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mit dieser Ausgabe möchten wir Sie zum letzten Mal im Jahr 2013 über aktuelle Nachrichten aus der Welt der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) informieren. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2014!

Aktuelles

BRH fordert Null-Verschuldung

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verpflichtet den Bund, ab dem Jahr 2016 mit einer strukturellen Nettokreditaufnahme von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts auskommen zu müssen. Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH), Prof. Dr. Dieter Engels, forderte jetzt anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichtes 2013 sogar eine Null-Verschuldung. Dies sei ein wesentlicher Baustein für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Dass die Schuldenbremse allerdings kein Hemmnis für ÖPP-Projekte darstellt, erklärte der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Werner Gatzer, bereits im September. Denn die geforderte, dauerhaft solide Haushaltspolitik erfordere nicht nur die Betrachtung der Investitionskosten, sondern natürlich auch eine eingehende Analyse der Folgekosten. Unverändert gelte daher auch unter der Schuldenbremse: Nur wenn ein Projekt über den gesamten Lebenszyklus wirtschaftlich ist, sollte es realisiert werden.

Kritik an ÖPP-Ausbau der A7

Die Finanzierung eines Teilstückes der Bundesautobahn A7 in Niedersachsen wäre aus Mitteln des Bundeshaushalts günstiger gewesen. Diese Auffassung vertrat der Präsident des Bundesrechnungshofes während der Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahresberichtes 2013. „Es ist so, dass wir immer wieder feststellen, dass in den Verträgen die Risiken, die sich abzeichnen können, überhaupt nicht erfasst werden", kritisiert Prof. Dr. Dieter Engels. Er bezieht sich damit auf die Aussage eines Rechtsgutachtens vom September 2013. Darin wird das Land angewiesen, den Ausbau und Betrieb des Teilstückes zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg als ÖPP-Projekt umzusetzen. Die Landesregierung hingegen wollte dies in Eigenregie übernehmen. Bereits Monate zuvor hatte die Deutsche Bauindustrie jedoch schon vor dieser Entscheidung gewarnt und dagegen protestiert, die ÖPP-Ausschreibung aufgrund von Scheinargumenten zu stoppen.

Hallenser Schulen saniert

Am vergangenen Freitag sind drei Schulen in Halle (Saale) für den Betrieb übergeben worden. Sie waren in den letzten 15 Monaten auf Basis eines ÖPP-Projektes komplett saniert worden. Das Gesamtprojekt hat ein Investitionsvolumen von 17,1 Millionen Euro. Ein Teil davon sind Fördermittel. Während der Arbeiten wurden überwiegend energetische Konzepte umgesetzt sowie barrierefreie Zugänge und neue Rettungswege geschaffen. Der private Partner der Stadt wird die Schulen nun während der nächsten 20 Jahre betreiben.

Gute Noten für ÖPP-Schulen

Die große Mehrheit der Schulleiter im Kreis Offenbach ist sehr zufrieden mit dem Zustand ihrer ÖPP-Schulen und deren Betrieb. Dies ergab eine aktuelle Befragung der Kreisverwaltung. Seit dem Jahr 2009 werden die während der Vertragslaufzeit sanierten 100 Schulen der Lose Ost und West für zehn Jahre von zwei ÖPP-Projektgesellschaften betrieben. Das Investitionsvolumen beläuft sich für beide Projekte auf zirka 223 Millionen Euro.

Kein Erfolg mit Bäderprojekt

Das Bäderprojekt in Leimen begann 2005 mit dem Entschluss, das Frei- und Hallenbad mit Sauna und Kegelbahn von einem privaten Unternehmen sanieren und anschließend betreiben zu lassen. Nach zwei Jahres des Betriebs forderte der Unternehmer von der Stadt jedoch, den Betriebskostenzuschuss zu erhöhen. Daraufhin entschied die Stadt 2009, das Bad wieder in den Eigenbetrieb zu übernehmen. Der ursprüngliche Betreiber soll wegen der anschließend sichtbar gewordenen Mängel nun Schadenersatz leisten.

BRH fordert Null-Verschuldung

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verpflichtet den Bund, ab dem Jahr 2016 mit einer strukturellen Nettokreditaufnahme von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts auskommen zu müssen. Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH), Prof. Dr. Dieter Engels, forderte jetzt anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichtes 2013 sogar eine Null-Verschuldung. Dies sei ein wesentlicher Baustein für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Dass die Schuldenbremse allerdings kein Hemmnis für ÖPP-Projekte darstellt, erklärte der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Werner Gatzer, bereits im September. Denn die geforderte, dauerhaft solide Haushaltspolitik erfordere nicht nur die Betrachtung der Investitionskosten, sondern natürlich auch eine eingehende Analyse der Folgekosten. Unverändert gelte daher auch unter der Schuldenbremse: Nur wenn ein Projekt über den gesamten Lebenszyklus wirtschaftlich ist, sollte es realisiert werden.

Kritik an ÖPP-Ausbau der A7

Die Finanzierung eines Teilstückes der Bundesautobahn A7 in Niedersachsen wäre aus Mitteln des Bundeshaushalts günstiger gewesen. Diese Auffassung vertrat der Präsident des Bundesrechnungshofes während der Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahresberichtes 2013. „Es ist so, dass wir immer wieder feststellen, dass in den Verträgen die Risiken, die sich abzeichnen können, überhaupt nicht erfasst werden", kritisiert Prof. Dr. Dieter Engels. Er bezieht sich damit auf die Aussage eines Rechtsgutachtens vom September 2013. Darin wird das Land angewiesen, den Ausbau und Betrieb des Teilstückes zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg als ÖPP-Projekt umzusetzen. Die Landesregierung hingegen wollte dies in Eigenregie übernehmen. Bereits Monate zuvor hatte die Deutsche Bauindustrie jedoch schon vor dieser Entscheidung gewarnt und dagegen protestiert, die ÖPP-Ausschreibung aufgrund von Scheinargumenten zu stoppen.

Hallenser Schulen saniert

Am vergangenen Freitag sind drei Schulen in Halle (Saale) für den Betrieb übergeben worden. Sie waren in den letzten 15 Monaten auf Basis eines ÖPP-Projektes komplett saniert worden. Das Gesamtprojekt hat ein Investitionsvolumen von 17,1 Millionen Euro. Ein Teil davon sind Fördermittel. Während der Arbeiten wurden überwiegend energetische Konzepte umgesetzt sowie barrierefreie Zugänge und neue Rettungswege geschaffen. Der private Partner der Stadt wird die Schulen nun während der nächsten 20 Jahre betreiben.

Gute Noten für ÖPP-Schulen

Die große Mehrheit der Schulleiter im Kreis Offenbach ist sehr zufrieden mit dem Zustand ihrer ÖPP-Schulen und deren Betrieb. Dies ergab eine aktuelle Befragung der Kreisverwaltung. Seit dem Jahr 2009 werden die während der Vertragslaufzeit sanierten 100 Schulen der Lose Ost und West für zehn Jahre von zwei ÖPP-Projektgesellschaften betrieben. Das Investitionsvolumen beläuft sich für beide Projekte auf zirka 223 Millionen Euro.

Kein Erfolg mit Bäderprojekt

Das Bäderprojekt in Leimen begann 2005 mit dem Entschluss, das Frei- und Hallenbad mit Sauna und Kegelbahn von einem privaten Unternehmen sanieren und anschließend betreiben zu lassen. Nach zwei Jahres des Betriebs forderte der Unternehmer von der Stadt jedoch, den Betriebskostenzuschuss zu erhöhen. Daraufhin entschied die Stadt 2009, das Bad wieder in den Eigenbetrieb zu übernehmen. Der ursprüngliche Betreiber soll wegen der anschließend sichtbar gewordenen Mängel nun Schadenersatz leisten.

Zur Sache

Wirtschaftliches Handeln durch ÖPP im Koalitionsvertrag 2013 verankert

Kosten zu sparen und Projekte wirtschaftlich umzusetzen ist eines der Vorhaben im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Dazu sollen Auftragsvergaben in jedem Einzelfall transparent und unabhängig geprüft werden. Wenn sich erweist, dass ein geplantes Projekt mit einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft vorteilhafter umgesetzt werden kann, so soll dieses Instrument zur Beschaffung genutzt werden. Um die Beschaffungsentscheidung nachvollziehbar herleiten und begründen zu können, soll die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung fortentwickelt und standardisiert werden. Künftig sollen außerdem ÖPP-Projekte standardisiert evaluiert werden können.

Ausdrücklich fordern beide Koalitionspartner, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante zu nutzen. Ziel ist es außerdem, den Mittelstand noch gezielter in ÖPP-Projekte einzubeziehen.

Wirtschaftliches Handeln durch ÖPP im Koalitionsvertrag 2013 verankert

Kosten zu sparen und Projekte wirtschaftlich umzusetzen ist eines der Vorhaben im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Dazu sollen Auftragsvergaben in jedem Einzelfall transparent und unabhängig geprüft werden. Wenn sich erweist, dass ein geplantes Projekt mit einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft vorteilhafter umgesetzt werden kann, so soll dieses Instrument zur Beschaffung genutzt werden. Um die Beschaffungsentscheidung nachvollziehbar herleiten und begründen zu können, soll die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung fortentwickelt und standardisiert werden. Künftig sollen außerdem ÖPP-Projekte standardisiert evaluiert werden können.

Ausdrücklich fordern beide Koalitionspartner, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante zu nutzen. Ziel ist es außerdem, den Mittelstand noch gezielter in ÖPP-Projekte einzubeziehen.

Eine Million Elektrofahrzeuge in öffentlichen Fuhrparks

Bis zum Jahr 2020 sollen in Deutschland eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen fahren. Das ist ein definiertes Ziel der Bundesregierung. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird das Umrüsten auf Elektrofahrzeuge gefordert. Damit könnte ein Teil der deutschen Klimaschutzvorhaben im Rahmen des europäischen Klimaschutzprogramms bis 2020 erfüllt werden.

Derzeit sind etwa drei Millionen Fahrzeuge in öffentlichem Besitz oder werden in öffentlichen Flotten betrieben. Eine im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erstellte Untersuchung der ÖPP Deutschland AG stellt nun fest, dass rund 80 Prozent dieser Fahrzeuge elektrifizierbar seien, wenn sowohl Nutzungsprofil als auch benötigte Reichweiten berücksichtigt werden. Damit wären die hoch gesteckten Vorhaben bereits erfüllt. Öffentliche Institutionen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene würden als Vorreiter, Impulsgeber und Nachfrager von Elektrofahrzeugen einen maßgeblichen Beitrag leisten.

 

Da die Kernaufgabe der Verwaltung allerdings nicht darin besteht, Elektrofahrzeuge zu beschaffen und zu betreiben, können Partnerschaften mit privaten Mobilitätsdienstleistern oder Flottenmanagern eine Möglichkeit sein, öffentliche Flotten auf „grün“ zu stellen. In einer Mobilitätspartnerschaft kann die öffentliche Hand langfristig von der Kompetenz und Innovationskraft eines privaten Anbieters profitieren. Die Anschaffung und der Flottenbetrieb würden an den privaten Partner übertragen und damit auch Zeit, Kosten und Risiken für den öffentlichen Nutzer reduziert. In der vorgelegten Studie werden hierzu Verfahrensschritte und Rahmenbedingungen für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit dargestellt.

Zahl des Monats

Eine Million Elektrofahrzeuge in öffentlichen Fuhrparks

Bis zum Jahr 2020 sollen in Deutschland eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen fahren. Das ist ein definiertes Ziel der Bundesregierung. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird das Umrüsten auf Elektrofahrzeuge gefordert. Damit könnte ein Teil der deutschen Klimaschutzvorhaben im Rahmen des europäischen Klimaschutzprogramms bis 2020 erfüllt werden.

Derzeit sind etwa drei Millionen Fahrzeuge in öffentlichem Besitz oder werden in öffentlichen Flotten betrieben. Eine im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erstellte Untersuchung der ÖPP Deutschland AG stellt nun fest, dass rund 80 Prozent dieser Fahrzeuge elektrifizierbar seien, wenn sowohl Nutzungsprofil als auch benötigte Reichweiten berücksichtigt werden. Damit wären die hoch gesteckten Vorhaben bereits erfüllt. Öffentliche Institutionen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene würden als Vorreiter, Impulsgeber und Nachfrager von Elektrofahrzeugen einen maßgeblichen Beitrag leisten.

 

Da die Kernaufgabe der Verwaltung allerdings nicht darin besteht, Elektrofahrzeuge zu beschaffen und zu betreiben, können Partnerschaften mit privaten Mobilitätsdienstleistern oder Flottenmanagern eine Möglichkeit sein, öffentliche Flotten auf „grün“ zu stellen. In einer Mobilitätspartnerschaft kann die öffentliche Hand langfristig von der Kompetenz und Innovationskraft eines privaten Anbieters profitieren. Die Anschaffung und der Flottenbetrieb würden an den privaten Partner übertragen und damit auch Zeit, Kosten und Risiken für den öffentlichen Nutzer reduziert. In der vorgelegten Studie werden hierzu Verfahrensschritte und Rahmenbedingungen für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit dargestellt.

Themenheft im „journalist“

Für die September-Ausgabe des Medienmagazins „journalist“ hat der Verlag Rommerskirchen gemeinsam mit der ÖPP Deutschland AG ein Themenheft „ÖPP“ herausgegeben. In der 16-seitigen Beilage werden verschiedene ÖPP-Projekte wie Schulen, Krankenhäuser, Straßen oder IT-Projekte vorgestellt, Hintergründe erläutert und Zusammenhänge erklärt. In einem Streitgespräch kommt ein ÖPP-Kritiker zu Wort, und es werden zahlreiche Kontaktdaten und Internetadressen rund um das ÖPP angeboten. Das gedruckte Heft senden wir Ihnen bei Interesse gerne zu.

Termine

Für das ÖPP-Projekt „Sanierung und Umbau des Hauses I in der Mauerstraße 29 in Berlin Mitte zur Unterbringung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)“ wurden Ende November europaweit die technischen Beratungsleistungen ausgeschrieben.

Die Öffentlich-Private Partnerschaft mit IBM und Siemens, wesentliche Teile der Informationstechnik für die Bundeswehr zu erbringen, läuft nach sieben Jahren Ende 2016 aus. Um die Nachfolge des sogenannten „HERKULES“-Projektes vorzubereiten, hat nun das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) die Rechtsanwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek beauftragt, die Bundeswehr bei der künftigen Ausgestaltung ihrer Informationstechnik zu beraten.

Die ÖPP Deutschland AG berät auf der Grundlage der im Jahr 2010 im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen erstellten „Muster-Verdingungsunterlagen für die Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren für kommunale Straßenbeleuchtungsprojekte“ die Stadt Coesfeld bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu unterschiedlichen Beschaffungsvarianten der Straßenbeleuchtung. Die Beratungsgesellschaft wird dabei auch die Einbindung von möglichen Fördermitteln prüfen sowie Fragen zur Projekt- und Verfahrensstrukturierung klären.

Das Jüdische Museum Berlin hat mit der ÖPP Deutschland AG eine Rahmenvereinbarung geschlossen, die dem Museum eine wirtschaftliche, zügige und rechtssichere Umsetzung von ÖPP-Projekten ermöglicht. Langfristiges Ziel der öffentlichen Stiftung ist es, qualitativ hochwertige Dienstleistungen bei optimalem Aufwand erbringen zu können.

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie darüber hinaus eine monatliche Auswertung über die ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).

Eine Übersicht über bereits laufende ÖPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland liefert Ihnen die PPP-Projektdatenbank.

Im Pressebereich können Sie den Newsletter monatlich nachlesen und finden außerdem Hinweise auf weitere Fachbeiträge zum Thema ÖPP.

Neue ÖPP-Projekte

Für das ÖPP-Projekt „Sanierung und Umbau des Hauses I in der Mauerstraße 29 in Berlin Mitte zur Unterbringung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)“ wurden Ende November europaweit die technischen Beratungsleistungen ausgeschrieben.

Die Öffentlich-Private Partnerschaft mit IBM und Siemens, wesentliche Teile der Informationstechnik für die Bundeswehr zu erbringen, läuft nach sieben Jahren Ende 2016 aus. Um die Nachfolge des sogenannten „HERKULES“-Projektes vorzubereiten, hat nun das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) die Rechtsanwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek beauftragt, die Bundeswehr bei der künftigen Ausgestaltung ihrer Informationstechnik zu beraten.

Die ÖPP Deutschland AG berät auf der Grundlage der im Jahr 2010 im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen erstellten „Muster-Verdingungsunterlagen für die Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren für kommunale Straßenbeleuchtungsprojekte“ die Stadt Coesfeld bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu unterschiedlichen Beschaffungsvarianten der Straßenbeleuchtung. Die Beratungsgesellschaft wird dabei auch die Einbindung von möglichen Fördermitteln prüfen sowie Fragen zur Projekt- und Verfahrensstrukturierung klären.

Das Jüdische Museum Berlin hat mit der ÖPP Deutschland AG eine Rahmenvereinbarung geschlossen, die dem Museum eine wirtschaftliche, zügige und rechtssichere Umsetzung von ÖPP-Projekten ermöglicht. Langfristiges Ziel der öffentlichen Stiftung ist es, qualitativ hochwertige Dienstleistungen bei optimalem Aufwand erbringen zu können.

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie darüber hinaus eine monatliche Auswertung über die ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).

Eine Übersicht über bereits laufende ÖPP-Infrastrukturprojekte in Deutschland liefert Ihnen die PPP-Projektdatenbank.

Im Pressebereich können Sie den Newsletter monatlich nachlesen und finden außerdem Hinweise auf weitere Fachbeiträge zum Thema ÖPP.