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über folgende aktuelle Nachrichten aus der Welt der Öffentlich-Privaten Partnerschaften berichten wir Ihnen heute:

Teilstück der A8 fertig gestellt

Seit Mitte Juli diesen Jahres ist das erste Teilstück der A8 zwischen Augsburg und Zusmarshausen Richtung Stuttgart dreispurig befahrbar. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eröffnete die 20 Kilometer lange Strecke zwischen Augsburg und Ulm. Das insgesamt 58 Kilometer umfassende Teilstück wird in einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) zwischen Bund und der Betreibergesellschaft Pansuevia gebaut und bis zum Jahr 2041 betrieben. Mehr zu dieser Meldung hier.

Der Bundesverkehrsminister ist zuversichtlich, neben dem oben erwähnten Ausbau des bayerischen Teils der A8 auch den baden-württembergischen Engpass der A8 im Zuge des Albauf- und Albabstiegs zwischen Mühlhausen und Hohenstadt sanieren zu können. Die Eignung dieses Streckenabschnitts für ÖPP sei untersucht worden, die Ergebnisse würden derzeit ausgewertet. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Gewerkschafter auf ÖPP-Baustelle

Mitte Juli besuchten Gewerkschaftsvertreter die Baustelle der Hochtaunuskliniken gGmbH in Bad Homburg. In Usingen und Bad Homburg entstehen neue Klinikbauten im Rahmen eines ÖPP-Projektes (mehr Informationen zum Projekt hier). Anlass des Besuches war ein vom DGB erstelltes „Schwarzbuch Vergabe“, in dem Baustellen mit Niedriglöhnen gelistet sind. Bei dem Besuch auf der Baustelle des ÖPP-Projektes informierte der Generalunternehmer BAM Deutschland über die Maßnahmen zur Sicherstellung der Lohnzahlungen. Die Gewerkschaftsvertreter und Betriebsräte zeigten sich erfreut über die Auskunftsbereitschaft. Mehr dazu hier.

Seecampus im neuen Glanz

Als bundesweit erstes ÖPP-Neubauprojekt in Passivhausweise war der SeeCampus Niederlausitz in Schwarzheide im Februar 2011 eingeweiht worden. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Landkreises Oberspreewald-Lausitz beschreibt Landrat Siegurd Heinze die Eröffnung der Anlage als das schönste Erlebnis seiner bisherigen Amtszeit (mehr dazu hier). Das kombinierte Schul-, Berufsschul- und Bibliotheksgebäude ist für den Landkreis das bislang größte Hochbauprojekt. Pünktlich zum Schuljahresbeginn Anfang August 2013 erhalten jetzt noch die Außenfassade, Flure, Treppen, der Eingangsbereich und die Turnhalle einen neuen Farbanstrich (mehr dazu hier).

Nutzerfinanzierung prüfen

Den Einsatz von mehr Haushaltsmitteln, mehr Öffentlich-Private Partnerschaften oder eine PKW-Maut als Nutzerfinanzierung hält Andreas Scheuer, MdB, parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS, für erforderlich, um den enormen Sanierungsstau in Deutschland lösen zu können. Seinen Beitrag für die Braunschweiger Zeitung lesen Sie hier.

Gleichermaßen äußern sich die Unternehmerverbände Niedersachsen in ihrem „Verkehrswegekonzept für Niedersachsen 2013“. Auch sie verweisen darauf, dass es grundsätzlich sinnvoll sei, von der Haushalts- und Steuerfinanzierung zu einer Nutzerfinanzierung zu kommen. Zudem habe sich gezeigt, dass mit der Förderung von Public-Private-Partnership-Projekten (PPP-Projekte) Vorhaben schneller und effizienter realisiert werden können und gleichzeitig die Haushalte entlastet würden. Das pdf des Konzeptes ist hier einsehbar.

Aktuelles

Teilstück der A8 fertig gestellt

Seit Mitte Juli diesen Jahres ist das erste Teilstück der A8 zwischen Augsburg und Zusmarshausen Richtung Stuttgart dreispurig befahrbar. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eröffnete die 20 Kilometer lange Strecke zwischen Augsburg und Ulm. Das insgesamt 58 Kilometer umfassende Teilstück wird in einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) zwischen Bund und der Betreibergesellschaft Pansuevia gebaut und bis zum Jahr 2041 betrieben. Mehr zu dieser Meldung hier.

Der Bundesverkehrsminister ist zuversichtlich, neben dem oben erwähnten Ausbau des bayerischen Teils der A8 auch den baden-württembergischen Engpass der A8 im Zuge des Albauf- und Albabstiegs zwischen Mühlhausen und Hohenstadt sanieren zu können. Die Eignung dieses Streckenabschnitts für ÖPP sei untersucht worden, die Ergebnisse würden derzeit ausgewertet. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Gewerkschafter auf ÖPP-Baustelle

Mitte Juli besuchten Gewerkschaftsvertreter die Baustelle der Hochtaunuskliniken gGmbH in Bad Homburg. In Usingen und Bad Homburg entstehen neue Klinikbauten im Rahmen eines ÖPP-Projektes (mehr Informationen zum Projekt hier). Anlass des Besuches war ein vom DGB erstelltes „Schwarzbuch Vergabe“, in dem Baustellen mit Niedriglöhnen gelistet sind. Bei dem Besuch auf der Baustelle des ÖPP-Projektes informierte der Generalunternehmer BAM Deutschland über die Maßnahmen zur Sicherstellung der Lohnzahlungen. Die Gewerkschaftsvertreter und Betriebsräte zeigten sich erfreut über die Auskunftsbereitschaft. Mehr dazu hier.

Seecampus im neuen Glanz

Als bundesweit erstes ÖPP-Neubauprojekt in Passivhausweise war der SeeCampus Niederlausitz in Schwarzheide im Februar 2011 eingeweiht worden. Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Landkreises Oberspreewald-Lausitz beschreibt Landrat Siegurd Heinze die Eröffnung der Anlage als das schönste Erlebnis seiner bisherigen Amtszeit (mehr dazu hier). Das kombinierte Schul-, Berufsschul- und Bibliotheksgebäude ist für den Landkreis das bislang größte Hochbauprojekt. Pünktlich zum Schuljahresbeginn Anfang August 2013 erhalten jetzt noch die Außenfassade, Flure, Treppen, der Eingangsbereich und die Turnhalle einen neuen Farbanstrich (mehr dazu hier).

Nutzerfinanzierung prüfen

Den Einsatz von mehr Haushaltsmitteln, mehr Öffentlich-Private Partnerschaften oder eine PKW-Maut als Nutzerfinanzierung hält Andreas Scheuer, MdB, parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS, für erforderlich, um den enormen Sanierungsstau in Deutschland lösen zu können. Seinen Beitrag für die Braunschweiger Zeitung lesen Sie hier.

Gleichermaßen äußern sich die Unternehmerverbände Niedersachsen in ihrem „Verkehrswegekonzept für Niedersachsen 2013“. Auch sie verweisen darauf, dass es grundsätzlich sinnvoll sei, von der Haushalts- und Steuerfinanzierung zu einer Nutzerfinanzierung zu kommen. Zudem habe sich gezeigt, dass mit der Förderung von Public-Private-Partnership-Projekten (PPP-Projekte) Vorhaben schneller und effizienter realisiert werden können und gleichzeitig die Haushalte entlastet würden. Das pdf des Konzeptes ist hier einsehbar.

Zur Sache

Öffentliche Krankenhäuser wettbewerbsfähig durch ÖPP

Das Gesundheitswesen gilt derzeit in Deutschland als eine der Referenzbranchen dafür, wie die spezifischen Vorteile einer Öffentlich-Privaten Partnerschaf umgesetzt werden können. Diese ergeben sich aus der Verknüpfung von neu gestalteten Prozessen innerhalb des Krankenhauses und der planerischen Umsetzung in baulichen Masterplänen über den Lebenszyklusansatz. Damit verbunden ist auch eine langfristige Kostentransparenz. Erste Projekte zeigen, dass es möglich ist, wirtschaftlich und technisch höchst anspruchsvolle Vorhaben zu strukturieren und umzusetzen. Auch wird deutlich, dass mit der Industrie langfristige Vereinbarungen über die Verfügbarkeit modernster Medizintechnik und hohe Leistungsstandards getroffen werden können, für die sie die wirtschaftliche Verantwortung trägt. Weitere Informationen dazu finden Sie bei unserem aktuellen Fokus-Thema „ÖPP und Gesundheitswesen“. Dort werden unter anderem erfolgreiche Projekte vorgestellt. Zudem berichtet Prof. Dr. Jens Scholz, Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, von seinen ÖPP-Erfahrungen.

85 Prozent aller konventionellen Projekte ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

Alle öffentlichen Einnahmen und Ausgaben unterliegen nach dem Grundgesetz dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit. Um die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes zu prüfen, sind Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen erforderlich. „Der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren festgestellt, dass dieser Verpflichtung in der Bundesverwaltung nur unzureichend nachgekommen wird. Für nahezu 85 Prozent der von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden gemeldeten finanzwirksamen Maßnahmen lagen keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor. Soweit solche durchgeführt wurden, herrschten vielfältige methodische und organisatorische Defizite vor.“

Das bemängelt der Bundesrechnungshof (BRH) in seiner Schrift „Anforderungen an Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen finanzwirksamer Maßnahmen nach § 7 Bundeshaushaltsordnung“. Der BRH zeigt der Bundesverwaltung darin auf, welche Anforderungen an Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu stellen und welche Phasen zu durchlaufen sind. Außerdem stellt er unterschiedliche Vorgehensweisen und Modelle vor. Bei ÖPP-Vorhaben hingegen muss immer eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorliegen, um die Wahl dieser Beschaffungsform zu begründen.

Die Bundesregierung hat den unter Federführung des BMVBS erstellten „Leitfaden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei der Vorbereitung von Hochbaumaßnahmen des Bundes“ als konkrete Arbeitsanleitung im Juli 2013 in aktualisierter Form veröffentlicht.

Öffentliche Krankenhäuser wettbewerbsfähig durch ÖPP

Das Gesundheitswesen gilt derzeit in Deutschland als eine der Referenzbranchen dafür, wie die spezifischen Vorteile einer Öffentlich-Privaten Partnerschaf umgesetzt werden können. Diese ergeben sich aus der Verknüpfung von neu gestalteten Prozessen innerhalb des Krankenhauses und der planerischen Umsetzung in baulichen Masterplänen über den Lebenszyklusansatz. Damit verbunden ist auch eine langfristige Kostentransparenz. Erste Projekte zeigen, dass es möglich ist, wirtschaftlich und technisch höchst anspruchsvolle Vorhaben zu strukturieren und umzusetzen. Auch wird deutlich, dass mit der Industrie langfristige Vereinbarungen über die Verfügbarkeit modernster Medizintechnik und hohe Leistungsstandards getroffen werden können, für die sie die wirtschaftliche Verantwortung trägt. Weitere Informationen dazu finden Sie bei unserem aktuellen Fokus-Thema „ÖPP und Gesundheitswesen“. Dort werden unter anderem erfolgreiche Projekte vorgestellt. Zudem berichtet Prof. Dr. Jens Scholz, Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, von seinen ÖPP-Erfahrungen.

Zahl des Monats

85 Prozent aller konventionellen Projekte ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

Alle öffentlichen Einnahmen und Ausgaben unterliegen nach dem Grundgesetz dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit. Um die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes zu prüfen, sind Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen erforderlich. „Der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren festgestellt, dass dieser Verpflichtung in der Bundesverwaltung nur unzureichend nachgekommen wird. Für nahezu 85 Prozent der von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden gemeldeten finanzwirksamen Maßnahmen lagen keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor. Soweit solche durchgeführt wurden, herrschten vielfältige methodische und organisatorische Defizite vor.“

Das bemängelt der Bundesrechnungshof (BRH) in seiner Schrift „Anforderungen an Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen finanzwirksamer Maßnahmen nach § 7 Bundeshaushaltsordnung“. Der BRH zeigt der Bundesverwaltung darin auf, welche Anforderungen an Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu stellen und welche Phasen zu durchlaufen sind. Außerdem stellt er unterschiedliche Vorgehensweisen und Modelle vor. Bei ÖPP-Vorhaben hingegen muss immer eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorliegen, um die Wahl dieser Beschaffungsform zu begründen.

Die Bundesregierung hat den unter Federführung des BMVBS erstellten „Leitfaden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei der Vorbereitung von Hochbaumaßnahmen des Bundes“ als konkrete Arbeitsanleitung im Juli 2013 in aktualisierter Form veröffentlicht.

Termine

Eine aktuelle Übersicht aller ÖPP-Projekte in Deutschland finden Sie hier.

Im Juli wurde der Zuschlag für das „Justizzentrum Hannover“ vom Land Niedersachsen beurkundet. Die FUBOS Beteiligungs-GmbH soll bis Mitte 2015 ein neues Gebäude errichten, in dem bisher in der Stadt verteilte Fachgerichte gemeinsam untergebracht werden. Danach wird das Unternehmen das Justizzentrum 30 Jahre lang an das Land vermieten und betrieben. Die Gesamtbaukosten betragen gut 31 Mio. Euro.

Mitte Juli wurde der offizielle Startschuss für das westlich von Oldenburg gelegene Kreisstraßenprojekt 296 und 318 gegeben. Die in einem ÖPP-Modell zu bauenden bzw. zu sanierenden Straßen in Niedersachsen werden bis 2014 und 2015 von der Firma Bunte aus Papenburg fertig gestellt und danach betrieben. Die Gesamtkosten für die öffentliche Hand belaufen sich auf 17,6 Mio. Euro.

Für den Neubau des Rathauses in Meckenheim, eine Therme mit Tiefgarage in Bad Nauheim, ein Laborgebäude in Berlin und die Steigerung der Energieeffizienz von Landesliegenschaften in Baden-Württemberg als Öffentlich-Private Partnerschaft wurden Ausschreibungen veröffentlicht. Das BMVBS hat angekündigt, ein ÖPP-Betreibermodell für den Weiterbau der östlich von München gelegenen A 94 europaweit auszuschreiben.

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie monatlich eine Auswertung über die ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).

Neue ÖPP-Projekte

Eine aktuelle Übersicht aller ÖPP-Projekte in Deutschland finden Sie hier.

Im Juli wurde der Zuschlag für das „Justizzentrum Hannover“ vom Land Niedersachsen beurkundet. Die FUBOS Beteiligungs-GmbH soll bis Mitte 2015 ein neues Gebäude errichten, in dem bisher in der Stadt verteilte Fachgerichte gemeinsam untergebracht werden. Danach wird das Unternehmen das Justizzentrum 30 Jahre lang an das Land vermieten und betrieben. Die Gesamtbaukosten betragen gut 31 Mio. Euro.

Mitte Juli wurde der offizielle Startschuss für das westlich von Oldenburg gelegene Kreisstraßenprojekt 296 und 318 gegeben. Die in einem ÖPP-Modell zu bauenden bzw. zu sanierenden Straßen in Niedersachsen werden bis 2014 und 2015 von der Firma Bunte aus Papenburg fertig gestellt und danach betrieben. Die Gesamtkosten für die öffentliche Hand belaufen sich auf 17,6 Mio. Euro.

Für den Neubau des Rathauses in Meckenheim, eine Therme mit Tiefgarage in Bad Nauheim, ein Laborgebäude in Berlin und die Steigerung der Energieeffizienz von Landesliegenschaften in Baden-Württemberg als Öffentlich-Private Partnerschaft wurden Ausschreibungen veröffentlicht. Das BMVBS hat angekündigt, ein ÖPP-Betreibermodell für den Weiterbau der östlich von München gelegenen A 94 europaweit auszuschreiben.

Auf der Internetseite ÖPP-Markt finden Sie monatlich eine Auswertung über die ÖPP-Projekte im Hoch- und Verkehrswegebau in Deutschland, sowohl nach Projektvolumen, Aufteilung über Bund-, Landes- und kommunale Projekte wie auch eine Aufteilung nach Sektoren (z. B. Bildung, Gesundheitswesen etc.).