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über folgende aktuelle Nachrichten aus der Welt der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) berichten wir Ihnen heute und wünschen Ihnen zugleich ein friedliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr:

Aktuelles

Diskurs zwischen Bund und Kommunen bei den Berliner Panorama-Gesprächen

Die Berliner Panorama-Gespräche am 24. November 2015 haben gezeigt: Auf Bundes- und kommunaler Ebene ist der feste Wille vorhanden, die immensen kommunalen Investitionsherausforderungen anzugehen. Bei der von der ÖPP Deutschland AG gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) organisierten Veranstaltung stellten Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Energie und Wirtschaft die Notwendigkeit heraus, beratende Unterstützung für Kommunen in einer institutionalisierten Form anzubieten. Ziel solle sein, Investitionsprojekte bereits in der Frühphase richtig aufzusetzen und konzeptionell zu gestalten. Dazu können sich Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber in dieser ersten, oft vorentscheidenden Projektphase unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen eines Investitionsberatungsauftrages des Bundes durch die ÖPP Deutschland AG kostenfrei unterstützen lassen.

Auch die bereits gemachten Erfahrungen in den Verwaltungen mit Infrastrukturvorhaben können dabei helfen, neue Lösungsansätze zur Bewältigung des Investitionsstaus zu entwickeln. Dies zeigen unter anderem die Studienergebnisse zur „Finanzierung kommunaler ÖPP Projekte“ oder das vorgestellte Praxisbeispiel „SeeCampus Niederlausitz“. Nach Einschätzung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen und Mittel am Ende ausreichen, allen künftigen Herausforderungen auf kommunaler Ebene begegnen zu können.

Übereinstimmung herrschte unter den über 30 Teilnehmern und Referenten darüber, die notwendigen Veränderungen auch als Chance zu begreifen, beispielsweise neue Beschaffungswege und -formen als auch praktikable und schlanke Verwaltungsabläufe zu entwickeln.

Innovative Kooperationen für Projekte in Heidelberg und Meckenheim

„Öffentlich-Private Partnerschaften verfolgen das Ziel, durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft öffentliche Infrastrukturprojekte effizienter zu realisieren“, formulierte der Geschäftsführer der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH (GGH), Peter Bresinski, anlässlich der Eröffnung der Internationalen Gesamtschule Heidelberg am 17. November. Umbau und Sanierung der Schule hat das hundertprozentige Unternehmen der Stadt Heidelberg über ein eigenes Tochterunternehmen, die Bau- und Servicegesellschaft mbH (BSG), umgesetzt. Projektstrukturen und Prozesse folgen dabei den Ansätzen aus der Zusammenarbeit mit einem Privaten – die Partner in Heidelberg sind jedoch die Stadt und ihre eigenen Unternehmen.

In der Gemeinde Meckenheim wird der Neubau des Rathauses gleichfalls in langfristiger Zusammenarbeit mit einem privaten Partner geplant. Der Betrieb des energieeffizienten neuen Rathauses wird nach der Baufertigstellung jedoch bei der Stadt verbleiben.

Bauauftrag für A94 vergeben: „Ein weiterer wichtiger Meilenstein“

„Ich freue mich, dass das Vergabeverfahren so zügig durchgeführt und abgeschlossen werden konnte.“ Dies erklärte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Alexander Dobrindt; anlässlich der Zuschlagserteilung für den insgesamt 77 Kilometer langen Abschnitt der Bundesautobahn A94. Davon entfallen 33 Kilometer auf den vierstreifigen Neubau des Abschnitts Pastetten-Dorfen-Heldenstein. Insgesamt beläuft sich der Vertrag über die Strecke von Forstinning nach Marktl und wird vom ausführenden Konsortium im Rahmen eines Verfügbarkeitsmodells für 30 Jahre erhalten und betrieben. Minister Dorbrindt weiter: „Verfügbarkeitsmodelle dienen den Nutzern, also den Autofahrern. Es wird ein noch stärkerer Anreiz für eine hochwertige Bauweise und möglichst wenige Verkehrsbeeinträchtigungen gesetzt.“

Erst kürzlich hatte sich der Abgeordnete des Bayerischen Landtages und ehemalige Bürgermeister der Kreisstadt Mühldorf a. Inn, Günther Knoblauch, für eine zügige Vergabe des Projektes ausgesprochen. Dabei betonte er, dass der Ausbau der Infrastruktur für die jetzige und zukünftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dringend notwendig sei. „Die ÖPP-Diskussion hat gezeigt, dass wir gesellschaftlich dem Thema Infrastruktur einen höheren Stellenwert geben müssen. Wenn wir das nicht schaffen, wird Deutschland Vorteile gegenüber Mitbewerbern verlieren“, so Knoblauch.

Bei ÖPP-Autobahnprojekten in Nordrhein-Westfalen muss laut Verkehrsminister Michael Groschek auch das Ziel sein, die Chancen für den regionalen Mittelstand zur Auftragsbeteiligung zu wahren. In NRW werden derzeit unter anderem der sechsstreifige Ausbau der A1 auf dem Abschnitt Münster-Autobahnkreuz Lotte-Osnabrück sowie der Ausbau der A57 zwischen Köln und Moers geplant.

Vertragsgestaltung ist zentral: Potenziale für Bäderprojekte

Nach Jahren der Verzögerung wird die Stadt Werder an der Havel den Vertrag mit der mittelfränkischen Kristall Bäder AG einvernehmlich lösen. Die als ÖPP-Projekt geplante Blütentherme wurde in den letzten Jahren immer teuer, der Fertigstellungstermin mehrfach verschoben. Da das Bad auch heute noch nur halbfertig ist und nicht den von der Stadt geplanten Zweck als Familienbad erfüllen würde, will die Stadt Werder nun selbst wieder die letzten Bauschritte planen und durchführen lassen.

Auch in Bad Rothenfelde nimmt die Gemeinde eine Therme vom privaten Betreiber zurück. Das Bad ist allerdings erfolgreich eröffnet und bereits seit zwei Jahren mit steigenden Besucherzahlen und -umsätzen in Betrieb. Ab 2016 wird ein Gewinn prognostiziert, der jedoch nicht ausreiche, die gemachten Anfangsdefizite auszugleichen. Aus diesem Grund wird der private Partner ausscheiden und die Gemeinde die Therme in eigenem Betrieb weiter führen.

Die Steuerung der privaten Betreiber und die partnerschaftliche Zusammenarbeit bei ungeplanten Änderungsforderungen sind stets kritische Erfolgsfaktoren bei der Umsetzung solcher Projekte. Mithilfe von verbesserten Vergütungs- und Controlling-Regelungen in den Verträgen sowie einer realistischen Einschätzung der künftigen Auslastung könnten die bei den beiden Bäderprojekten gemachten Erfahrungen künftig vermieden werden.

Erweiterter Aufgabenbereich für die VIFG geplant

Die Bundesregierung beabsichtigt, mit dem „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verkehrsinfrastruktur­finanzierungsgesetzes“ der Verkehrsinfrastruktur­­­finanzierungs­gesellschaft (VIFG) weitere Aufgaben und Zuständigkeiten zu übertragen. Im Zentrum steht dabei, dass die VIFG neben den Einnahmen aus der Lkw-Maut zukünftig auch die im Bundeshaushalt veranschlagten Mittel für Neubau, Ausbau, Erhaltung, Betrieb und Unterhaltung von Bundesfernstraßen verwalten und verteilen soll.

10 Jahre erfolgreich: ÖPP Förderschulen Rietberg in Gütersloh

Es ist eines der ersten ÖPP-Projekte in Deutschland: Vor zehn Jahren wurden die Verträge für die Förderschulen Paul-Maar- und die Wiesenschule geschlossen. Nun gab es anlässlich des Jubiläums Lob für die gute partnerschaftliche Zusammenarbeit. „Die Arbeitsbedingungen sind ausgezeichnet“, lobte Schulleiter Klaus Biener von der Paul-Maar-Schule. Sein Kollege an der Wiesenschule, André Müller, ergänzt, dass es anfangs einen hohen Abstimmungsbedarf gab, aber es „läuft jetzt alles hervorragend und unkompliziert“.

Das Projekt besteht aus dem Neubau beider Schulen und gemeinsam genutzten Bereichen wie Sporthalle, Sozialräumen und Pausenplätzen. Die Betriebsdauer beträgt 30 Jahre, wobei eine Besonderheit ist, dass erstmals bei einem ÖPP-Projekt neben allen Facility-Management-Leistungen auch alle Hausmeisterdienste und Sekretariats­dienstleistungen an den privaten Partner übertragen wurden.

Zur Sache

Stärkung mittelständischer Unternehmen bei ÖPP-Projekten

Die Struktur der europäischen und ganz besonders der deutschen Bauwirtschaft ist geprägt von kleinen und mittleren Unternehmen. Großkonzerne nehmen an Umsatz und Arbeitnehmern nur einen geringen Anteil von 15 bzw. 10 Prozent ein. Entsprechend ist Mittelstandsfreundlichkeit auch bei Bauvorhaben in Öffentlich-Privater Partnerschaft von zentraler Bedeutung.

Dieser Anspruch ist im Hochbau umgesetzt: In der Praxis hat sich gezeigt, dass rund 70 Prozent der in Deutschland realisierten ÖPP Projekte ein Investitionsvolumen von weniger als 25 Millionen Euro aufweisen. Dies ist eine Projektsumme, die auch für mittelständische Unternehmen gut realisierbar ist. Tatsächlich sind bei 69 Prozent dieser Projekte mittelständische Firmen Hauptauftragnehmer. Auch als Sub- oder Nachunternehmer sind in der Mehrzahl kleine und mittelständische Unternehmen eingebunden, denn ÖPP-Projekte verlangen u.a. kurze Reaktionszeiten bei der Mängelbeseitigung und damit eine Präsenz vor Ort. Wegen dieser erforderlichen Nähe zum Projekt werden gerade regionale mittelständische Anbieter angesprochen. Zudem bedingen ÖPP-Projekte besonders durch ihre Langfristigkeit umfangreiches Know-how, so dass sich bei Spezialimmobilien (Sporthallen, Feuerwehrhäuser) immer mehr spezialisierte kleine und mittelständische Unternehmen etablieren.

Gleichwohl gilt es auch zukünftig darauf zu achten, dass ÖPP-Projekte im Hochbau mittelstandsgerecht ausgestaltet werden. Dies ist Ziel der Grundlagenarbeit „ÖPP und Mittelstand, die jetzt in einer überarbeiteten, zweiten Auflage erschienen ist. Darin werden verschiedene Module, Muster, Checklisten und Vorlagen für die öffentliche Hand zur Verfügung gestellt, um zu einer Standardisierung des ÖPP-Ausschreibungsprozesses beizutragen und so die Beteiligungsmöglichkeiten für den Mittelstand an ÖPP-Ausschreibungen zu erhöhen.

Auch im Bundesfernstraßenbereich prüft die Bundesregierung derzeit, wie Öffentlich-Private Partnerschaften mittelstandsfreundlich weiterentwickelt und die Rahmenbedingungen der Finanzierung so ausgestaltet werden können, dass sich mittelständische Unternehmen über eine Beteiligung auf Nachunternehmerebene hinaus beteiligen können. Eine gezielte Weiterentwicklung der bisherigen ÖPP-Modelle aber auch der Funktionsbauverträge ist hier vorgesehen. Auf kommunaler Ebene gibt es im Straßenbau bereits eine Reihe von gelungenen ÖPP-Projekten.

Zahl des Monats

30 Prozent der ÖPP-Projekte in Deutschland sind Schulprojekte

Neubau und Sanierung von allgemeinbildenden Schulen machen knapp ein Drittel aller in Deutschland realisierten ÖPP-Projekte aus. Dies ist der größte ÖPP-Sektor in Deutschland. Zum Vergleich: auf Platz zwei folgen Verwaltungsgebäude, die einen Anteil von 15 Prozent aller bisher vertraglich beschlossenen 200 Projekte einnehmen.

Grund für diesen großen Anteil ist sicherlich auch der große Investitionsrückstand, den die rund dreiunddreißigtausend allgemeinbildenden Schulen in Deutschland für fast neun Millionen Schülerinnen und Schüler aufweisen. Besonders der Ausbau der Ganztagsbetreuung und der wachsende Bedarf an Gymnasien stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Auch moderne integrierte Lehrkonzepte und gestiegene technische Standards erfordern anders gestaltete Räume und Gebäude als viele bestehende Liegenschaften bieten können. Moderne Schulen sind heute für Familien ein wichtiges Kriterium bei der Wohnortentscheidung. Zeitgemäße Schulen sind daher für Kommunen ein Standortvorteil und können die kommunale Entwicklung erheblich beeinflussen.

Mit Schulsanierungen und Neubauten in Öffentlich-Privater Partnerschaft können Kommunen auf diese Herausforderungen reagieren. Beispiele für gelungene Projekte, einen Erfahrungsbericht der Stadt Nürnberg, Einsichten in veröffentlichte ÖPP-Verträge und Fachartikel zeigt die neue Internetseite „ÖPP und Schulen“ und bietet damit eine Zusammenstellung hilfreicher Informationen und Ansprechpartner zum Thema.

Veröffentlichungen

Ein neuer Leitfaden für innovative Beschaffungsformen von kommunalen Straßenbauleistungen ist erschienen. Das 38-seitige Papier stellt dar, wie privatwirtschaftliches Know-how mittelständischer Unternehmen zur Sicherung der (niedersächsischen) Straßeninfrastruktur eingebunden werden kann. Ausgangspunkt ist der sich jährlich im Frühjahr wiederholende Verschleißzustand der kommunalen und Landesstraßen. Erstellt wurde der praxisorientierte Leitfaden von einem breiten Konsortium aus Vertretern der Wissensschaft und Privatwirtschaft.

Die Grundlagenarbeit „ÖPP und Mittelstand“ ist vollständig überarbeitet und neu aufgelegt worden. Sie erleichtert es der öffentlichen Hand, ihre geplanten ÖPP-Projekte mittelstandsfreundlich auszugestalten. Mithilfe von Checklisten und erläuterten Formblättern, die den EU-Ausschreibungsvorgaben entsprechen, können regionale und lokale Mittelständler einfacher angesprochen und zur Beteiligung an ÖPP-Vergabeverfahren aufgefordert werden.

Die bayerische PPP-Infotour hat im Herbst 2015 erfolgreiche kommunale ÖPP-Projekte besucht. Seit zehn Jahren werden zahlreiche kommunale ÖPP-Vorhaben mit dem „Bayerischen Kooperationsmodell PPP“ unterstützt. Die Vorträge und Präsentationen aus Regensburg, Bayreuth und Augsburg, zu denen der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, Gerhard Eck, MdL, eingeladen hatte, sind nun auch online nachlesbar.

Neue ÖPP-Projekte

Die Landeshauptstadt Hannover beabsichtigt, eine vorhandene Schulliegenschaft in der Oststadt Hannovers durch Abriss und Neubau um weitere Nutzungen zu ergänzen. Im Rahmen einer alternativen Beschaffungsvariante (ÖPP-Inhabermodell) sollen eine 3-zügige Grundschule mit Sporthalle und eine 5-Gruppen-Kindertagesstätte in Passivhausbauweise schlüsselfertig errichtet werden. Neben den Bauleistungen sollen vom privaten Partner alle erforderlichen Planungs- und Bauleistungen sowie die Bauzwischen- und eine Endfinanzierung erbracht werden. Im Anschluss an die Fertigstellung soll der private Partner Wartungsleistungen in der verlängerten Gewährleistungsfrist übernehmen.

Da die bisher geplanten Kapazitäten an Kitaplätzen in der Landeshauptstadt Hannover bereits jetzt nicht mehr ausreichten, sollen neue Kitaplätze durch den Aus- und Neubau von drei Kindertagesstätten, möglichst in Öffentlich-Privater-Partnerschaft, geschaffen werden. Dies wurde Ende November im Jugendhilfeausschuss der Stadt entschieden.

Die Sanierung und Erweiterung einer Feuerwache für die Stadt- und Ortsfeuerwehr hat die Stadt Lehrte ausgeschrieben. Neben der Feuerwache gehören ein Verwaltungsgebäude für die Feuerwehr und ein Erweiterungsbau für den Betriebshof zum Auftragsumfang. Die Leistung umfasst die Planung, den Bau bzw. die Sanierung, die Instandhaltungsmaßnahmen und eine Zwischen- und Endfinanzierung. Es ist eine Laufzeit von 20 Jahren vorgesehen.

Den Neubau eines Feuerwehrzentrums in der Stadt Neustadt am Rübenberge bereitet die Stadt derzeit gemeinsam mit der Region Hannover vor. Das Projekt umfasst die Errichtung eines Feuerwehrzentrums mit den Funktionsbereichen Feuerwehrgerätehaus, feuerwehrtechnische Zentrale, Tierseuchenlogistikzentrum und Katastrophenschutz (Redundanzstabsraum). Die laufende Ausschreibung richtet sich an wirtschaftliche und technische Beratungsunternehmen, um die Ausschreibung als ÖPP-Projekt vorzubereiten und durchzuführen.

Der Landkreis Erding hat den Neubau einer Berufsfachschule für rund 320 Schüler der Schulbereiche Krankenpflegehilfe/Krankenpflege und Altenpflege im Rahmen eines ÖPP-Projektes ausgeschrieben. Das Gebäude mit einer Nutzfläche von 2000 bis 2500 Quadratmetern soll vom privaten Partner geplant, gebaut, finanziert und für 25 Jahre betrieben werden. Als Finanzierungsmodell ist Forfaitierung mit Vorfinanzierung durch den Landkreis unter Einbeziehung von Fördermitteln vorgesehen.

Der Freistaat Bayern hat die Anmietung von zwei Gebäuden samt Möblierung als Wohnheime für Studierende in Hof ausgeschrieben (Mietmodell). Die Mietdauer beträgt jeweils 15 Jahre mit einer zweimaligen Verlängerungsoption für den Freistaat von jeweils fünf Jahren. Möglich ist neben der Vermietung eines bestehenden Gebäudes auch ein Neubau, sofern dieser sich in unmittelbarer Näher zu den Bestandsgebäuden befindet.

Die Samtgemeinde Zeven hat beschlossen, den Neubau einer Grundschule im Rahmen einer dem ÖPP-Inhabermodell vergleichbaren Generalübernehmervergabe zu realisieren. Das Bauvorhaben umfasst die Planung und schlüsselfertige Errichtung einer Grundschule für etwa 350 Schüler und die Erweiterung der Mensa. Der Auftragnehmer hat darüber hinaus die Zwischenfinanzierung bereit zu stellen.

Die AOK Bayern benötigt in Nürnberg ein neues Verwaltungsgebäude für ca. 600 Mitarbeiter. Gesucht wird ein privater Partner, der Planung, Bau, teilweisen Betrieb und Finanzierung dieses Verwaltungsgebäudes übernimmt und es im Rahmen eines langfristigen Mietvertrages zur Verfügung stellt.

Die Kreiskliniken Esslingen gGmbH versorgen an drei Standorten in Kirchheim am Neckar, Nürtingen und Ruit jährlich mehr als 40.000 Patienten stationär sowie über 120 000 Patienten ambulant. Zur Komplettierung des medizinischen Versorgungspfads soll nun ein professioneller Partner gefunden werden, der in einer Pflegeeinrichtung für die Neurologische, orthopädische sowie geriatrische Rehabilitation die geschlossene Versorgung gewährleistet. Die Reha-Klinik soll im Wege eines Erbbaurechts auf eigene Kosten und eigenes Risiko errichtet und für einen Zeitraum zwischen 25 bis 30 Jahren betrieben werden.

Eine Übersicht über bereits laufende ÖPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland liefert Ihnen die PPP-Projektdatenbank.

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie darüber hinaus eine monatliche und halbjährliche Auswertung der ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).

Im Pressebereich können Sie den Newsletter monatlich nachlesen und finden außerdem Hinweise auf weitere Fachbeiträge zum Thema ÖPP.