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über folgende aktuelle Nachrichten aus der Welt der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) berichten wir Ihnen heute:

Aktuelles

Zukunftsweisender Schulcampus im Landkreis Miesbach eingeweiht

„Ein bildungspolitisches Ausrufezeichen“ nannte Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle anlässlich der Einweihung den Neubau des Staatlichen Gymnasiums und der Fachoberschule (FOS) in Holzkirchen im Landkreis Miesbach. Auch Landrat Wolfgang Rzehak lobte das ÖPP-Projekt, das „seinesgleichen sucht“. Die Entscheidung, die weiterführenden Schulen in einem ÖPP-Verfahren zu bauen, habe sich als goldrichtig erwiesen, betonte er. In weniger als zwei Jahren Bauzeit entstand der gesamte Campus, zu dem neben den Schulgebäuden eine Dreifeldsporthalle sowie aufwendig gestaltete Außenanlagen gehören. In dem rund 39 Millionen Euro teuren Neubau finden auf rund 28.000 Quadratmetern nun 31 Klassen des Gymnasiums und 18 Klassen der Fachoberschule mit insgesamt über 900 Schülern Platz.

Das ÖPP-Projekt ist Teil des Konzepts „Schulen Landkreis Miesbach“, zu dem ebenso eine Realschule in Gmund gehört. Das Investitionsvolumen des Gesamtpaketes beträgt fast 90 Millionen Euro für Bau- und Betriebsleistungen. Neben Wartungs- und Instandhaltungsleistungen sowie Hausmeisterdiensten wurde auch eine Energiemengengarantie bis zum Jahr 2039 vereinbart.

Zwei erfolgreiche ÖPP-Projekte in Halle (Saale)

Der sachsen-anhaltinische Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) überzeugte sich Mitte März vom fristgemäßen Baufortschritt des neuen Finanzamtes Halle im Zentrum der Stadt. Wenn bei dem ÖPP-Projekt alles weiterhin so gut im Zeitplan läuft, könnten die rund 460 Mitarbeiter bereits vor dem offiziellen Bezugstermin im März 2016 an ihren neuen Arbeitsplätzen sitzen. Insgesamt investiert Sachsen-Anhalt inklusive Grundstück rund 61 Millionen Euro in das Projekt.

Im Rahmen seiner „Schultour“ hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff die Heinrich-Heine-Schule in Halle besucht und die Einrichtung als „beste Medizin gegen Fachkräftemangel“ gelobt. Das Schulgebäude wurde im Rahmen eines ÖPP-Schulpaktes in den Jahren 2006 bis 2009 umfassend saniert und seitdem von dem privaten Partner instandgehalten und betrieben.

Zur Sache

Wirtschaftlichkeit von Beschaffungsalternativen prüfen

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (WU) sind für die öffentliche Hand in der Regel die maßgebliche Grundlage für den Vergleich von mehreren Beschaffungsmöglichkeiten einer Hochbaumaßnahme. Mithilfe des im April 2015 veröffentlichten, kostenfreien WU-Standardmodells können Entscheider in der Verwaltung wie auch Vertreter von Kontrollbehörden standardisiert und transparent die Varianten Miete, Kauf, Leasing, Mietkauf mit der ÖPP-Alternative und der Eigenrealisierung vergleichen.

Das im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) erstmals 2012 entwickelte Standardmodell lässt in der jetzt veröffentlichten Version 2.0 einen Vergleich der gesamten Beschaffungsrealität der öffentlichen Hand zu. Auf der Basis nachvollziehbarer Rechenwege und offener Verformelungen soll die Verwaltung befähigt werden, die effizienteste Beschaffungsvariante zu ermitteln. Die Ergebnisse des Vergleichs können dann zur Entscheidung über den wirtschaftlichsten Einsatz öffentlicher Finanzmittel herangezogen werden. Gleichzeitig trägt das Tool zur Vergleichbarkeit und erhöhten Transparenz von Beschaffungsentscheidungen der Verwaltung bei.

Das WU-Tool 2.0 steht kostenfrei allen potenziellen Nutzern in der öffentlichen Verwaltung als auch der Privatwirtschaft oder wissenschaftlicher Einrichtungen zur Verfügung. Die Vorlage für die hierfür notwendige Lizenzvereinbarung ist auf der Internetseite downloadbar.

Zahl des Monats

EPEC: Deutschland auf Platz 3

Im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten liegt Deutschland sowohl nach der Zahl der abgeschlossenen Projekte als auch nach dem Investitionsvolumen auf Platz 3. Dies ergibt sich aus den kürzlich veröffentlichten Zahlen des europäischen Kompetenzzentrums (European PPP Expertise Centre, EPEC) zum ÖPP-Markt 2014. Das „Market Update – Review of the European PPP Market“ stellt darüber hinaus die ÖPP-Entwicklung in 28 europäischen Mitgliedsstaaten sowie den westlichen Balkanländern der vergangenen Jahre dar.

Auch in Gesamteuropa sind das Vertragsvolumen und die Anzahl der vertraglich beschlossenen ÖPP-Projekte im Betrachtungszeitraum erneut gestiegen. Das Gesamtvolumen der 82 ÖPP-Projekte betrug rund 18,7 Milliarden Euro, was einem Anstieg der Investitionen gegenüber dem Vorjahr von 15 Prozent entspricht. Für die Erhebung wurden nur ÖPP-Projekte ab einem Investitionsvolumen von 10 Millionen Euro mit den Lebenszyklusphasen Planen, Bauen, Finanzieren und Betreiben berücksichtigt.

Den wichtigsten ÖPP-Markt stellte wie in den Vorjahren Großbritannien dar. Auf sektoraler Ebene wurden im Verkehrs- und Transportsektor die meisten ÖPP-Projekte realisiert und das größte Volumen erreicht, dahinter folgt der Gesundheitssektor. Der Bildungsbereich verzeichnete einen Rückgang um fast ein Drittel, bleibt aber der drittgrößte Anwendungsfall für ÖPPs. Zugleich stellt dieser Bereich den ÖPP-Teilmarkt mit den kleinsten durchschnittlichen Investitionsvolumina dar.

Eine Auswertung des deutschen ÖPP-Marktes ist im ÖPP-Jahresbericht 2014 auf der Homepage der ÖPP Deutschland AG abrufbar.

Veröffentlichungen

Der europäische ÖPP-Markt befindet sich im Aufwärtstrend. Dies geht aus dem jetzt veröffentlichten Market Update 2014 des Europäischen ÖPP-Kompetenzzentrums hervor. Mit 82 Projektabschlüssen und Investitionen von fast 19 Milliarden Euro wurde das gute Vorjahresergebnis übertroffen. Einen ähnlichen Trend verzeichnete auch der deutsche ÖPP-Markt (siehe März-Newsletter).

Angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen gewinnt die Einbindung von staatlichen Zuwendungen auch bei ÖPP-Projekten weiter an Bedeutung. Im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen und gemeinsam mit einem Länderarbeitskreis hat die ÖPP Deutschland AG Möglichkeiten der Fördermitteleinbindung in ÖPP-Projekte erarbeitet. Ziel war es, die bisherige Zuwendungspraxis der öffentlichen Hand um ÖPP-Projekte zu erweitern. Die Grundlagenarbeit ist kostenfrei auf der Internetseite der ÖPP Deutschland AG bestellbar.

Die ÖPP Deutschland AG hat die Entsprechenserklärung zum Deutschen Nachhaltigkeitskodex für die Jahre 2012 und 2013 veröffentlicht. Der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) bietet einen freiwilligen Rahmen zur Berichterstattung von nichtfinanziellen Leistungen, die von Organisationen unabhängig von Größe und Rechtsform genutzt werden können.

Termine

Neue ÖPP-Projekte

Im Rahmen eines „ÖPP-light“-Projektes wird der Landkreis Heidekreis (NDS) eine Vierfelder-Sporthalle in Schwarmstedt errichten lassen. In dem für 25 Jahre vereinbarten Projekt wurden die Phasen Planen, Bauen und Betrieb (Dach- und Fachleistungen) an den privaten Partner übergeben. Der Kreis hat bereits zwei Vorhaben erfolgreich als ÖPP umgesetzt, das Kreishaus in Soltau und die Oberschule in Walsrode.

Eine Übersicht über bereits laufende ÖPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland liefert Ihnen die PPP-Projektdatenbank.

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie darüber hinaus eine monatliche und halbjährliche Auswertung über die ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).

Im Pressebereich können Sie den Newsletter monatlich nachlesen und finden außerdem Hinweise auf weitere Fachbeiträge zum Thema ÖPP.