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über folgende aktuelle Nachrichten aus der Welt der Öffentlich-Privaten Partnerschaften berichten wir Ihnen heute:

Aktuelles

Abschlussbericht: Elbphilharmonie im Grunde kein ÖPP

Der Abschlussbericht „Elbphilharmonie“, den der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft der Hansestadt Hamburg Ende April vorgelegt hat, beschäftigt sich auch mit der Frage, ob es sich bei diesem Projekt überhaupt um eine Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) handelt. Dies wird vom Ausschuss bezweifelt: „Es drängt sich in diesem Rahmen die Frage auf, was konkret am Projekt Elbphilharmonie als PPP eigentlich zu verstehen ist. In der Vergangenheit stand häufig die Frage im Raum, ob in den vergangenen Jahren bei der Elbphilharmonie deswegen so viele Schwierigkeiten auftraten, weil in dem Bauprojekt vermeintliche PPP-Elemente implementiert waren“, heißt es im Bericht. Die Kriterien, die ein PPP ausmachen, würden auf die Elbphilharmonie im Grunde gar nicht zutreffen. Bestenfalls könne die Elbphilharmonie als ein „invertiertes PPP“ bezeichnet werden.

Der Untersuchungsausschuss hat in seinem 660 Seiten umfassenden Bericht vier wesentliche Gründe für die Bauzeitverzögerung und Kostensteigerung hervorgehoben, die jedoch nicht ÖPP-typisch sind:

  1. Wichtigster Punkt ist die aus Sicht der Verfasser verfrühte Ausschreibung des Projektes auf Basis unfertiger Planungen bzw. unzureichender Planungstiefe. Dies habe während des Ausschreibungsverfahrens dazu geführt, dass sich der zweite bevorzugte Bieter außerstande sah, ein belastbares Angebot vorzulegen. Er hatte deshalb eine Vergaberüge einreicht. Auch die beauftragten Architekten hätten vor einer Ausschreibung zu diesem Zeitpunkt gewarnt und Planungsdefizite benannt. Infolge dessen sei es während der parallelen Planungs- und Bauphase zu umfassenden Änderungen des Vertragsumfangs und damit zu erheblichen Kostensteigerungen und Bauzeitverlängerungen gekommen. Der Umfang der Fläche habe sich von ursprünglich etwa 75.000 auf etwa 120.000 Quadratmeter (plus 60 Prozent) vergrößert.
  2. Zweitens wird festgestellt, dass die Trennung der Planungsleistung von der Bauleistung viele vermeidbare Schnittstellen und Probleme geschaffen habe. Planen und Bauen aus einer Hand bei komplexen Projekten ist deshalb eine der Empfehlungen, die im Kapitel „Vorschläge zum kostenstabilen Bauen“ am Ende des Berichtes genannt sind. Das gewählte komplizierte Dreiecksverhältnis sei ursächlich für viele Probleme, heißt es im Abschlussbericht.
  3. Als dritter Grund wird eine nicht ausreichende qualitative und quantitative Ausstattung der städtischen Realisierungsgesellschaft (ReGe) hervorgehoben. Dieses Problem ziehe sich von der Ausschreibung bis hin zum Controlling durch das Projekt. Auch die Eignung des Personals wird zu Teilen in Frage gestellt: „Die ReGe war den Anforderungen an eine Projektsteuerung aufgrund der sich in der Bauphase auswirkenden Fehler in der Vorbereitungsphase nicht gewachsen.“
  4. Der vierte Grund ist laut Bericht eine mangelhafte Kontrolle und Lenkung des Projektes durch die politischen Verantwortungsträger. Diese hätten es unterlassen, effektive Kontrollmechanismen zu schaffen.

Pädagogische Anforderungen mit ÖPP-Schule erfüllt

Der Plan zum Neubau des Gymnasiums im niedersächsischen Twistringen begann vor zehn Jahren in den Köpfen von Pädagogen und Kommunalpolitikern zu reifen. Neue Konzepte sollten umgesetzt und damit eine hohe Identifikation der Schüler und Lehrer mit ihrer Schule erreicht werden. Dies sei gelungen, das „Versprechen, ein Angebot auf hohem Niveau zu gestalten, sei gehalten worden“, betonte Schulleiter Martin Lütjen anlässlich des zehnjährigen Jubiläums. Möglich gemacht habe das die bis heute im Landkreis einzigartige Umsetzung als ÖPP. Bürgermeister Karl Meyer hob den Erfolg der Partnerschaft mit dem mittelständischen Hamburger Unternehmen AUG.PRIEN Bauunternehmung GmbH & Co.KG hervor: Dadurch habe die Pädagogik den Bau bestimmt und nicht, wie sonst üblich, umgekehrt.

Landkreis weist Kritik zurück

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat die Kritik des Sächsischen Rechnungshofes zum ÖPP-Projekt Schloss Sonnenstein in einer umfassenden Stellungnahme (Suche nach Sitzung vom 14.4.14, Anlagen zu TOP 7) zurückgewiesen. Bei diesem Projekt wurde das Schloss Pirna Sonnenschein zum neuen Landratsamt umgebaut und saniert. In seinem Prüfungsbericht zur überörtlichen Prüfung (Kurzfassung) der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung des Landkreises und in seinem Jahresbericht 2013 hat der Rechnungshof vor allem die Komplexität des Vertragswerkes, die Belastbarkeit einzelner Kostenannahmen in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sowie das Ergebnis des Wirtschaftlichkeitsnachweises bemängelt. Nach seiner Auffassung sei dem Landkreis durch das Vorhaben ein Barwertnachteil von etwa 20 Prozent entstanden. Der Landkreis nimmt in seinem Bericht zu jedem einzelnen Vorwurf des Rechnungshofes Stellung. Auch in Presseinterviews bestätigt er die Vorteilhaftigkeit des ÖPP-Modells und weist vor allem auf die dadurch entstandene Kostensicherheit hin. Vergleichbare Vorhaben in der Region seien konventionell umgesetzt worden und heute mit Kostensteigerungen und Bauzeitverzögerungen konfrontiert.

Die Antwort des Landkreises zeigt – ähnlich wie die Stellungnahmen der PPP-Kompetenzzentren aus dem Jahr 2013 –, dass die Landesrechnungshöfe bei ihrer Beurteilung von ÖPP-Verfahren andere Maßstäbe als die Projektverantwortlichen anlegen.

Bürgergenossenschaft modernisiert Straßenbeleuchtung

Der Gemeinderat von Warthausen in Baden-Württemberg hat beschlossen, große Teile der Straßenbeleuchtung auf sparsame LED-Technik umzurüsten. Damit beauftragt werden soll die Bürger-Energiegenossenschaft Riss eG (BEG). Sie wird knapp 126.000 Euro investieren, um 225 Quecksilberdampflampen gegen Leuchtdioden auszutauschen. Vom Land kommen 18.000 Euro. Für die Vertragslaufzeit von 15 Jahren wird die BEG die Leuchten instand halten und kaputte austauschen. Mit diesem ÖPP-Projekt kann die Gemeinde sofort zwölf Prozent der Stromkosten sparen und hat über 15 Jahre einen garantierten Strompreis. Die von Bürgern initiierte Energiegenossenschaft unterstützt mit diesem Projekt auch ihre eigenen Ziele, einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten: Der Stromverbrauch von 103.330 Kilowattstunden pro Jahr wird auf 23.797 sinken.

Abschlussbericht: Elbphilharmonie im Grunde kein ÖPP

Der Abschlussbericht „Elbphilharmonie“, den der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft der Hansestadt Hamburg Ende April vorgelegt hat, beschäftigt sich auch mit der Frage, ob es sich bei diesem Projekt überhaupt um eine Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) handelt. Dies wird vom Ausschuss bezweifelt: „Es drängt sich in diesem Rahmen die Frage auf, was konkret am Projekt Elbphilharmonie als PPP eigentlich zu verstehen ist. In der Vergangenheit stand häufig die Frage im Raum, ob in den vergangenen Jahren bei der Elbphilharmonie deswegen so viele Schwierigkeiten auftraten, weil in dem Bauprojekt vermeintliche PPP-Elemente implementiert waren“, heißt es im Bericht. Die Kriterien, die ein PPP ausmachen, würden auf die Elbphilharmonie im Grunde gar nicht zutreffen. Bestenfalls könne die Elbphilharmonie als ein „invertiertes PPP“ bezeichnet werden.

Der Untersuchungsausschuss hat in seinem 660 Seiten umfassenden Bericht vier wesentliche Gründe für die Bauzeitverzögerung und Kostensteigerung hervorgehoben, die jedoch nicht ÖPP-typisch sind:

  1. Wichtigster Punkt ist die aus Sicht der Verfasser verfrühte Ausschreibung des Projektes auf Basis unfertiger Planungen bzw. unzureichender Planungstiefe. Dies habe während des Ausschreibungsverfahrens dazu geführt, dass sich der zweite bevorzugte Bieter außerstande sah, ein belastbares Angebot vorzulegen. Er hatte deshalb eine Vergaberüge einreicht. Auch die beauftragten Architekten hätten vor einer Ausschreibung zu diesem Zeitpunkt gewarnt und Planungsdefizite benannt. Infolge dessen sei es während der parallelen Planungs- und Bauphase zu umfassenden Änderungen des Vertragsumfangs und damit zu erheblichen Kostensteigerungen und Bauzeitverlängerungen gekommen. Der Umfang der Fläche habe sich von ursprünglich etwa 75.000 auf etwa 120.000 Quadratmeter (plus 60 Prozent) vergrößert.
  2. Zweitens wird festgestellt, dass die Trennung der Planungsleistung von der Bauleistung viele vermeidbare Schnittstellen und Probleme geschaffen habe. Planen und Bauen aus einer Hand bei komplexen Projekten ist deshalb eine der Empfehlungen, die im Kapitel „Vorschläge zum kostenstabilen Bauen“ am Ende des Berichtes genannt sind. Das gewählte komplizierte Dreiecksverhältnis sei ursächlich für viele Probleme, heißt es im Abschlussbericht.
  3. Als dritter Grund wird eine nicht ausreichende qualitative und quantitative Ausstattung der städtischen Realisierungsgesellschaft (ReGe) hervorgehoben. Dieses Problem ziehe sich von der Ausschreibung bis hin zum Controlling durch das Projekt. Auch die Eignung des Personals wird zu Teilen in Frage gestellt: „Die ReGe war den Anforderungen an eine Projektsteuerung aufgrund der sich in der Bauphase auswirkenden Fehler in der Vorbereitungsphase nicht gewachsen.“
  4. Der vierte Grund ist laut Bericht eine mangelhafte Kontrolle und Lenkung des Projektes durch die politischen Verantwortungsträger. Diese hätten es unterlassen, effektive Kontrollmechanismen zu schaffen.

Pädagogische Anforderungen mit ÖPP-Schule erfüllt

Der Plan zum Neubau des Gymnasiums im niedersächsischen Twistringen begann vor zehn Jahren in den Köpfen von Pädagogen und Kommunalpolitikern zu reifen. Neue Konzepte sollten umgesetzt und damit eine hohe Identifikation der Schüler und Lehrer mit ihrer Schule erreicht werden. Dies sei gelungen, das „Versprechen, ein Angebot auf hohem Niveau zu gestalten, sei gehalten worden“, betonte Schulleiter Martin Lütjen anlässlich des zehnjährigen Jubiläums. Möglich gemacht habe das die bis heute im Landkreis einzigartige Umsetzung als ÖPP. Bürgermeister Karl Meyer hob den Erfolg der Partnerschaft mit dem mittelständischen Hamburger Unternehmen AUG.PRIEN Bauunternehmung GmbH & Co.KG hervor: Dadurch habe die Pädagogik den Bau bestimmt und nicht, wie sonst üblich, umgekehrt.

Landkreis weist Kritik zurück

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat die Kritik des Sächsischen Rechnungshofes zum ÖPP-Projekt Schloss Sonnenstein in einer umfassenden Stellungnahme (Suche nach Sitzung vom 14.4.14, Anlagen zu TOP 7) zurückgewiesen. Bei diesem Projekt wurde das Schloss Pirna Sonnenschein zum neuen Landratsamt umgebaut und saniert. In seinem Prüfungsbericht zur überörtlichen Prüfung (Kurzfassung) der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung des Landkreises und in seinem Jahresbericht 2013 hat der Rechnungshof vor allem die Komplexität des Vertragswerkes, die Belastbarkeit einzelner Kostenannahmen in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sowie das Ergebnis des Wirtschaftlichkeitsnachweises bemängelt. Nach seiner Auffassung sei dem Landkreis durch das Vorhaben ein Barwertnachteil von etwa 20 Prozent entstanden. Der Landkreis nimmt in seinem Bericht zu jedem einzelnen Vorwurf des Rechnungshofes Stellung. Auch in Presseinterviews bestätigt er die Vorteilhaftigkeit des ÖPP-Modells und weist vor allem auf die dadurch entstandene Kostensicherheit hin. Vergleichbare Vorhaben in der Region seien konventionell umgesetzt worden und heute mit Kostensteigerungen und Bauzeitverzögerungen konfrontiert.

Die Antwort des Landkreises zeigt – ähnlich wie die Stellungnahmen der PPP-Kompetenzzentren aus dem Jahr 2013 –, dass die Landesrechnungshöfe bei ihrer Beurteilung von ÖPP-Verfahren andere Maßstäbe als die Projektverantwortlichen anlegen.

Bürgergenossenschaft modernisiert Straßenbeleuchtung

Der Gemeinderat von Warthausen in Baden-Württemberg hat beschlossen, große Teile der Straßenbeleuchtung auf sparsame LED-Technik umzurüsten. Damit beauftragt werden soll die Bürger-Energiegenossenschaft Riss eG (BEG). Sie wird knapp 126.000 Euro investieren, um 225 Quecksilberdampflampen gegen Leuchtdioden auszutauschen. Vom Land kommen 18.000 Euro. Für die Vertragslaufzeit von 15 Jahren wird die BEG die Leuchten instand halten und kaputte austauschen. Mit diesem ÖPP-Projekt kann die Gemeinde sofort zwölf Prozent der Stromkosten sparen und hat über 15 Jahre einen garantierten Strompreis. Die von Bürgern initiierte Energiegenossenschaft unterstützt mit diesem Projekt auch ihre eigenen Ziele, einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten: Der Stromverbrauch von 103.330 Kilowattstunden pro Jahr wird auf 23.797 sinken.

Zur Sache

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind bei ÖPP Pflicht

Nach der Prüfung des Eignungstests ist die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die maßgebliche Entscheidungsgrundlage, ob eine Hochbaumaßnahme konventionell oder anhand eines ÖPP-Modells realisiert werden soll. Damit ist sie für den Projektleiter die zentrale Entscheidungshilfe, um die geeignete Vorgehensweise für die Umsetzung einer Infrastrukturmaßnahme beurteilen zu können. Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte im April 2013 festgestellt, dass „für nahezu 85 Prozent der von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden gemeldeten finanzwirksamen Maßnahmen […] keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorlagen. Soweit solche durchgeführt wurden, herrschten vielfältige methodische und organisatorische Defizite vor.“ Auch von den Landesrechnungshöfen wurde wiederholt gefordert, eine größere Vergleichbarkeit und Transparenz für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen herzustellen.

Um die Vorgehensweise beim Vergleich der zu erwartenden Kosten von konventioneller Beschaffungsvariante und ÖPP-Realisierung zu vereinheitlichen, hat die ÖPP Deutschland AG ein Standardmodell für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entwickelt. Da für die Entscheidung zu einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verpflichtend ist, trägt das entwickelte Excel-Tool zu mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bei. Dabei sind die Formeln frei einsehbar. Mehr als 300 Vertreter der öffentlichen Hand, privater Institutionen und der Wissenschaft haben dieses Standardmodell bereits angefordert. Dieses große Interesse unterstreicht die Bedeutung des Tools für die Bewertung von Beschaffungsentscheidungen.

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind bei ÖPP Pflicht

Nach der Prüfung des Eignungstests ist die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die maßgebliche Entscheidungsgrundlage, ob eine Hochbaumaßnahme konventionell oder anhand eines ÖPP-Modells realisiert werden soll. Damit ist sie für den Projektleiter die zentrale Entscheidungshilfe, um die geeignete Vorgehensweise für die Umsetzung einer Infrastrukturmaßnahme beurteilen zu können. Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte im April 2013 festgestellt, dass „für nahezu 85 Prozent der von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden gemeldeten finanzwirksamen Maßnahmen […] keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorlagen. Soweit solche durchgeführt wurden, herrschten vielfältige methodische und organisatorische Defizite vor.“ Auch von den Landesrechnungshöfen wurde wiederholt gefordert, eine größere Vergleichbarkeit und Transparenz für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen herzustellen.

Um die Vorgehensweise beim Vergleich der zu erwartenden Kosten von konventioneller Beschaffungsvariante und ÖPP-Realisierung zu vereinheitlichen, hat die ÖPP Deutschland AG ein Standardmodell für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entwickelt. Da für die Entscheidung zu einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verpflichtend ist, trägt das entwickelte Excel-Tool zu mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bei. Dabei sind die Formeln frei einsehbar. Mehr als 300 Vertreter der öffentlichen Hand, privater Institutionen und der Wissenschaft haben dieses Standardmodell bereits angefordert. Dieses große Interesse unterstreicht die Bedeutung des Tools für die Bewertung von Beschaffungsentscheidungen.

500 Millionen Euro Energiekosten des Bundes sollen sinken

Der Bund muss jährlich etwa 500 Millionen Euro aufbringen, um die Energiekosten für seine Gebäude bezahlen zu können. Die hohe Summe resultiert aus dem Zustand des derzeitigen Immobilienbestands von mehr als 4.500 Liegenschaften mit etwa 36,7 Millionen Quadratmetern Nettogrundfläche, der zu weiten Teilen noch nicht energetisch saniert ist. Damit kommt den Bundesliegenschaften eine große Rolle bei der Umsetzung des aktuellen Energiekonzeptes der Bundesregierung zu. Denn neben der Steigerung der Energieproduktivität und dem Einsatz energieeffizienter Technik besitzt insbesondere die energetische Gebäudesanierung eine hohe Relevanz. Die jährliche energetische Sanierungsrate liegt derzeit jedoch bei lediglich einem Prozent. Um die selbst gesteckten Ziele der Regierung – der Wärmebedarf des Gebäudebestandes soll bis 2020 um 20 Prozent sinken, bis 2050 sollen Häuser nahezu klimaneutral sein – zu erreichen, muss dieser Wert jedoch mindestens verdoppelt werden. Als gesetzlicher Beitrag ist die Novellierung der Energieeinsparverordnung am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Durch sie werden unter anderem Effizienzstandards für Neubauten um durchschnittlich 25 Prozent verschärft.

Um seine hohen Energiekosten zu senken und die Einsparziele zu erreichen, hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bereits 2011 die Deutsche Energie-Agentur beauftragt, einen Sanierungsfahrplan für Bundesliegenschaften zu erstellen. Das Projekt wird durch eine Kernarbeitsgruppe bestehend aus dem Bundesministerium der Finanzen, der BImA, dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und dem ehemaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung begleitet. Erste umgesetzte Projekte bestätigen die hohen Potenziale dieser Maßnahmen.

Öffentlich-Private Partnerschaften können ein Weg sein, zusammen mit privaten Partnern langfristige Ziele bei der energetischen Sanierung umsetzen. Auf unserer Fokus-Seite „ÖPP und Energieeffizienz“ finden Sie hierzu unsere Marktanalyse, Projektbeispiele und Literaturhinweise.

Zahl des Monats

500 Millionen Euro Energiekosten des Bundes sollen sinken

Der Bund muss jährlich etwa 500 Millionen Euro aufbringen, um die Energiekosten für seine Gebäude bezahlen zu können. Die hohe Summe resultiert aus dem Zustand des derzeitigen Immobilienbestands von mehr als 4.500 Liegenschaften mit etwa 36,7 Millionen Quadratmetern Nettogrundfläche, der zu weiten Teilen noch nicht energetisch saniert ist. Damit kommt den Bundesliegenschaften eine große Rolle bei der Umsetzung des aktuellen Energiekonzeptes der Bundesregierung zu. Denn neben der Steigerung der Energieproduktivität und dem Einsatz energieeffizienter Technik besitzt insbesondere die energetische Gebäudesanierung eine hohe Relevanz. Die jährliche energetische Sanierungsrate liegt derzeit jedoch bei lediglich einem Prozent. Um die selbst gesteckten Ziele der Regierung – der Wärmebedarf des Gebäudebestandes soll bis 2020 um 20 Prozent sinken, bis 2050 sollen Häuser nahezu klimaneutral sein – zu erreichen, muss dieser Wert jedoch mindestens verdoppelt werden. Als gesetzlicher Beitrag ist die Novellierung der Energieeinsparverordnung am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Durch sie werden unter anderem Effizienzstandards für Neubauten um durchschnittlich 25 Prozent verschärft.

Um seine hohen Energiekosten zu senken und die Einsparziele zu erreichen, hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bereits 2011 die Deutsche Energie-Agentur beauftragt, einen Sanierungsfahrplan für Bundesliegenschaften zu erstellen. Das Projekt wird durch eine Kernarbeitsgruppe bestehend aus dem Bundesministerium der Finanzen, der BImA, dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und dem ehemaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung begleitet. Erste umgesetzte Projekte bestätigen die hohen Potenziale dieser Maßnahmen.

Öffentlich-Private Partnerschaften können ein Weg sein, zusammen mit privaten Partnern langfristige Ziele bei der energetischen Sanierung umsetzen. Auf unserer Fokus-Seite „ÖPP und Energieeffizienz“ finden Sie hierzu unsere Marktanalyse, Projektbeispiele und Literaturhinweise.

Das Anfang Mai auf der Transparenzplattform der ÖPP Deutschland AG veröffentlichte Vertragswerk zum Projekt „PPP-Schulen Kreis Düren“ ist der nunmehr 15. ÖPP-Projektvertrag, der zugänglich gemacht wird. Dieser umfasst den „PPP-Projektvertrag für das Berufskolleg Jülich“, den „PPP-Projektvertrag für die Stephanusschule Selgersdorf“ und den „Bauleistungs- und Finanzierungsvertrag für die Erich-Kästner-Schule Düren“, die jeweils zwischen dem Kreis Düren und dem Auftragnehmer, der PPP Schulen Kreis Düren GmbH (STRABAG), geschlossen wurden.
 

Das European PPP Expertise Centre hat einen neuen Leitfaden, Managing PPPs during their contract life, herausgegeben, der sich mit der Umsetzung von Partnerschaftsprojekten während des gesamten Lebenszyklus auseinandersetzt. Für den verantwortlichen Projektleiter der öffentlichen Hand werden hierbei Empfehlungen gegeben, wie die einzelnen Schritte während einer ÖPP begleitet und optimal umgesetzt werden können.

Veröffentlichungen

Das Anfang Mai auf der Transparenzplattform der ÖPP Deutschland AG veröffentlichte Vertragswerk zum Projekt „PPP-Schulen Kreis Düren“ ist der nunmehr 15. ÖPP-Projektvertrag, der zugänglich gemacht wird. Dieser umfasst den „PPP-Projektvertrag für das Berufskolleg Jülich“, den „PPP-Projektvertrag für die Stephanusschule Selgersdorf“ und den „Bauleistungs- und Finanzierungsvertrag für die Erich-Kästner-Schule Düren“, die jeweils zwischen dem Kreis Düren und dem Auftragnehmer, der PPP Schulen Kreis Düren GmbH (STRABAG), geschlossen wurden.
 

Das European PPP Expertise Centre hat einen neuen Leitfaden, Managing PPPs during their contract life, herausgegeben, der sich mit der Umsetzung von Partnerschaftsprojekten während des gesamten Lebenszyklus auseinandersetzt. Für den verantwortlichen Projektleiter der öffentlichen Hand werden hierbei Empfehlungen gegeben, wie die einzelnen Schritte während einer ÖPP begleitet und optimal umgesetzt werden können.

Themenheft im „journalist“

Für die September-Ausgabe des Medienmagazins „journalist“ hat der Verlag Rommerskirchen gemeinsam mit der ÖPP Deutschland AG ein Themenheft „ÖPP“ herausgegeben. In der 16-seitigen Beilage werden verschiedene ÖPP-Projekte wie Schulen, Krankenhäuser, Straßen oder IT-Projekte vorgestellt, Hintergründe erläutert und Zusammenhänge erklärt. In einem Streitgespräch kommt ein ÖPP-Kritiker zu Wort, und es werden zahlreiche Kontaktdaten und Internetadressen rund um das ÖPP angeboten. Das gedruckte Heft senden wir Ihnen bei Interesse gerne zu.

Die Stadt Nürnberg hat ein weiteres ÖPP-Schulprojekt ausgeschrieben, den Neubau der „Johann-Pachelbel-Realschule/Staatliche Fachoberschule II“ für etwa 1.400 Schüler. Dabei soll der Passivhausstandard eingehalten werden. Das Projekt umfasst die Planung, den Neubau, die Zwischen- und Langzeitfinanzierung sowie umfassende Gebäudemanagementleistungen für eine Realschule, eine Fachoberschule, eine Vierfach-Sporthalle, eine Freisportanlage sowie Außenanlagen über einen Zeitraum von 25 Jahren nach Fertigstellung. Außerdem muss der private Partner das Schulzentrum über eine Bushaltestelle an den öffentlichen Personennahverkehr anschließen.
 

In der Gemeinde Nordwalde im Münsterland hat der Rat beschlossen, den Neubau einer Sportanlage als ÖPP auszuschreiben. Das Projekt besteht aus drei Abschnitten und wird teilweise gemeinsam mit den beteiligten Sportvereinen fertiggestellt.
 

Um die Grund- und Regelschule, das Gymnasium, die Musikschule und auch Sporteinrichtungen an einem Standort zu konzentrieren, hat der Landkreis des Saale-Orla-Kreises die Realisierung eines neuen Schulzentrums in Bad Lobenstein als ÖPP mit einer Laufzeit von 25 Jahren beschlossen. Erforderlich sind der Neubau einer Grundschule, der Bau einer Mensa mit Mediathek und der Umbau sowie die Erweiterung der bestehenden Grundschule zur Regelschule. Großer Wert wird dabei auf eine anspruchsvolle Architektur gelegt. Mit den vorbereitenden Maßnahmen wie dem Abriss der alten Berufsschule soll umgehend begonnen werden.
 

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie darüber hinaus eine monatliche Auswertung über die ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).
 

Eine Übersicht über bereits laufende ÖPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland liefert Ihnen die PPP-Projektdatenbank.
 

Im Pressebereich können Sie den Newsletter monatlich nachlesen und finden außerdem Hinweise auf weitere Fachbeiträge zum Thema ÖPP.

Neue ÖPP-Projekte

Die Stadt Nürnberg hat ein weiteres ÖPP-Schulprojekt ausgeschrieben, den Neubau der „Johann-Pachelbel-Realschule/Staatliche Fachoberschule II“ für etwa 1.400 Schüler. Dabei soll der Passivhausstandard eingehalten werden. Das Projekt umfasst die Planung, den Neubau, die Zwischen- und Langzeitfinanzierung sowie umfassende Gebäudemanagementleistungen für eine Realschule, eine Fachoberschule, eine Vierfach-Sporthalle, eine Freisportanlage sowie Außenanlagen über einen Zeitraum von 25 Jahren nach Fertigstellung. Außerdem muss der private Partner das Schulzentrum über eine Bushaltestelle an den öffentlichen Personennahverkehr anschließen.
 

In der Gemeinde Nordwalde im Münsterland hat der Rat beschlossen, den Neubau einer Sportanlage als ÖPP auszuschreiben. Das Projekt besteht aus drei Abschnitten und wird teilweise gemeinsam mit den beteiligten Sportvereinen fertiggestellt.
 

Um die Grund- und Regelschule, das Gymnasium, die Musikschule und auch Sporteinrichtungen an einem Standort zu konzentrieren, hat der Landkreis des Saale-Orla-Kreises die Realisierung eines neuen Schulzentrums in Bad Lobenstein als ÖPP mit einer Laufzeit von 25 Jahren beschlossen. Erforderlich sind der Neubau einer Grundschule, der Bau einer Mensa mit Mediathek und der Umbau sowie die Erweiterung der bestehenden Grundschule zur Regelschule. Großer Wert wird dabei auf eine anspruchsvolle Architektur gelegt. Mit den vorbereitenden Maßnahmen wie dem Abriss der alten Berufsschule soll umgehend begonnen werden.
 

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie darüber hinaus eine monatliche Auswertung über die ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).
 

Eine Übersicht über bereits laufende ÖPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland liefert Ihnen die PPP-Projektdatenbank.
 

Im Pressebereich können Sie den Newsletter monatlich nachlesen und finden außerdem Hinweise auf weitere Fachbeiträge zum Thema ÖPP.