ÖPP und Mittelstand

Öffentlich-Private Partnerschaften transparent weiterentwickeln

Gastkommentar von Reinhold Sendker MdB

"Wir schauen auf positive Botschaften bei ÖPP: Auf gute Qualität in der Bauausführung, auf einen hochwertigen Betriebsdienst, auf einen schnellen und zeitnahen Ausbau der Bundesfernstraßen und auf Effizienzvorteile, wobei die Wirtschaftlichkeit den gesamten Lebenszyklus „planen – bauen – betreiben“ betrifft. Also bietet ÖPP bemerkenswerte Optionen und deshalb ist es völlig richtig, alle Beschaffungsvarianten unvoreingenommen zu beurteilen und ihnen die gleichen Chancen einzuräumen.

Wo bestehen nun Handlungsbedarfe? Dass ÖPP mittelstandfreundlich weiter entwickelt wird, ist für uns ein ganz zentraler Punkt. Denn auch mittelständische Unternehmen sollen sich stärker an ÖPP-Projekten mit einem höheren Investitionsvolumen beteiligen können. Wir wollen bei ÖPP nicht nur ein bisschen mehr, sondern deutlich mehr Transparenz! Folglich haben wir die Bundesregierung darum gebeten Strategien zu entwickeln, die eine frühzeitige Information und Beteiligung der Öffentlichkeit bei ÖPP-Projekten ermöglichen und die weitreichende Transparenz in der Betriebsphase durch regelmäßige Berichte an den Deutschen Bundestag sicherstellt.

Auch bei den Wirtschaftlichkeitsvergleichen besteht Handlungsbedarf. Wir benötigen eine bessere Vergleichbarkeit der Beschaffungsvarianten. Ferner kann mit der obligatorischen Eignungsprüfung bereits in einem frühen Projektstadium die grundsätzliche Eignung einer geplanten ÖPP-Maßnahme geprüft werden. ÖPP ist eine Beschaffungsvariante, die es zu prüfen gilt. Wir möchten sie stärken: mittelstandsfreundlich, transparent und wirtschaftlich!"

Reinhold Sendker ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist er Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für ÖPP, Verkehrsinfrastrukturfinanzierung sowie den Verkehrsetat.

Fachartikel

 

Literaturhinweise:

  • Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Deutscher Sparkassen- und Giroverband (Hrsg:): PPP-Handbuch. Leitfaden für Öffentlich-Private Partnerschaften. Kapitel 9: Mittelstand und Bietersicht, 2009, S. 361-386.
  • Buscher, René, Theurer, Anja, Meyer, Andreas (Hrsg.): PPP-Projekte für den Mittelstand. Planung - Finanzierung - Durchführung, Bundesanzeiger Verlag, 2007.
  • Hülsbömer, Doris: ÖPP mit Hindernissen. In: Markt und Mittelstand, Ausgabe 12/2012,1/2013, S. 76-77.

51 % der ÖPP-Projekte von KMU realisiert

 

Von den 169 im Hochbau realisierten ÖPP-Projekten (Stand März 2013) haben 73 Prozent ein Projektvolumen unter 25 Mio. €. Sie sind damit für kleine und mittelständische Unternehmen gut realisierbar. Von diesen 123 mittelstandsgeeigneten ÖPP-Projekten wurden 86 (rund 70 Prozent) von Kleinen und Mittleren Unternehmen ausgeführt.

Alle Erfahrungen zeigen, dass insbesondere wegen der vertraglich vereinbarten Reaktionszeiten bei Störungen, Schäden oder Ausfällen während der Betriebsphase eine örtliche Nähe zum Objekt erforderlich ist. Infolgedessen kommen mehrheitlich Unternehmen aus der Region zum Zuge.

Für die mittelständische Wirtschaft bieten ÖPP-Projekte verschiedene Chancen zur Beteiligung. Je nach bevorzugter Risikostellung und unternehmerischen Möglichkeiten bieten sich

  • eine Übernahme aller Leistungen als Hauptauftragnehmer,
  • eine Beteiligung im Rahmen einer Gemeinschaft (als Mitglied in einer Arbeitsgemeinschaft oder als Gesellschafter in einer Projektgesellschaft) oder
  • die Übernahme von Nachunternehmerleistungen an.

Weitere Informationen zur Mittelstandsbeteiligung bei ÖPP-Projekten finden Sie in der Broschüre ÖPP-Aspekte „Mittelstand“.


Beispielprojekte mit hoher Mittelstandsbeteiligung in der PPP-Projektdatenbank

Studien, Leitfäden und Gutachten zum Thema Mittelstand und ÖPP

Unser Beratungsangebot im Bereich Mittelstand und ÖPP

Die Effizienzvorteile von ÖPP-Projekten hängen nicht zuletzt von der Wettbewerbssituation im Anbietermarkt ab. Um das Marktinteresse vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an ÖPP-Projekten zu fördern, müssen die Voraussetzungen für deren Teilnahme an ÖPP-Ausschreibungen beachtet werden. Je höher die Anzahl qualifizierter Bieter ist, die am Verfahren teilnehmen, desto intensiver gestaltet sich der Preis- und Qualitätswettbewerb. Dadurch ergibt sich für den öffentlichen Auftraggeber die Chance, eine nachhaltige Verbesserung der Wirtschaftlichkeit herbeizuführen.

Um dies zu erreichen, bieten wir Ihnen folgende Leistungen im Rahmen unserer Projektberatung an:

  • wirtschaftliche Beratung für verschiedene Projektoptionen wie Sanierung, Neubau oder Erweiterung auch bei kleinvolumigen Projektvorhaben
  • Beurteilung der mittelstandsgerechten Projektierungsmöglichkeit
  • Beurteilung der mittelstandsgerechten Formulierung von zur Veröffentlichung anstehenden Ausschreibungsunterlagen
  • Erstellen von Machbarkeitsstudien und Eignungstests unter besonderer Berücksichtigung mittelständischer Interessen
  • Identifikation von geeigneten Fördermitteln beispielsweise der KfW und Kommunikation mit potenziellen Fördermittelgebern
  • Entwickeln eines mittelstandsfreundlichen Finanzierungsmodells, z. B. Forfaitierung mit Einredeverzicht, einschließlich der Einbindung von geeigneten Fördermitteln
  • Einbinden von technischen und juristischen Beratern
  • Durchführen von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sowie Erstellung von Financial Models
  • Erstellen der Ausschreibungsunterlagen zur Vorbereitung eines Vergabeverfahrens unter Beachtung der Kriterien zur Mittelstandsförderung
  • Durchführung und Steuerung von Vergabeverfahren (Teilnahmewettbewerb, wirtschaftliche Bewertung der Angebote, Durchführung von Verhandlungen, Steuerung des technischen und juristischen Beraters)
  • Erstellen von Entscheidungsvorschlägen und Ergebnisdarstellung vor den beteiligten Gremien
  • Projektcontrolling während der Bau- und in der Betriebsphase