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über folgende aktuelle Nachrichten aus der Welt der Öffentlich-Privaten Partnerschaften berichten wir Ihnen heute:

Eine aktuelle Übersicht aller ÖPP-Projekte in Deutschland finden Sie in der PPP-Projektdatenbank.

Zu den bisher sechs im Jahr 2013 abgeschlossenen ÖPP-Projekten ist im Juni das Projekt Planung und schlüsselfertiger Neubau eines kombinierten Hallen- und Freibades („Kombibades“) in Bad Homburg hinzugekommen. Eine Bietergemeinschaft bestehend aus der Berndorf Bäderbau Deutschland GmbH und der Peter Gross Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG hat den Zuschlag erhalten. Der private Partner ist über 25 Jahre auch für den Betrieb des Bades verantwortlich.

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie monatlich eine Auswertung über die ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).

51 Prozent aller ÖPP-Projekte bei kleinen und mittleren Unternehmen

Von 169 im Hochbau realisierten ÖPP-Projekten (Stand März 2013) haben 73 Prozent ein Projektvolumen von unter 25 Millionen Euro. Sie sind damit für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) gut realisierbar. Von diesen 123 mittelstandsgeeigneten ÖPP-Projekten wurden 86 – also etwa 70 Prozent – auch von kleinen und mittleren Unternehmen ausgeführt. Ihr Anteil an allen bisher realisierten ÖPP-Projekten liegt damit bei mehr als 50 Prozent. Die entsprechende Auswertung finden Sie in der Broschüre ÖPP-Aspekte „Mittelstand“.

Auf unserer Fokus-Seite „ÖPP und Mittelstand“ im Internet stellen wir Ihnen drei beispielhafte Projekte mit Mittelstandsbeteiligung vor. Darüber hinaus finden Sie dort Links zu Studien und Untersuchungen zur mittelstandsgerechten Umsetzung von ÖPP-Projekten. MdB Reinhold Sendker hat zur generellen Bedeutung des Mittelstandes und dem Zusammenhang mit der Umsetzung von ÖPP-Projekten einen Gastkommentar verfasst. Hier lesen Sie mehr über „ÖPP und Mittelstand“.

Bundesregierung: ÖPP wettbewerbsfähig

Die Bundesregierung hat einen turnusgemäßen Bericht zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften vorgelegt. Darin stellt sie fest, dass Öffentlich-Private Partnerschaften wettbewerbsfähig seien und verweist hierbei auf die zahlenmäßige Entwicklung von ÖPP-Projekten in den letzten elf Jahren. Das Grundmotiv für ÖPP-Projekte sei laut Bericht der effiziente Einsatz von Haushaltsmitteln. Gleichzeitig werden die Notwendigkeit einer qualifizierten Prüfung und die Bedeutung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als Grundvoraussetzung für die Realisierung einer ÖPP betont. Auch die Frage, ob mit ÖPP die Schuldenbremse umgangen wird, erörtert der Bericht: Die Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts an einen Auftragnehmer stelle eine Verwaltungsschuld und damit keine Kreditaufnahme im Sinne des Artikel 115 GG dar. Mehr zum Bericht finden Sie hier.

Differenzen zu Ausbau der A7

Nach der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärte die Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion, Claudia Winterstein, dass die Mehrheit der christlich-liberalen Koalition die Kritik des Bundesrechnungshof (BRH) am geplanten Ausbau der A7 (Seesen, Kreis Goslar, und Nörten-Hardenberg, Kreis Northeim) zur Kenntnis genommen, sich aber zugleich für eine zügige Umsetzung dieses dringlichen Infrastrukturprojektes ausgesprochen habe. Eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) sei der einzige Weg zur zeitnahen Realisierung des Projektes. Die vollständige Meldung können Sie hier lesen.

Dagegen argumentiert Bettina Hagedorn, Berichterstatterin der SPD-Fraktion: Entgegen schwerwiegender Bedenken des BRH und des Bundesfinanzministeriums habe die Regierungskoalition den unwirtschaftlichen und kostspieligen Ausbau der A7 im Süden Niedersachsen als ÖPP im Bundestag durchgedrückt. Damit sei ein einstimmiger Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses in gleicher Sache vom 1. März ad absurdum geführt worden. Diese Meldung finden Sie hier.

Der zitierte Bericht des Bundesrechnungshofes wurde dem Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages Ende Mai diesen Jahres vorgelegt. Darin wird auf die durch das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) vorgenommene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Ausbau der A 7 in Niedersachsen als sogenanntes A-Modell in Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) eingegangen.

Etappenziel erreicht

Ein entscheidendes Etappenziel auf dem weiten Weg der Schulsanierung in Offenbach ist erreicht worden, sagte der zuständige Dezernent Felix Schwenke bei der offiziellen Eröffnung des Erweiterungsbaus, der Dreifachturnhalle und des sanierten Altbaus der Theodor-Heuss-Schule am 25. Juni 2013. Nun läuft die Betriebsphase in der Schule an. Die eigene Realisierung wäre in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen, betonte er. Rund 39 Millionen Euro haben die Gebäude im Passivhaus-Standard gekostet. Doch mit dem Ende der Bauarbeiten endet das Engagement des Projektpartners Hochtief keineswegs. Das Unternehmen wird die Liegenschaft 22 Jahre lang betreiben.

Baurückstände aufgeholt

Der Bau der Realschule in Finsterwald war aufgrund des ungewöhnlich langen und harten Winters in Verzug geraten. Doch nun läuft es nach Plan, und am 2. Juli 2013 wurde Richtfest gefeiert. Die Schule wird vom Landkreis Miesbach mit der Firma SKE Facility Management GmbH in öffentlich-privater Partnerschaft gebaut und ist Teil einer landkreisweiten Schul-Offensive.

Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten

Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG) hat ihren 9. Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten veröffentlicht, der aktuelle Entwicklungen in Europa und deren Bedeutung für den ÖPP-Markt beschreibt. Außerdem enthält der Bericht Details und eine Auswahl an aktuellen ÖPP-Verkehrsinfrastrukturprojekten in Europa, die in diesem Jahr bereits den „Financial Close“, also den Abschluss der Finanzierungsverträge, erreicht haben.

Aktuelles

Differenzen zu Ausbau der A7

Nach der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärte die Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion, Claudia Winterstein, dass die Mehrheit der christlich-liberalen Koalition die Kritik des Bundesrechnungshof (BRH) am geplanten Ausbau der A7 (Seesen, Kreis Goslar, und Nörten-Hardenberg, Kreis Northeim) zur Kenntnis genommen, sich aber zugleich für eine zügige Umsetzung dieses dringlichen Infrastrukturprojektes ausgesprochen habe. Eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) sei der einzige Weg zur zeitnahen Realisierung des Projektes. Die vollständige Meldung können Sie hier lesen.

Dagegen argumentiert Bettina Hagedorn, Berichterstatterin der SPD-Fraktion: Entgegen schwerwiegender Bedenken des BRH und des Bundesfinanzministeriums habe die Regierungskoalition den unwirtschaftlichen und kostspieligen Ausbau der A7 im Süden Niedersachsen als ÖPP im Bundestag durchgedrückt. Damit sei ein einstimmiger Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses in gleicher Sache vom 1. März ad absurdum geführt worden. Diese Meldung finden Sie hier.

Der zitierte Bericht des Bundesrechnungshofes wurde dem Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages Ende Mai diesen Jahres vorgelegt. Darin wird auf die durch das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) vorgenommene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Ausbau der A 7 in Niedersachsen als sogenanntes A-Modell in Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) eingegangen.

Etappenziel erreicht

Ein entscheidendes Etappenziel auf dem weiten Weg der Schulsanierung in Offenbach ist erreicht worden, sagte der zuständige Dezernent Felix Schwenke bei der offiziellen Eröffnung des Erweiterungsbaus, der Dreifachturnhalle und des sanierten Altbaus der Theodor-Heuss-Schule am 25. Juni 2013. Nun läuft die Betriebsphase in der Schule an. Die eigene Realisierung wäre in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen, betonte er. Rund 39 Millionen Euro haben die Gebäude im Passivhaus-Standard gekostet. Doch mit dem Ende der Bauarbeiten endet das Engagement des Projektpartners Hochtief keineswegs. Das Unternehmen wird die Liegenschaft 22 Jahre lang betreiben.

Baurückstände aufgeholt

Der Bau der Realschule in Finsterwald war aufgrund des ungewöhnlich langen und harten Winters in Verzug geraten. Doch nun läuft es nach Plan, und am 2. Juli 2013 wurde Richtfest gefeiert. Die Schule wird vom Landkreis Miesbach mit der Firma SKE Facility Management GmbH in öffentlich-privater Partnerschaft gebaut und ist Teil einer landkreisweiten Schul-Offensive.

Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten

Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH (VIFG) hat ihren 9. Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten veröffentlicht, der aktuelle Entwicklungen in Europa und deren Bedeutung für den ÖPP-Markt beschreibt. Außerdem enthält der Bericht Details und eine Auswahl an aktuellen ÖPP-Verkehrsinfrastrukturprojekten in Europa, die in diesem Jahr bereits den „Financial Close“, also den Abschluss der Finanzierungsverträge, erreicht haben.

Zur Sache

Bundesregierung: ÖPP wettbewerbsfähig

Die Bundesregierung hat einen turnusgemäßen Bericht zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften vorgelegt. Darin stellt sie fest, dass Öffentlich-Private Partnerschaften wettbewerbsfähig seien und verweist hierbei auf die zahlenmäßige Entwicklung von ÖPP-Projekten in den letzten elf Jahren. Das Grundmotiv für ÖPP-Projekte sei laut Bericht der effiziente Einsatz von Haushaltsmitteln. Gleichzeitig werden die Notwendigkeit einer qualifizierten Prüfung und die Bedeutung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als Grundvoraussetzung für die Realisierung einer ÖPP betont. Auch die Frage, ob mit ÖPP die Schuldenbremse umgangen wird, erörtert der Bericht: Die Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts an einen Auftragnehmer stelle eine Verwaltungsschuld und damit keine Kreditaufnahme im Sinne des Artikel 115 GG dar. Mehr zum Bericht finden Sie hier.

Zahl des Monats

51 Prozent aller ÖPP-Projekte bei kleinen und mittleren Unternehmen

Von 169 im Hochbau realisierten ÖPP-Projekten (Stand März 2013) haben 73 Prozent ein Projektvolumen von unter 25 Millionen Euro. Sie sind damit für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) gut realisierbar. Von diesen 123 mittelstandsgeeigneten ÖPP-Projekten wurden 86 – also etwa 70 Prozent – auch von kleinen und mittleren Unternehmen ausgeführt. Ihr Anteil an allen bisher realisierten ÖPP-Projekten liegt damit bei mehr als 50 Prozent. Die entsprechende Auswertung finden Sie in der Broschüre ÖPP-Aspekte „Mittelstand“.

Auf unserer Fokus-Seite „ÖPP und Mittelstand“ im Internet stellen wir Ihnen drei beispielhafte Projekte mit Mittelstandsbeteiligung vor. Darüber hinaus finden Sie dort Links zu Studien und Untersuchungen zur mittelstandsgerechten Umsetzung von ÖPP-Projekten. MdB Reinhold Sendker hat zur generellen Bedeutung des Mittelstandes und dem Zusammenhang mit der Umsetzung von ÖPP-Projekten einen Gastkommentar verfasst. Hier lesen Sie mehr über „ÖPP und Mittelstand“.

Termine

Neue ÖPP-Projekte

Eine aktuelle Übersicht aller ÖPP-Projekte in Deutschland finden Sie in der PPP-Projektdatenbank.

Zu den bisher sechs im Jahr 2013 abgeschlossenen ÖPP-Projekten ist im Juni das Projekt Planung und schlüsselfertiger Neubau eines kombinierten Hallen- und Freibades („Kombibades“) in Bad Homburg hinzugekommen. Eine Bietergemeinschaft bestehend aus der Berndorf Bäderbau Deutschland GmbH und der Peter Gross Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG hat den Zuschlag erhalten. Der private Partner ist über 25 Jahre auch für den Betrieb des Bades verantwortlich.

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie monatlich eine Auswertung über die ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).