten Schulen vorsieht.

BMVI plant weitere ÖPP-Autobahnen

Anfang Januar wurde bekannt, dass Verkehrsminister Dobrindt den Ausbau weiterer Autobahnabschnitte im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften plant. Auf einer internen Projektliste des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stehen u.a. der sechsstreifige Ausbau der A57 zwischen Köln und Moers für 400 Millionen Euro, der sechsstreifige Ausbau der A6 zwischen Weinsberg und Crailsheim sowie der Ausbau der A3 in Bayern zwischen Biebelried und Fürth-Erlangen für 920 Millionen Euro. Die Vergütung für die ÖPP-Bundesautobahnprojekte soll sich an der zeitlichen und qualitativen Verfügbarkeit (sog. Verfügbarkeitsmodell) orientieren. Im Rahmen dieses Modells werden bereits die ersten beiden Projekte der sogenannten zweiten Staffel der ÖPP-Projekte des Bundes im Fernstraßenbau realisiert.

Neuer Anlauf für ÖPP-Bäderprojekt in Königswinter

Auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2014 hat der Rat der Stadt Königswinter dem Plan zugestimmt, mit einem privaten Partner ein neues Hallenbad zu bauen und das Freibad zu sanieren. Vor dieser Entscheidung hatten Sachverständige über die beiden Alternativen informiert, das bestehende Hallenbad entweder zu sanieren oder neu zu bauen. Verhandelt wird nun mit dem zweiten Bieter des bereits im Jahr 2011 ausgeschriebenen Bäderprojektes, nachdem Verhandlungen mit einem anderen Bieter im Juni 2014 ohne Ergebnis beendet wurden.

Größte ÖPP-Berufsschule in Hamburg fast fertig

Das Berufsschulzentrum „Banken, Versicherungen und Recht“ in Hamburg St. Pauli bereitet sich auf den Einzug von 2.900 Schülern und ihrer Lehrer vor. Der ca. 11.000 Quadratmeter große Neubau und der sanierte Altbau wurden von Schulsenator Ties Rabe als „zukunftsfähige Schule mit einem Raumkonzept für moderne, neue Lernmethoden“ gelobt. Insgesamt werden bis zum Jahr 2016 15 Berufsschulen in einer ÖPP zwischen der Stadt Hamburg und der HEOS Berufsschulen Hamburg GmbH & Co. KG erneuert oder modernisiert und bis 2042 betrieben. Die Stadt Hamburg setzt damit einen Teil ihres Schulentwicklungsplans um, der die fachliche Zusammenführung der bisher getrennten Schulen vorsieht.

Zur Sache

Stadt Homburg weiht Kombi-Bad ein: Preis für innovative Beschaffung

Den städtischen Haushalt zu entlasten, Planungssicherheit für den Auftragnehmer herzustellen und gleichzeitig ihren Bürgern ein modernes Hallen- und Freibad zu errichten, war das Ziel der Kreisstadt Homburg (Saar) im Herbst 2011. Mitte Dezember 2014 wurde nun das Kombi-Bad mit zusätzlicher Saunalandschaft nach 14-monatiger Bauzeit fristgerecht eingeweiht. Geplant und auf einem städtischen Grundstück schlüsselfertig neugebaut wurde das Bad von der Bietergemeinschaft Berndorf Bäderbau Deutschland GmbH und Peter Gross Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG. Sie betreibt mit alleinigem wirtschaftlichem Risiko für 25 Jahre den Badekomplex mit Sauna- und Wellnessbereich und erhält hierfür von der Stadt einen Zuschuss, der in der Höhe gedeckelt ist.

Auch die Deckelung der Baukosten auf 18 Millionen Euro ist in den Verträgen der Stadt festgeschrieben. Und diese seien sehr gut, kommentiert Bernward Kulle, Vorstand der ÖPP Deutschland AG, aufgrund seiner Erfahrung aus vielen ÖPP Projekten. Er hatte baubegleitend zwischen der Stadt und der Arbeitsgemeinschaft der mittelständischen privaten Partner eine Nachtragsfrage vermittelt, da das Bauland eine bei der Ausschreibung noch nicht bekannte komplexe Grundwassersituation aufwies. Aus Sicherheitsgründen musste umgeplant werden. Die Stadt Homburg trägt nun 30 Prozent des Nachtrages, bezogen auf die Gesamtkosten des Projektes ist das eine Baufertigstellung mit 2 Prozent Mehrkosten. Der übrige Teil fällt in den Risikobereich der privaten Arbeitsgemeinschaft zum Bau des Kombibades. Im Vergleich dazu müssen bei konventionell realisierten Bauprojekten häufig 20 bis 30 Prozent Mehrkosten in Kauf genommen werden, wie beispielsweise der Hessische Landesrechnungshof 2014 berichtete (ab S. 277).

Wie die Stadt Homburg den ÖPP-Beschaffungsprozess ausgestaltet hat, wurde 2014 mit dem Preis „Innovation schafft Vorsprung“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesverbands für Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik ausgezeichnet. Prämiert wurde das innovative Verfahren bei der Auftragsvergabe.

Stadt Homburg weiht Kombi-Bad ein: Preis für innovative Beschaffung

Den städtischen Haushalt zu entlasten, Planungssicherheit für den Auftragnehmer herzustellen und gleichzeitig ihren Bürgern ein modernes Hallen- und Freibad zu errichten, war das Ziel der Kreisstadt Homburg (Saar) im Herbst 2011. Mitte Dezember 2014 wurde nun das Kombi-Bad mit zusätzlicher Saunalandschaft nach 14-monatiger Bauzeit fristgerecht eingeweiht. Geplant und auf einem städtischen Grundstück schlüsselfertig neugebaut wurde das Bad von der Bietergemeinschaft Berndorf Bäderbau Deutschland GmbH und Peter Gross Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG. Sie betreibt mit alleinigem wirtschaftlichem Risiko für 25 Jahre den Badekomplex mit Sauna- und Wellnessbereich und erhält hierfür von der Stadt einen Zuschuss, der in der Höhe gedeckelt ist.

Auch die Deckelung der Baukosten auf 18 Millionen Euro ist in den Verträgen der Stadt festgeschrieben. Und diese seien sehr gut, kommentiert Bernward Kulle, Vorstand der ÖPP Deutschland AG, aufgrund seiner Erfahrung aus vielen ÖPP Projekten. Er hatte baubegleitend zwischen der Stadt und der Arbeitsgemeinschaft der mittelständischen privaten Partner eine Nachtragsfrage vermittelt, da das Bauland eine bei der Ausschreibung noch nicht bekannte komplexe Grundwassersituation aufwies. Aus Sicherheitsgründen musste umgeplant werden. Die Stadt Homburg trägt nun 30 Prozent des Nachtrages, bezogen auf die Gesamtkosten des Projektes ist das eine Baufertigstellung mit 2 Prozent Mehrkosten. Der übrige Teil fällt in den Risikobereich der privaten Arbeitsgemeinschaft zum Bau des Kombibades. Im Vergleich dazu müssen bei konventionell realisierten Bauprojekten häufig 20 bis 30 Prozent Mehrkosten in Kauf genommen werden, wie beispielsweise der Hessische Landesrechnungshof 2014 berichtete (ab S. 277).

Wie die Stadt Homburg den ÖPP-Beschaffungsprozess ausgestaltet hat, wurde 2014 mit dem Preis „Innovation schafft Vorsprung“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesverbands für Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik ausgezeichnet. Prämiert wurde das innovative Verfahren bei der Auftragsvergabe.

1 Milliarde Euro in ÖPP-Projekte 2014 investiert

Der deutsche ÖPP-Markt zeigte im Jahr 2014 einen weiteren Aufwärtstrend. Mit elf Projektabschlüssen wurde ein Investitionsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro erzielt. Die beiden größten Projekte waren das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein sowie der Ausbau der Bundesautobahn A7 zwischen Bordesholm und Hamburg Nordwest.

Die Kommunen bleiben die Vorreiter einer effizienten Beschaffung öffentlicher Infrastruktur im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Das Investitionsvolumen der realisierten kommunalen ÖPP-Projekte seit 2002 beträgt mehr als drei Milliarden Euro. Vor allem im Bereich der Bildungsbauten, Verwaltungsgebäude und Gebäude der inneren Sicherheit wird die Partnerschaft mit privaten Partnern genutzt. Auch im Bereich Gesundheitswesen und bei Feuerwachen wird in den letzten Jahren immer häufiger diese Beschaffungsvariante eingesetzt.Insgesamt wurden in Deutschland im Zeitraum 2002 bis 2014 über 9 Milliarden Euro im Rahmen von ÖPP-Projekten im Hoch- und Tiefbau investiert. Der Anteil der ÖPP-Investitionen an allen Bauinvestitionen seit 2002 liegt damit bei etwa drei Prozent.

Zahl des Monats

1 Milliarde Euro in ÖPP-Projekte 2014 investiert

Der deutsche ÖPP-Markt zeigte im Jahr 2014 einen weiteren Aufwärtstrend. Mit elf Projektabschlüssen wurde ein Investitionsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro erzielt. Die beiden größten Projekte waren das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein sowie der Ausbau der Bundesautobahn A7 zwischen Bordesholm und Hamburg Nordwest.

Die Kommunen bleiben die Vorreiter einer effizienten Beschaffung öffentlicher Infrastruktur im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Das Investitionsvolumen der realisierten kommunalen ÖPP-Projekte seit 2002 beträgt mehr als drei Milliarden Euro. Vor allem im Bereich der Bildungsbauten, Verwaltungsgebäude und Gebäude der inneren Sicherheit wird die Partnerschaft mit privaten Partnern genutzt. Auch im Bereich Gesundheitswesen und bei Feuerwachen wird in den letzten Jahren immer häufiger diese Beschaffungsvariante eingesetzt.Insgesamt wurden in Deutschland im Zeitraum 2002 bis 2014 über 9 Milliarden Euro im Rahmen von ÖPP-Projekten im Hoch- und Tiefbau investiert. Der Anteil der ÖPP-Investitionen an allen Bauinvestitionen seit 2002 liegt damit bei etwa drei Prozent.

Der Praxisleitfaden „Risk Distribution and Balance Sheet Treatment“ des europäischen PPP-Expertenzentrums EPEC ist aktualisiert worden. Die Ende 2014 veröffentlichte zweite Auflage berücksichtigt insbesondere die aktuellen Eurostat-Kriterien (veröffentlicht Ende August 2014) für den Umgang mit Schulden bei ÖPP-Projekten.

Veröffentlichungen

Der Praxisleitfaden „Risk Distribution and Balance Sheet Treatment“ des europäischen PPP-Expertenzentrums EPEC ist aktualisiert worden. Die Ende 2014 veröffentlichte zweite Auflage berücksichtigt insbesondere die aktuellen Eurostat-Kriterien (veröffentlicht Ende August 2014) für den Umgang mit Schulden bei ÖPP-Projekten.

Themenheft im „journalist“

Für die September-Ausgabe des Medienmagazins „journalist“ hat der Verlag Rommerskirchen gemeinsam mit der ÖPP Deutschland AG ein Themenheft „ÖPP“ herausgegeben. In der 16-seitigen Beilage werden verschiedene ÖPP-Projekte wie Schulen, Krankenhäuser, Straßen oder IT-Projekte vorgestellt, Hintergründe erläutert und Zusammenhänge erklärt. In einem Streitgespräch kommt ein ÖPP-Kritiker zu Wort, und es werden zahlreiche Kontaktdaten und Internetadressen rund um das ÖPP angeboten. Das gedruckte Heft senden wir Ihnen bei Interesse gerne zu.

Eine Übersicht über bereits laufende ÖPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland liefert Ihnen die PPP-Projektdatenbank.

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie darüber hinaus eine monatliche und halbjährliche Auswertung über die ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).

Im Pressebereich können Sie den Newsletter monatlich nachlesen und finden außerdem Hinweise auf weitere Fachbeiträge zum Thema ÖPP.

Neue ÖPP-Projekte

Eine Übersicht über bereits laufende ÖPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland liefert Ihnen die PPP-Projektdatenbank.

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie darüber hinaus eine monatliche und halbjährliche Auswertung über die ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).

Im Pressebereich können Sie den Newsletter monatlich nachlesen und finden außerdem Hinweise auf weitere Fachbeiträge zum Thema ÖPP.