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über folgende aktuelle Nachrichten aus der Welt der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) berichten wir Ihnen heute:

ÖPP Deutschland AG: Keine Beeinflussung zugunsten von ÖPP

Öffentlich-Private Partnerschaften sind eine Möglichkeit, Beschaffung der öffentlichen Hand strategisch und wirtschaftlich zu konzipieren und zu realisieren. Wie auch in der Haushaltsdebatte am 10. September 2014 im Deutschen Bundestag formuliert, muss dies mit einer Kontrolle durch das Parlament, einem Nachweis der Wirtschaftlichkeit und einer Transparenz des Vorhabens begleitet werden.

Die ÖPP Deutschland AG ist vor knapp sechs Jahren vom Bund gegründet worden, um ausschließlich die öffentliche Hand zu beraten, ob das ÖPP-Modell bei einer geplanten Beschaffung wirtschaftlich Sinn macht. Jürgen Streeck, Mitglied des Vorstands der ÖPP Deutschland AG, erläutert diesen Anspruch und stellt Beispiele in seinem Standpunkt „Der öffentliche Auftrag der ÖPP Deutschland AG“ vor.

Er reagierte damit auf den am 7. September 2014 auf FAZ.net erschienenen Beitrag „Der ,tiefe‘ Staat“ von Ernst Eggers. Dieser unterstellte der ÖPP Deutschland AG, Kommunale Aufsichtsbehörden zugunsten von ÖPP-Projekten zu beeinflussen oder die Prüfungsmöglichkeiten des Bundesrechnungshofes oder der Landesrechnungshöfe einschränken zu wollen. Dagegen hat sich die ÖPP Deutschland AG mit einer Gegendarstellung an den Herausgeber von FAZ.net gewandt, woraufhin der Beitrag entsprechend geändert wurde (abrufbare Fassung seit dem 15. September 2014).

Aktuelles

Für größtes ÖPP-Immobilienprojekt in Deutschland Zuschlag erteilt

Für das derzeit größte ÖPP-Immobilienprojekt in Deutschland mit einem Bauvolumen in Höhe von zirka 520 Millionen Euro und einem Vertragsvolumen von insgesamt etwa 1,7 Milliarden Euro wurde am 30. September der Zuschlag erteilt: Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein mit den Standorten Kiel und Lübeck wählte das private Konsortium BAM / Vamed aus, das ab 2015 die bauliche Infrastruktur auf den Universitätsgeländen in Kiel und Lübeck sanieren oder neu errichten wird. Die Besonderheit des Projektes ist, dass sich die Bauinvestitionen allein aus der durch Prozessoptimierung gewonnenen Effizienzrendite refinanzieren. Dieses innovative Vorgehen zur Einbeziehung eines privaten Partners wurde von der ÖPP Deutschland AG konzipiert. Sie erstellte verschiedene strategische Optionen, wie die Anforderungen an eine effiziente und qualitativ hochwertige universitäre Krankenversorgung des Landes Schleswig-Holstein erfüllt werden können. Im Anschluss betreute sie die vom Landtag beschlossene Öffentlich-Private Partnerschaft über verschiedene Machbarkeitsstudien und Planungsrechnungen bis hin zur Zuschlagserteilung. Mehr Informationen zu diesen Leistungen und zum Projekt finden Sie hier.

Ausbau der A 9 beendet

Der letzte Ausbauabschnitt auf der Autobahn A 9 zwischen Triptis und Schleiz ist Anfang September fertig gestellt worden. Der nun sechsspurige Autobahnabschnitt des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 12 mit einer Länge von etwa 46 Kilometern zwischen der Anschlussstelle Lederhose und der Landesgrenze Bayern/Thüringen wird als A-Modell von der Via Gateway für die nächsten 20 Jahre erhalten und betrieben. „Der zügige sechsstreifige Ausbau ist ein weiterer Beleg für den Erfolg öffentlich-privater-Partnerschaften im Bundesfernstraßenbau“, betonte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Übergabe. Nach nur knapp dreijähriger Bauzeit und vor vertraglichem Fertigstellungstermin stünde die Strecke nun modern und leistungsfähig zur Verfügung. Die gesamte Strecke wird ab Ende November 2014 durchgängig auf drei Fahrspuren je Richtung ohne Geschwindigkeitsbeschränkung befahrbar sein. Zuvor müssen noch die provisorischen Verkehrsleitanlagen und Baustellenabsicherungen beseitigt werden.

Bundesminister wollen privates Kapital für Infrastrukturausbau einbinden

Gleich mehrere Bundesminister plädierten jetzt dafür, für den Infrastrukturausbau in Deutschland verstärkt privates Kapital einzubinden: „Ich bin mir relativ sicher, dass alles, was an Infrastrukturinvestitionen kommen wird, aus keinem Haushalt finanziert werden kann“, betonte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beim Startschuss für den Ausbau der Autobahn A 7 zwischen der Landesgrenze Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck in Form eines ÖPP-Verfügbarkeitsmodells. Er warb für eine stärkere Einbindung privaten Kapitals zur Infrastrukturfinanzierung und lobte zudem in seiner Rede zum Haushalt 2015 die guten Erfahrungen mit den bisherigen ÖPP-Projekten. Unterstützt wird dieses Vorhaben auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Dieser hob in seiner Rede am Tag der Deutschen Industrie hervor: „Wir selber investieren auch fünf Milliarden Euro mehr in die Verkehrsinfrastruktur. Aber seien wir ehrlich: Angesichts des Staus, den wir haben, reicht das nicht. Und deswegen arbeitet diese Expertengruppe daran, den Versuch oder Vorschläge zu erarbeiten, wie wir privates Kapital stärker mobilisieren können …“

CDU-Wirtschaftsrat: ÖPP haben sich auf kommunaler Ebene bewährt

Neue Finanzierungs- und Beschaffungsmodelle zu erproben, um Kommunen Infrastrukturinvestitionen zu ermöglichen, fordert auch der Wirtschaftsrat der CDU in der aktuellen Diskussion um den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland. Gerade auf kommunaler Ebene hätten sich Öffentlich-Private Partnerschaften bewährt, heißt es in einer Pressemitteilung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg. Der dringende Investitionsbedarf könne auf diesem Weg gedeckt werden.

ÖPP-Modell hilft beim Ausbau von Ganztagsschulen

Für den Ausbau von Ganztagsschulen müssen vielerorts Schulmensen eingerichtet werden. In Braunschweig wurde dies nun in Öffentlich-Privater Partnerschaft realisiert: Nach einjähriger Bauzeit eröffnete im September die neue Mensa der Integrierten Gesamtschule Heidberg. Der Neubau für 4,9 Millionen Euro kann sowohl als Mensa wie auch als Aula genutzt werden und bietet Versorgungsmöglichkeiten für 750 Schüler im Dreischichtbetrieb. Dieser Ausbau ist Teil eines Gesamtpakets von Schulsanierungen und Neubauten in Braunschweig, bei dem das Unternehmen HOCHTIEF für Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb der Gebäude verantwortlich ist.

Schulanbau in Baunatal mit ÖPP im Zeit- und Kostenplan

Fristgerecht fertig gestellt wurde jetzt in Baunatal im Landkreis Kassel der in Öffentlich-Privater Partnerschaft errichtete Anbau der Theodor-Heuss-Schule. Damit stehen der Gesamtschule acht Klassenräume mehr zur Verfügung. Dank ÖPP blieb das Projekt insgesamt 1,8 Millionen Euro unter dem ursprünglich angesetzten Kostenrahmen.

Bad Nauheim: Sanierung statt Neubau der Therme

Nachdem der Neubau der Therme in Bad Nauheim als Öffentlich-Private Partnerschaft geprüft wurde, ist die Kommune jetzt zu dem Entschluss gekommen, aus Kostengründen nun doch das bestehende Bad in Eigenregie nur zu sanieren. Die Verhandlungen mit einem möglichen privaten Partner für einen Neubau wurden daher Mitte September beendet.

Für größtes ÖPP-Immobilienprojekt in Deutschland Zuschlag erteilt

Für das derzeit größte ÖPP-Immobilienprojekt in Deutschland mit einem Bauvolumen in Höhe von zirka 520 Millionen Euro und einem Vertragsvolumen von insgesamt etwa 1,7 Milliarden Euro wurde am 30. September der Zuschlag erteilt: Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein mit den Standorten Kiel und Lübeck wählte das private Konsortium BAM / Vamed aus, das ab 2015 die bauliche Infrastruktur auf den Universitätsgeländen in Kiel und Lübeck sanieren oder neu errichten wird. Die Besonderheit des Projektes ist, dass sich die Bauinvestitionen allein aus der durch Prozessoptimierung gewonnenen Effizienzrendite refinanzieren. Dieses innovative Vorgehen zur Einbeziehung eines privaten Partners wurde von der ÖPP Deutschland AG konzipiert. Sie erstellte verschiedene strategische Optionen, wie die Anforderungen an eine effiziente und qualitativ hochwertige universitäre Krankenversorgung des Landes Schleswig-Holstein erfüllt werden können. Im Anschluss betreute sie die vom Landtag beschlossene Öffentlich-Private Partnerschaft über verschiedene Machbarkeitsstudien und Planungsrechnungen bis hin zur Zuschlagserteilung. Mehr Informationen zu diesen Leistungen und zum Projekt finden Sie hier.

Ausbau der A 9 beendet

Der letzte Ausbauabschnitt auf der Autobahn A 9 zwischen Triptis und Schleiz ist Anfang September fertig gestellt worden. Der nun sechsspurige Autobahnabschnitt des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 12 mit einer Länge von etwa 46 Kilometern zwischen der Anschlussstelle Lederhose und der Landesgrenze Bayern/Thüringen wird als A-Modell von der Via Gateway für die nächsten 20 Jahre erhalten und betrieben. „Der zügige sechsstreifige Ausbau ist ein weiterer Beleg für den Erfolg öffentlich-privater-Partnerschaften im Bundesfernstraßenbau“, betonte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Übergabe. Nach nur knapp dreijähriger Bauzeit und vor vertraglichem Fertigstellungstermin stünde die Strecke nun modern und leistungsfähig zur Verfügung. Die gesamte Strecke wird ab Ende November 2014 durchgängig auf drei Fahrspuren je Richtung ohne Geschwindigkeitsbeschränkung befahrbar sein. Zuvor müssen noch die provisorischen Verkehrsleitanlagen und Baustellenabsicherungen beseitigt werden.

Bundesminister wollen privates Kapital für Infrastrukturausbau einbinden

Gleich mehrere Bundesminister plädierten jetzt dafür, für den Infrastrukturausbau in Deutschland verstärkt privates Kapital einzubinden: „Ich bin mir relativ sicher, dass alles, was an Infrastrukturinvestitionen kommen wird, aus keinem Haushalt finanziert werden kann“, betonte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beim Startschuss für den Ausbau der Autobahn A 7 zwischen der Landesgrenze Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck in Form eines ÖPP-Verfügbarkeitsmodells. Er warb für eine stärkere Einbindung privaten Kapitals zur Infrastrukturfinanzierung und lobte zudem in seiner Rede zum Haushalt 2015 die guten Erfahrungen mit den bisherigen ÖPP-Projekten. Unterstützt wird dieses Vorhaben auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Dieser hob in seiner Rede am Tag der Deutschen Industrie hervor: „Wir selber investieren auch fünf Milliarden Euro mehr in die Verkehrsinfrastruktur. Aber seien wir ehrlich: Angesichts des Staus, den wir haben, reicht das nicht. Und deswegen arbeitet diese Expertengruppe daran, den Versuch oder Vorschläge zu erarbeiten, wie wir privates Kapital stärker mobilisieren können …“

CDU-Wirtschaftsrat: ÖPP haben sich auf kommunaler Ebene bewährt

Neue Finanzierungs- und Beschaffungsmodelle zu erproben, um Kommunen Infrastrukturinvestitionen zu ermöglichen, fordert auch der Wirtschaftsrat der CDU in der aktuellen Diskussion um den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland. Gerade auf kommunaler Ebene hätten sich Öffentlich-Private Partnerschaften bewährt, heißt es in einer Pressemitteilung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg. Der dringende Investitionsbedarf könne auf diesem Weg gedeckt werden.

ÖPP-Modell hilft beim Ausbau von Ganztagsschulen

Für den Ausbau von Ganztagsschulen müssen vielerorts Schulmensen eingerichtet werden. In Braunschweig wurde dies nun in Öffentlich-Privater Partnerschaft realisiert: Nach einjähriger Bauzeit eröffnete im September die neue Mensa der Integrierten Gesamtschule Heidberg. Der Neubau für 4,9 Millionen Euro kann sowohl als Mensa wie auch als Aula genutzt werden und bietet Versorgungsmöglichkeiten für 750 Schüler im Dreischichtbetrieb. Dieser Ausbau ist Teil eines Gesamtpakets von Schulsanierungen und Neubauten in Braunschweig, bei dem das Unternehmen HOCHTIEF für Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb der Gebäude verantwortlich ist.

Schulanbau in Baunatal mit ÖPP im Zeit- und Kostenplan

Fristgerecht fertig gestellt wurde jetzt in Baunatal im Landkreis Kassel der in Öffentlich-Privater Partnerschaft errichtete Anbau der Theodor-Heuss-Schule. Damit stehen der Gesamtschule acht Klassenräume mehr zur Verfügung. Dank ÖPP blieb das Projekt insgesamt 1,8 Millionen Euro unter dem ursprünglich angesetzten Kostenrahmen.

Bad Nauheim: Sanierung statt Neubau der Therme

Nachdem der Neubau der Therme in Bad Nauheim als Öffentlich-Private Partnerschaft geprüft wurde, ist die Kommune jetzt zu dem Entschluss gekommen, aus Kostengründen nun doch das bestehende Bad in Eigenregie nur zu sanieren. Die Verhandlungen mit einem möglichen privaten Partner für einen Neubau wurden daher Mitte September beendet.

Zur Sache

ÖPP Deutschland AG: Keine Beeinflussung zugunsten von ÖPP

Öffentlich-Private Partnerschaften sind eine Möglichkeit, Beschaffung der öffentlichen Hand strategisch und wirtschaftlich zu konzipieren und zu realisieren. Wie auch in der Haushaltsdebatte am 10. September 2014 im Deutschen Bundestag formuliert, muss dies mit einer Kontrolle durch das Parlament, einem Nachweis der Wirtschaftlichkeit und einer Transparenz des Vorhabens begleitet werden.

Die ÖPP Deutschland AG ist vor knapp sechs Jahren vom Bund gegründet worden, um ausschließlich die öffentliche Hand zu beraten, ob das ÖPP-Modell bei einer geplanten Beschaffung wirtschaftlich Sinn macht. Jürgen Streeck, Mitglied des Vorstands der ÖPP Deutschland AG, erläutert diesen Anspruch und stellt Beispiele in seinem Standpunkt „Der öffentliche Auftrag der ÖPP Deutschland AG“ vor.

Er reagierte damit auf den am 7. September 2014 auf FAZ.net erschienenen Beitrag „Der ,tiefe‘ Staat“ von Ernst Eggers. Dieser unterstellte der ÖPP Deutschland AG, Kommunale Aufsichtsbehörden zugunsten von ÖPP-Projekten zu beeinflussen oder die Prüfungsmöglichkeiten des Bundesrechnungshofes oder der Landesrechnungshöfe einschränken zu wollen. Dagegen hat sich die ÖPP Deutschland AG mit einer Gegendarstellung an den Herausgeber von FAZ.net gewandt, woraufhin der Beitrag entsprechend geändert wurde (abrufbare Fassung seit dem 15. September 2014).

34 ÖPP-Projekte im ersten Halbjahr 2014 in Europa

Mit 34 Vertragsabschlüssen konnte die Zahl der ÖPP-Verträge um zehn gegenüber den Abschlüssen im Vergleichszeitraum 2013 gesteigert werden, stellt das Europäische ÖPP-Kompetenzzentrum der EIB (EPEC) in seinem Bericht für das erste Halbjahr 2014 vor. Dies deute darauf hin, dass sich der ÖPP-Markt erhole. Das durchschnittliche Investitionsvolumen je Projekt sank jedoch von 370 Millionen Euro auf 264 Millionen Euro.

Spitzenreiter war wie in den Vorjahren Großbritannien mit einem Investitionsvolumen von 4,6 Milliarden Euro bei elf Projekten. Stärkster Sektor war der Transportsektor mit einem Investitionsvolumen von 7,6 Milliarden Euro (Anteil am Gesamtmarkt von 85 Prozent) und zwölf Projekten (ein Drittel der Gesamtzahl). Einen wesentlichen Anteil daran haben fünf Straßenprojekte mit fast zwei Milliarden Euro Investitionen. Zweitstärkster Sektor war der Bildungssektor mit sieben Projekten (400 Millionen Euro).

Der deutsche ÖPP-Markt ist mit fünf Projekten im ersten Halbjahr 2014 wie in den Vorjahren auf Platz 2 bei der Anzahl der Projekte. Bezogen auf das Investitionsvolumen liegt Deutschland jedoch im unteren Mittelfeld. Grund dafür ist zum einen die stark eingeschränkte sektorale Anwendung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Zum anderen ist der ÖPP-Markt in Deutschland eher mittelständisch geprägt und weist selten große ÖPP-Paketlösungen auf. Daraus resultierend beträgt das durchschnittliche Investitionsvolumen der deutschen ÖPP-Projekte des ersten Halbjahres 2014 nur rund ein Drittel des europäischen Mittelwertes. Bei Betrachtung des Hochbaus liegt dieser Wert mit etwa 29 Millionen Euro sogar noch etwas niedriger. Im Durchschnitt betrug das durchschnittliche Investitionsvolumen der europäischen ÖPP-Projekte der vergangenen zehn Jahre rund 191 Millionen Euro pro Projekt, die deutschen ÖPP-Projekte kommen auf etwa 41 Millionen Euro pro Projekt.

In der EPEC sind insgesamt 41 EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten vertreten. Die Organisation veröffentlicht halbjährlich einen Bericht über die ÖPP-Märkte in Europa, der auf eigenen und bei den Mitgliedern abgefragten Erhebungen beruht, auf ihrer Homepage.

Zahl des Monats

34 ÖPP-Projekte im ersten Halbjahr 2014 in Europa

Mit 34 Vertragsabschlüssen konnte die Zahl der ÖPP-Verträge um zehn gegenüber den Abschlüssen im Vergleichszeitraum 2013 gesteigert werden, stellt das Europäische ÖPP-Kompetenzzentrum der EIB (EPEC) in seinem Bericht für das erste Halbjahr 2014 vor. Dies deute darauf hin, dass sich der ÖPP-Markt erhole. Das durchschnittliche Investitionsvolumen je Projekt sank jedoch von 370 Millionen Euro auf 264 Millionen Euro.

Spitzenreiter war wie in den Vorjahren Großbritannien mit einem Investitionsvolumen von 4,6 Milliarden Euro bei elf Projekten. Stärkster Sektor war der Transportsektor mit einem Investitionsvolumen von 7,6 Milliarden Euro (Anteil am Gesamtmarkt von 85 Prozent) und zwölf Projekten (ein Drittel der Gesamtzahl). Einen wesentlichen Anteil daran haben fünf Straßenprojekte mit fast zwei Milliarden Euro Investitionen. Zweitstärkster Sektor war der Bildungssektor mit sieben Projekten (400 Millionen Euro).

Der deutsche ÖPP-Markt ist mit fünf Projekten im ersten Halbjahr 2014 wie in den Vorjahren auf Platz 2 bei der Anzahl der Projekte. Bezogen auf das Investitionsvolumen liegt Deutschland jedoch im unteren Mittelfeld. Grund dafür ist zum einen die stark eingeschränkte sektorale Anwendung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Zum anderen ist der ÖPP-Markt in Deutschland eher mittelständisch geprägt und weist selten große ÖPP-Paketlösungen auf. Daraus resultierend beträgt das durchschnittliche Investitionsvolumen der deutschen ÖPP-Projekte des ersten Halbjahres 2014 nur rund ein Drittel des europäischen Mittelwertes. Bei Betrachtung des Hochbaus liegt dieser Wert mit etwa 29 Millionen Euro sogar noch etwas niedriger. Im Durchschnitt betrug das durchschnittliche Investitionsvolumen der europäischen ÖPP-Projekte der vergangenen zehn Jahre rund 191 Millionen Euro pro Projekt, die deutschen ÖPP-Projekte kommen auf etwa 41 Millionen Euro pro Projekt.

In der EPEC sind insgesamt 41 EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten vertreten. Die Organisation veröffentlicht halbjährlich einen Bericht über die ÖPP-Märkte in Europa, der auf eigenen und bei den Mitgliedern abgefragten Erhebungen beruht, auf ihrer Homepage.

Eine Analyse der ÖPP-Einheiten in 18 europäischen Ländern hat die EPEC in ihrem Bericht „Establishing and Reforming PPP Units – Analysis of EPEC Member PPP Units and lessons learnt“ kürzlich veröffentlicht. Darin werden die ÖPP-Einheiten hinsichtlich der übertragenen politischen und strategischen Aufgaben, der personellen Ausstattung und der Finanzierung dargestellt.

Veröffentlichungen

Eine Analyse der ÖPP-Einheiten in 18 europäischen Ländern hat die EPEC in ihrem Bericht „Establishing and Reforming PPP Units – Analysis of EPEC Member PPP Units and lessons learnt“ kürzlich veröffentlicht. Darin werden die ÖPP-Einheiten hinsichtlich der übertragenen politischen und strategischen Aufgaben, der personellen Ausstattung und der Finanzierung dargestellt.

Themenheft im „journalist“

Für die September-Ausgabe des Medienmagazins „journalist“ hat der Verlag Rommerskirchen gemeinsam mit der ÖPP Deutschland AG ein Themenheft „ÖPP“ herausgegeben. In der 16-seitigen Beilage werden verschiedene ÖPP-Projekte wie Schulen, Krankenhäuser, Straßen oder IT-Projekte vorgestellt, Hintergründe erläutert und Zusammenhänge erklärt. In einem Streitgespräch kommt ein ÖPP-Kritiker zu Wort, und es werden zahlreiche Kontaktdaten und Internetadressen rund um das ÖPP angeboten. Das gedruckte Heft senden wir Ihnen bei Interesse gerne zu.

Termine

Die Stadt Leverkusen beabsichtigt, Planung, Neubau und Finanzierung einer Hauptfeuer- und Rettungswache sowie den anschließenden Gebäudebetrieb über eine Gesamtvertragslaufzeit von 25 Jahren als Lebenszyklusmodell an einen privaten Auftragnehmer zu vergeben. Diese Aufgaben sollen mittels schuldrechtlicher Verträge und auf Basis einer funktionalen Leistungsbeschreibung übertragen werden.

 
Die Stadt Thalheim im Erzgebirge plant, das 1996 eröffnete Erzgebirgsbad von einem privaten Partner sanieren und betreiben zu lassen. Bei dem bisherigen Hallen- und Freibad muss jedoch ein für den Schulsport geeignetes Hallenbad erhalten bleiben. Der Konzessionär erhält das Recht, das Bad mit weiteren Angeboten attraktiver zu machen und entsprechend auszubauen. Gegenstand der Konzession ist Planung, Sanierung bzw. Um- oder Neubau, Finanzierung und Betrieb eines entsprechend erneuerten Bades über einen Zeitraum von höchstens 30 Jahren. Der Beitrag der Stadt ist auf maximal 150 000 Euro jährlich beschränkt. Darin enthalten sind auch die Vergütung für die Durchführung des Schul- und Vereinsschwimmens.

 
Der Bund plant, den Ausbau, Erhalt und Betrieb der Bundesautobahn 6 im Abschnitt Anschlussstelle (AS) Wiesloch/Rauenberg bis zum Autobahnkreuz Weinsberg im Rahmen eines ÖPP-Projekts als Bauauftrag im Wege des Verhandlungsverfahrens zu vergeben. Die gut 47 Kilometer lange Strecke soll abschnittsweise auf einer Gesamtlänge von etwa 25,5 Kilometer sechsstreifig ausgebaut werden – inklusive eines Neubaus des Neckartalübergangs zwischen der AS Heilbronn/Untereisesheim und der AS Heilbronn/Neckarsulm. Die Vertragsdauer beträgt 30 Jahre.
 

Eine Übersicht über bereits laufende ÖPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland liefert Ihnen die PPP-Projektdatenbank.
 

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie darüber hinaus eine monatliche und halbjährliche Auswertung über die ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).
 

Im Pressebereich können Sie den Newsletter monatlich nachlesen und finden außerdem Hinweise auf weitere Fachbeiträge zum Thema ÖPP.

Neue ÖPP-Projekte

Die Stadt Leverkusen beabsichtigt, Planung, Neubau und Finanzierung einer Hauptfeuer- und Rettungswache sowie den anschließenden Gebäudebetrieb über eine Gesamtvertragslaufzeit von 25 Jahren als Lebenszyklusmodell an einen privaten Auftragnehmer zu vergeben. Diese Aufgaben sollen mittels schuldrechtlicher Verträge und auf Basis einer funktionalen Leistungsbeschreibung übertragen werden.

 
Die Stadt Thalheim im Erzgebirge plant, das 1996 eröffnete Erzgebirgsbad von einem privaten Partner sanieren und betreiben zu lassen. Bei dem bisherigen Hallen- und Freibad muss jedoch ein für den Schulsport geeignetes Hallenbad erhalten bleiben. Der Konzessionär erhält das Recht, das Bad mit weiteren Angeboten attraktiver zu machen und entsprechend auszubauen. Gegenstand der Konzession ist Planung, Sanierung bzw. Um- oder Neubau, Finanzierung und Betrieb eines entsprechend erneuerten Bades über einen Zeitraum von höchstens 30 Jahren. Der Beitrag der Stadt ist auf maximal 150 000 Euro jährlich beschränkt. Darin enthalten sind auch die Vergütung für die Durchführung des Schul- und Vereinsschwimmens.

 
Der Bund plant, den Ausbau, Erhalt und Betrieb der Bundesautobahn 6 im Abschnitt Anschlussstelle (AS) Wiesloch/Rauenberg bis zum Autobahnkreuz Weinsberg im Rahmen eines ÖPP-Projekts als Bauauftrag im Wege des Verhandlungsverfahrens zu vergeben. Die gut 47 Kilometer lange Strecke soll abschnittsweise auf einer Gesamtlänge von etwa 25,5 Kilometer sechsstreifig ausgebaut werden – inklusive eines Neubaus des Neckartalübergangs zwischen der AS Heilbronn/Untereisesheim und der AS Heilbronn/Neckarsulm. Die Vertragsdauer beträgt 30 Jahre.
 

Eine Übersicht über bereits laufende ÖPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland liefert Ihnen die PPP-Projektdatenbank.
 

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie darüber hinaus eine monatliche und halbjährliche Auswertung über die ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).
 

Im Pressebereich können Sie den Newsletter monatlich nachlesen und finden außerdem Hinweise auf weitere Fachbeiträge zum Thema ÖPP.