Fragen und Antworten zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP)

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind langfristige, vertraglich geregelte Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft mit dem gemeinsamen Ziel, öffentliche Aufgaben wie den Bau und Erhalt von Infrastruktur oder öffentliche Dienstleistungen effizient zu gewährleisten.

Dabei werden die Aufgaben von der Planung über die Umsetzung bis zum Betrieb eines Projektes nur dann an einen privaten Partner übertragen, wenn dies wirtschaftlicher als die Eigenerledigung ist. Diese den gesamten Lebenszyklus umfassende Wirtschaftlichkeitsprüfung und anschließende Übertragung von Aufgaben ist kennzeichnend für Öffentlich-Private Partnerschaften. Die Projektrisiken werden dabei zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft eindeutig zugeordnet. Das Erreichen der vorher festgelegten Termin-, Kosten und Qualitätsziele wird dabei über monetäre Anreizsysteme sichergestellt.

PD hat im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen oft gestellte Fragen zum Thema Öffentlich-Private Partnerschaften zusammengestellt und in der vorliegenden Broschüre kurz beantwortet. Sie sollen einem interessierten Leserkreis die wichtigsten Fakten zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften erläutern und Begriffe klären.

Entscheiden und Gestalten

Bedeutet ÖPP Privatisierung?

Nein. Öffentlich-Private Partnerschaften sind eine von mehreren Möglichkeiten der Erfüllung von staatlichen Aufgaben. Wie bei der konventionellen Realisierung von Maßnahmen behält die öffentliche Hand auch im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft weiterhin die Verantwortung für die Erbringung der staatlichen Leistung.

Bei einer ÖPP verbleiben hoheitliche Aufgaben beim Staat, nur nichthoheitliche Aufgaben werden an einen privaten Partner übertragen. Der Staat entscheidet uneingeschränkt über das „Ob“ einer ÖPP, mit dem privaten Partner zusammen definiert er das „Wie“ der Leistungserbringung. Somit bestimmt der Staat in jedem Einzelfall, ob und in welchem Umfang er nichthoheitliche Aufgaben überträgt.   

BEISPIEL ÖPP-SCHULE: Bei einer beispielhaften Schul-ÖPP plant, baut und betreibt ein privates Unternehmen das Schulgebäude. Für die Gestaltung der Lehrpläne und das pädagogische Personal ist weiterhin die öffentliche Verwaltung zuständig.

 

Begibt sich die öffentliche Hand durch den Abschluss einer ÖPP in Abhängigkeit gegenüber einem privaten Auftragnehmer?

Jeder Vertragsabschluss der öffentlichen Hand, also sowohl eine ÖPP als auch eine konventionelle Vergabe, führt zu einer Vertragsbeziehung und damit zu einer wechselseitigen, zeitlich befristeten Bindung an den jeweiligen Vertragspartner. Die öffentliche Hand kann durch die konkrete Ausgestaltung der Verträge das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung selbst bestimmen: Sie entscheidet sowohl über die Art und den Umfang der zu vergebenden Leistungen an den Privaten als auch über die erwartete Qualität. Sie setzt den Kostenrahmen fest und definiert die Ausgestaltung der Zusammenarbeit über alle Phasen eines Projektes hinweg. Der Gestaltung des Vertragswerkes kommt demzufolge eine entscheidende Rolle zu. Während der gesamten Projektlaufzeit behält der öffentliche Auftraggeber die Kontrolle über das mit dem Privaten vertraglich vereinbarte Leistungsniveau. Auch eine dominierende Stellung des Privaten kann so durch vertragliche Regelungen verhindert werden.

 

Welche Einflussmöglichkeiten haben politische Gremien bei ÖPP und wie wahren sie die damit verbundenen demokratischen Grundsätze?

Wichtige Verträge im Rahmen der konventionellen als auch einer ÖPP-Realisierung sehen zwingend die Einbeziehung politischer Gremien vor. Die Politik entscheidet über die wesentlichen Schritte von den ersten Vorüberlegungen eines Projekts über die Ausschreibung und Vergabe bis zur Vertragsunterzeichnung mit und behält den Einfluss bis zum Vertragsende der ÖPP.

Wichtige Entscheidungen, wie die über die Realisierung eines Projektes als ÖPP und zur Finanzierung, werden unter Einbindung der jeweiligen politischen Gremien getroffen. Daneben unterliegt eine kommunale ÖPP als kreditähnliches Rechtsgeschäft der Genehmigungs- und/oder Prüfungspflicht der jeweiligen Aufsichtsbehörden. Die örtliche Rechnungsprüfung und die Kommunalaufsicht werden bei Feststellung der Haushaltsverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit der Projektrealisierung obligatorisch eingebunden und stellen ein wichtiges Kontrollgremium für politische Entscheidungsträger dar.

 

Welche Kontroll- und Steuermöglichkeiten hat die öffentliche Hand bei einer ÖPP?

Im ÖPP-Vertrag werden sämtliche Kontroll- und Steuerungsrechte des öffentlichen Auftraggebers über die gesamte Projektlaufzeit und die vertragliche Bindung des Privaten zur Erbringung der vereinbarten Leistung geregelt.

Schon bei der Gestaltung der Verträge, der Festlegung von Anreiz- und Sanktionsmechanismen sowie der Festschreibung von Preisbildungsmechanismen und Sonderkündigungsrechten kann der öffentliche Auftraggeber seine Steuerinstrumente definieren. Über einzuhaltende Qualitätsstandards, Bonus-/Malussysteme oder den Einsatz von Beiräten hat die öffentliche Hand Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten. Dies gilt für das vertraglich fixierte Leistungsniveau während der gesamten Projektlaufzeit. Bei mangelhafter Leistungserbringung verfügt die öffentliche Hand über differenzierte Interventionsmöglichkeiten (Berechtigung zur Minderung des Leistungsentgeltes, Vertragsstrafen etc.) oder Änderungsmechanismen bis hin zu einer Ausstiegsoption aus dem Vertrag für den Fall eines Vertragsbruches. [1] Aufgrund der langen Vertragslaufzeit kann es jedoch zu geänderten Nutzeranforderungen (z. B. Änderung des Bedarfs) kommen. Der ÖPP-Vertrag sollte daher Vertragsanpassungsmechanismen enthalten, auf die die öffentliche Seite zurückgreifen kann. Daneben kann über Gremien wie Vertragsbeiräte und Projek- tund Lenkungsgruppen, bestehend aus Vertretern der Politik und Verwaltung, eine laufende Einflussmöglichkeit sicher gestellt werden.

BEISPIEL ÖPP-SCHULE: Bei einer Störung der Heizung im Betrieb einer Schule sind die Reaktions- und Mängelbeseitigungsfristen für den privaten Partner klar definiert und vertraglich festgelegt. Stellt er die Funktion der Heizung nicht innerhalb einer vorher definierten Zeit wieder her, ist der öffentliche Auftraggeber zu einem vorher festgelegten Abzug bei der Vergütung berechtigt.

 

Können ÖPP-Verträge öffentlich eingesehen werden?

Die öffentliche Hand steht in zahlreichen Vertragsbeziehungen mit privaten Unternehmen. Ebenso wie bei der konventionellen Beschaffung muss sie die Informationsbedürfnisse der Bürger gegenüber der Schutzwürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der privaten Unternehmen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben abwägen.

Zudem kann es für die öffentliche Hand notwendig sein, sich durch die Geheimhaltung ihrer Verträge vor Preisabsprachen bei nachfolgenden Beschaffungen zu schützen. Auf der anderen Seite ist es aufgrund der langfristigen Zusammenarbeit bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften in vielen Fällen dennoch geboten, Vertragsunterlagen unter Beachtung des Schutzes der Interessen aller Beteiligten zu veröffentlichen. [2] Um die Interessen der Verwaltung und der Wirtschaft zu schützen, werden dabei personenbezogene Daten sowie Preisangaben geschwärzt.

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[1] Vgl. Littwin: PPP im öffentlichen Hochbau, 1. Kap., 2006 sowie
PD: Grundlagenarbeit: Vergütungs- und Controllingsysteme
in ÖPP Hochbauprojekten, 2014

[2] Auf der Transparenzplattform der PD sind bisher 17
ÖPP-Verträge veröffentlicht. Vgl.: www.pd-g.de/
transparenzplattform

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Mittelstand

Werden mittelständische Unternehmen bei ÖPP-Projekten benachteiligt?

Nein. Der Mittelstand wird in Deutschland durch umfangreiche Regelungen, zum Beispiel in Form von Mittelstandsklauseln, ausdrücklich gefördert.. [3] An die Vorgaben zur mittelstandsfreundlichen Vergabe muss sich auch das private Unternehmen in einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft halten, sofern es Unteraufträge vergibt. Um dies sicherzustellen, ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, entsprechende Regelungen mit seinem privaten Partner vertraglich zu vereinbaren.

In der Praxis hat sich gezeigt, dass rund 70 Prozent der in Deutschland realisierten ÖPP Projekte ein Investitionsvolumen von weniger als 25 Millionen Euro haben und damit eine Projektsumme, die für mittelständische Unternehmen gut realisierbar ist. Tatsächlich sind bei 66 Prozent dieser Projekte mittelständische Firmen Auftragnehmer. [4] Auch als Sub- oder Nachunternehmer sind in der Mehrzahl kleine und mittelständische Unternehmen eingebunden, denn ÖPP-Projekte verlangen kurze Reaktionszeiten bei der Mängelbeseitigung und damit eine Präsenz vor Ort. [5]  Wegen dieser erforderlichen Nähe zum Projekt werden gerade regionale mittelständische Anbieter angesprochen. Zudem bedingen ÖPP-Projekte besonders durch ihre Langfristigkeit umfangreiches Know-how, so dass sich bei Spezialimmobilien (Sporthallen, Feuerwehrhäuser) immer mehr spezialisierte kleine und mittelständische Unternehmen etablieren. ÖPP-Projekte garantieren zudem eine langfristige Auftrags- und Planungssicherheit für diese Unternehmen.

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[3] Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie Mittelstandsgesetze einzelner Bundesländer
[4] Auswertung der PPP-Projektdatenbank. www.ppp-projektdatenbank.de, Stand Oktober 2014
[5] Deutsches Institut für Urbanistik (Hrsg.): PPP und Mittelstand. Untersuchung von 30 ausgewählten PPP-Hochbauprojekten in Deutschland, Januar 2008; Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg: Eppelheim macht Schule, Januar 2010; Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg: Beteiligung des Mittelstands an PPP Projekten im Vergleich zu losweise vergebenen Projekten in Baden-Württemberg, April 2010

[6] Hinweise zu KMU sind auch zu finden im „Leitfaden kleine ÖPPs“ unter www.ppp.nrw.de oder in der ÖPP-Schriftenreihe Band 5 unter www.pd-g.de/mittelstand

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Wirtschaftlichkeit

Woraus ergeben sich die Effizienzvorteile bei ÖPP?

Mit Hilfe des Wirtschaftlichkeitsvergleiches wird unter Berücksichtigung aller Kosten einschließlich der Risikokosten und ggf. aller Erlöse die wirtschaftlichste Realisierungsvariante im Lebenszyklusansatz ermittelt. Das Ergebnis kann die konventionelle Realisierung von Maßnahmen durch die Verwaltung oder eine ÖPP-Realisierung sein.

Wirtschaftlichkeitsvorteile bei der Realisierung eines Vorhabens als ÖPP können sich aus der gemeinsamen Aufgabenerfüllung durch Staat und Privatwirtschaft ergeben, weil die jeweiligen Stärken von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zusammengeführt werden. Der ganzheitliche Ansatz der Leistungserbringung (so genannter Lebenszyklusansatz) bei ÖPP-Projekten ist hier von besonderer Wichtigkeit. Das bedeutet: die konzeptionelle Verzahnung und Integration von Planungs-, Bau-, Finanzierungs-, Betriebsund ggf. Verwertungsleistungen liegt in derVerantwortung eines privaten Auftragnehmers. Beginnend mit der Planung werden alle auf die Lebenserwartung eines Projektes entfallenen Kosten für Bau, Bereitstellung, Finanzierung, Instandhaltung, Instandsetzung und Betrieb und nicht nur einzelne Aspekte wie die Baukosten betrachtet. Da der private Partner über den gesamten Lebenszyklus des Projektes hinweg Verantwortung trägt, sollte er ein Interesse daran haben, die Betriebskosten zu optimieren, den Werterhalt durch hinreichende Instandhaltungsbudgets zu sichern und damit den für das Ende des Leistungszeitraums vereinbarten Qualitätsstandard einzuhalten. Besonders diese Folgekostenbetrachtung führt zu einem wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel, auch wenn die Investition selbst aufgrund meist höherer Qualitäten, moderner Steuerungstechnik und aufwendiger Planungen und Simulationen zunächst eventuell höher ausfällt. Der Private verfolgt das Ziel, den vereinbarten Standard möglichst effizient und damit kostengünstig zu erreichen. Die Vereinbarung von Anreizsystemen, wie zum Beispiel eine leistungsorientierte Vergütung (Bonus-/ Malusregelungen) über die Gesamtlaufzeit, leistet einen wesentlichen Beitrag bei der Erzielung von Effizienzvorteilen.

BEISPIEL ÖPP-SCHULE: Für den Betrieb einer Schule kann der private Partner bereits in der Planungsphase seine künftige Reinigungsaufgabe berücksichtigen und in der Folge hochwertige Oberflächenbeläge zur Senkung der Reinigungskosten und für eine längere Nutzungsdauer verbauen.

 

Was ist eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und was wird berechnet?

Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) werden alle zu einem Projekt gehörenden Kostenund Nutzenparameter für einen bestimmten Zeitraum betrachtet. Üblicherweise werden damit verschiedene Realisierungsmöglichkeiten verglichen, z. B. eine konventionelle Realisierung einer Maßnahme mit der Realisierung als Öffentlich-Private Partnerschaft.

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind immer Prognosen, welche auf Erfahrungswerten und Annahmen beruhen. Dabei fließen Überlegungen zu monetären ebenso wie zu nicht monetären Faktoren ein. So dienen Wirtschaftlichkeitsberechnungen dazu, alle Faktoren mit finanziellen Auswirkungen (z. B. Baukosten, Instandhaltungskosten, Betriebskosten, Wartungszyklen, Zinsentwicklung) zu beurteilen. Um die qualitativen Aspekte möglicher Realisierungsvarianten zu bewerten, helfen beispielsweise Kosten-Nutzen-Analysen. Das Ergebnis der WU ist bei dem Vergleich verschiedener, möglicher Beschaffungsvarianten das wesentliche Entscheidungskriterium für oder gegen eine Variante. Um die Entscheidung für oder gegen eine ÖPP zu untermauern, fließen vorläufige, geschätzte Kosten für die ÖPP-Variante und die konventionelle Realisierung (Public Sector Comparator, PSC) in den Variantenvergleich ein. Soll das Projekt als ÖPP realisiert werden, so tritt an Stelle dieser vorläufigen WU später eine abschließende WU, bei der der Wert der vorliegenden Angebote mit dem PSC verglichen wird. Um eine WU zu erstellen, können kostenfreie Modelle genutzt werden, die eine transparente und nachvollziehbare Berechnung sicherstellen. [7] Diese Vorgehensweise unterscheidet sich nicht von Projekten bei konventioneller Realisierung, bei denen ebenfalls eine Voll- oder Folgekostenrechnung über den Lebenszyklus erstellt wird. Auch hier ist ein Nachweis der Wirtschaftlichkeit zwingend vorgeschrieben [8], was in der Praxis bisher aber kaum umgesetzt wird. [9]

 

Fallen während der Laufzeit einer ÖPP zusätzliche Kosten an?

Während einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft können zusätzliche Kosten anfallen, zum Beispiel durch die Änderung von Vorschriften, Gesetzen u. a. Dies trifft bei allen Projekten, unabhängig von der Art der Realisierung, zu. Durch die ausgewogene Risikoübertragung auf den privaten Partner im Rahmen des ÖPP-Vertrages sowie weitere Sicherungsmechanismen und Preisfindungsklauseln auf Seiten der öffentlichen Hand kann die Gefahr zusätzlich entstehender Kosten in weiten Teilen jedoch minimiert bzw. vermieden werden.

Im Gegensatz dazu trägt bei der konventionellen Eigenerstellung die öffentliche Hand alle Risiken und damit auch alle entstehenden Mehrkosten selbst.

 

Was geschieht, wenn der private Leistungserbringer insolvent ist?

Das Insolvenzrisiko privater Firmen gibt es bei ÖPP genauso wie bei konventionellen Realisierung von Maßnahmen. Ist die öffentliche Hand Eigentümer der Liegenschaften (Inhabermodell) und fällt der private Auftragnehmer durch Insolvenz oder Kündigung aus, so muss die öffentliche Hand zunächst die Maßnahme weiterführen und in der Folge die Leistungen ggf. teilweise erneut ausschreiben.

Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber zu Zahlungen an den privaten Auftragnehmer erst mit der mangelfreien Übergabe und Abnahme des Werkes verpflichtet. Insoweit hätte eine Insolvenz während der Bau- oder Beschaffungsphase bis auf die Kosten der Neuausschreibung kaum Auswirkungen, zumal sich die bis zur Insolvenz erbrachten Leistungen in der Regel werterhöhend auswirken.
In der Bau- oder Beschaffungsphase führt der Ausfall des privaten Partners zunächst zu Zeitverzögerungen. Wenn die Zahlungen erst bei Nutzungsbeginn – wie im Regelfall – oder auch nach Projektfortschritt vereinbart wurden, gehen dem öffentlichen Auftraggeber für noch nicht erbrachte Leistungen keine finanziellen Mittel verloren, er erhält einen Gegenwert für sein Geld. Der Auftragnehmer muss lediglich ersetzt werden. Es können in der Folge Mehrkosten bis zur Höhe der Kosten für eine Neuausschreibung (Transaktionskosten) entstehen.
In der Betriebsphase führt der Insolvenzfall nicht zwingend zu einem Zeitverzug, da i. d. R. verschiedene Fachunternehmen für Instandhaltung und weitere Dienstleistungen verantwortlich sind und kurzfristig ersetzt werden können. Ggf. kann es zum zeitweisen Ausfall von bestimmten Dienstleistungen und außerdem zu zusätzlichen Ausschreibungskosten kommen, die i. d. R. von der Projektgesellschaft zu tragen sind. Liegt wie in den beschriebenen Fällen das Insolvenzrisiko des ÖPP-Partners und seiner Nachunternehmer beim öffentlichen Auftraggeber, ist ein ausreichendes Sicherheitenkonzept zu hinterlegen. Mögliche Sicherungsinstrumente der öffentlichen Hand sind Vertragserfüllungs- oder Gewährleistungsbürgschaften, Vorfinanzierung, Zurückbehaltungsrechte oder Bürgschaften zur Absicherung von Mängelansprüchen. [10]

 

Sind ÖPP-Verfahren schneller als andere Beschaffungsmethoden?

Mit ÖPP-Verfahren kann insgesamt eine schnellere Realisierung des Vorhabens erreicht werden. Allerdings muss bei der Betrachtung zwischen der Ausschreibungs- und der Realisierungszeit unterschieden werden. Die Vorbereitungszeit und das Vergabeverfahren dauern bei ÖPP zwar häufig länger als bei der konventionellen Realsierung einer Maßnahme. Jedoch entstehen bei ÖPP-Verfahren in der sich anschließenden Bau- oder Beschaffungsphase regelmäßig Zeitvorteile gegenüber der konventionellen Realisierung. Dadurch können die Zeitnachteile aus der Vorbereitungsphase wieder kompensiert werden, so dass das ÖPP Verfahren in der Gesamtbetrachtung aller Phasen die zeitsparendere Beschaffungsmethode ist.

Bereits eingeführte Standards und weiterführende Standardisierungsarbeiten tragen dazu bei, den Zeitaufwand in der Frühphase (Vorbereitungszeit) geplanter Projekte künftig auf ein Minimum zu verkürzen. Mithilfe der Standards können die Vorlaufkosten minimiert werden, was den Verfahrensprozess beschleunigt und effizienter werden lässt. Die Verfahrensdauer von der Bekanntmachung der Ausschreibung bis zum Vertragsabschluss beträgt beispielsweise für ÖPP-Projekte im Hoch- und Tiefbaubau durchschnittlich 16 Monate. [11]

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[7] Im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen hat PD ein Excel-Tool für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen erstellt. Dies ist kostenfrei zu beziehen unter www.pd-g.de/wu-standardmodell
[8] Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BHO angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.
[9] Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (Hrsg.): Anforderungen an Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen finanzwirksamer Maßnahmen nach § 7 Bundeshaushaltsordnung, 2013

[10] Vgl. Littwin: PPP im öffentlichen Hochbau, 1. Kap., 2006 undPD: Grundlagenarbeit: Vergütungs- und Controllingsysteme in ÖPP Hochbauprojekten, 2014

[11] Vgl. PD: Halbjahresbericht PPP-Projektprojektdatenbank 2014, http://www.pd-g.de/oepp-markt

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Haushalt und Finanzierung

Kann sich die öffentliche Hand mit ÖPP Maßnahmen leisten, die sie sich konventionell nicht leisten könnte?

Nein, ÖPP bedeutet nicht: „Bauen ohne Geld“. Der Bundes- sowie die Landesrechnungshöfe haben für ÖPP zu Recht gefordert, dass sich die öffentliche Hand mit ÖPP nichts leisten dürfe, was sie sich nicht auch auf konventionellem Wege leisten könne. [12]

Aus diesem Grund werden zu Beginn einer Maßnahme neben der Bedarfsprüfung auch die Finanzierbarkeit und die Haushaltsverträglichkeit untersucht. Der öffentliche Auftraggeber muss hierbei feststellen, ob ein Projekt langfristig durch den öffentlichen Haushalt finanziert werden kann. Erst wenn eine grundsätzliche Finanzierbarkeit gegeben ist, stellt sich die Frage nach der Realisierung. In jedem Fall ist die wirtschaftlichste Beschaffungsvariante zu wählen, wozu auch ÖPP zählen kann. Daher darf ein Mangel an Haushaltsmitteln nicht dazu führen, dass eine alternative Beschaffung vorgenommen wird (z. B. die Begründung eines Dauerschuldverhältnisses anstatt einer einmaligen Ausgabe, wie bei Ziffer 2.1. der Verwaltungsvorschriften zu § 7 BHO beschrieben). „Bei PPP-Projekten gelten sowohl für die Bedarfsfeststellung, als auch für die Untersuchung der Finanzierbarkeit und der Haushaltsverträglichkeit die gleichen Anforderungen wie für eine konventionelle Projektrealisierung.“ [13]
Die jährlich anfallenden ÖPP-Nutzungsentgelte an den Privaten müssen über die gesamte Projektlaufzeit durch den öffentlichen Haushalt finanzierbar bleiben. Im kommunalen Bereich stellen sie daher i.d.R. ein kreditähnliches Rechtsgeschäft dar und sind den Aufsichtsbehörden anzuzeigen bzw. von diesen zu genehmigen. Die Haushaltsverträglichkeit wird somit grundsätzlich unter Einbeziehung der Aufsichtsbehörden bzw. der Finanzministerien untersucht, was zusätzlich durch die entsprechenden Bundes- bzw. Landesvorschriften geregelt ist.

 

Findet bei ÖPP-Verfahren eine Verschiebung der Lasten in die Zukunft statt?

Bei jeder staatlichen Investition (z. B. Bau eines Gebäudes, Straßenbau, Errichtung einer IT-Infrastruktur, Sanierungsmaßnahmen) ist die Bereitstellung von Geldern für die Realisierung selbst sowie für den langfristigen Betrieb und Instandsetzungsmaßnahmen zwingende Voraussetzung. Zwischen konventionell erstellten und ÖPP-Projekten besteht hierbei kein Unterschied.

Bei ÖPP-Projekten werden bereits bei der Planung alle Kosten für die Investition sowie für Betrieb- und Instandhaltung über die gesamte Projektlaufzeit kalkuliert und damit zu einem sehr frühen Zeitpunkt transparent ausgewiesen. Die öffentliche Hand kann daher künftige Zahlungsverpflichtungen kostengenau planen und entsprechende Finanzmittel in den jährlichen Haushalten berücksichtigen. ÖPP bietet hiermit ein hohes Maß an Planungssicherheit und Kostentransparenz. Dem gegenüber werden die Bewirtschaftungskosten konventionell realisierter Projekte meist erst zu einem späteren Zeitpunkt in vergleichbarem Umfang kalkuliert. Instandhaltungsmaßnahmen orientieren sich in diesen Fällen häufig an der Höhe verfügbarer Mittel anstatt den langfristigen Gebäudeerhalt im Blick zu behalten. Hierdurch besteht die Gefahr, dass Instandhaltungen nicht oder nicht in ausreichendem Maße getätigt werden und sich daraus folgend ein Investitionsstau in der Zukunft ergibt, der unter Umständen durch spätere Generation aufgefangen werden muss. [14]

 

Entstehen durch die private ÖPP-Finanzierung höhere Kosten und Risiken für die öffentliche Hand?

Zwar erhält die öffentliche Hand momentan günstigere Zinskonditionen als ein privates Unternehmen, jedoch sind die Finanzierungskosten nicht allein ausschlaggebend für die gesamten Projektkosten. Die Kosten für Bau-/Beschaffungs-, Betriebs- und Instandhaltungsleistung, welche durch den Privaten im ÖPP-Prozess optimiert werden, machen im Gesamtkostenvergleich einen weitaus höheren Anteil aus als die Finanzierungskosten. Ein Vergleich einzelner Kostenpositionen ist aufgrund des Lebenszyklusansatzes nur bedingt möglich.

In der Praxis werden bei dem Großteil der Projekte „kommunalkreditähnliche Konditionen“ über eine so genannte Forfaitierung mit Einredeverzicht erreicht. Die Differenz zwischen den öffentlichen und privaten Finanzierungskosten fällt daher nur noch sehr gering aus. Die Forfaitierung mit Einredeverzicht ist ein Verkauf bestehender oder künftiger Forderungen durch den privaten Partner an die finanzierende Bank. Mit der Einredeverzichtserklärung des öffentlichen Auftraggebers verzichtet er auf alle Einwendungen und Aufrechnungen aus dem Grundgeschäft und verpflichtet sich, dem Kapitaldienst in jedem Falle nachzukommen. Der Einredeverzicht wird erst nach Beendigung und Abnahme der Bau- oder Beschaffungsphase und ausschließlich auf Forderungen aus der Investitions- und Finanzierungsleistung durch die öffentliche Hand erteilt. Sie erhält im Gegenzug eine hochqualitative Leistung (z. B. eine Immobilie) als Sicherheit. Forderungen aus dem Betrieb bzw. der Instandhaltung werden nicht weitergegeben. Zur Absicherung verbleibender Risiken werden i.d.R. Sicherheitskonzepte, beispielsweise eine Vertragserfüllungsbürgschaft des privaten Partners, angewandt.

 

Werden ÖPP durch hohe Beraterkosten unwirtschaftlich?

Eine qualifizierte technische, juristische sowie wirtschaftliche Beratung der öffentlichen Hand ist notwendig und stärkt die Position der öffentlichen Hand bei den Verhandlungen mit den Privaten. Die Kosten für eine ÖPP-Beratung (so genannte Transaktionskosten) werden in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) oder Wirtschaftlichkeitsberechnung (WiBe) abgebildet und berücksichtigt. Bei der WU/WiBe muss das ÖPP-Projekt trotz der Beratungskosten noch Effizienz und Einsparpotenziale im Vergleich zur konventionellen Realisierung der Maßnahme aufweisen, d.h. die Einsparungen müssen die Transaktionskosten immer überkompensieren.

Die Transaktionskosten (u. a. Beraterkosten) sind bei ÖPP-Verfahren nicht per se höher als bei der konventionellen Beschaffung. Bei ÖPP-Projekten fallen die Transaktionskosten vor allem zu Anfang des Projektes an, während sie bei der konventionellen Beschaffung über die gesamte Projektlaufzeit hinweg entstehen. Dies liegt daran, dass bei der konventionellen Beschaffung für betriebliche oder Instandhaltungsmaßnahmen einzelne Leistungspakete vergeben werden, die viele Einzelausschreibungen erforderlich machen und aufeinander abgestimmt werden müssen. Bei wirtschaftlichen ÖPP-Projekten werden die Transaktionskosten durch die bestehenden Effizienzvorteile der ÖPP-Beschaffungsvariante in vollem Umfang wieder ausgeglichen und das Nachtragsrisiko minimiert. Durch den sinnvollen Einsatz von Standards am Markt (z. B. für Ausschreibungen, Verträge und Wirtschaftlichkeitsvergleiche) ist eine zunehmende Reduzierung der Transaktionskosten abzusehen. Dies macht ÖPP auch für Projekte mit kleinen und mittleren Investitionsvolumina zu einer sinnvollen Beschaffungsalternative.

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[12] Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder (Hrsg.): Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten, 2011; http://www.rechnungshof-hessen.de/

[13] Finanzministerkonferenz: Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“, 2007, S.15

[14] Vgl. Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: Bericht zur Untersuchung der Auswirkungen von unterschiedlich umfangreichen Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Gebäuden, Juli 2011

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Arbeitsplätze

Werden durch ÖPP Arbeitsplätze gefährdet?

ÖPP ist nicht beschäftigungsfeindlich. Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter, die aus dem öffentlichen Dienst in eine ÖPP-Servicegesellschaft übernommen werden, haben einen umfangreichen Bestandsschutz. Durch neue oder geänderte Aufgabendefinitionen schafft der private Partner außerdem neue und bedingt durch die ÖPP-Projektlaufzeit auch langfristige Arbeitsplätze.

Um die anstehenden Aufgaben erfüllen zu können, ist es wichtig, das Wissen und die Expertise der Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst bei einer ÖPP weiter zu nutzen. In der Praxis haben sich verschiedene Modelle bewährt: bei einer so genannten „Personalbeistellung“ bleibt der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt und wird lediglich für den privaten Projektpartner tätig. Die Arbeitsverträge des Mitarbeiters aus dem öffentlichen Dienst und damit auch sein Status (z. B. als Beamter) bleiben unangetastet. Der Mitarbeiter kann auch für eine festgelegte Dauer bei der ÖPP-Gesellschaft beschäftigt werden. Für diese Zeit wird er von seinem ursprünglichen Arbeitsverhältnis, das vollumfänglich bestehen bleibt, beurlaubt („Gestellung“). Daneben ist auch ein „Betriebsübergang“ möglich, bei dem die vormals im öffentlichen Dienst beschäftigten Mitarbeiter Angestellte der neu gegründeten ÖPP-Gesellschaft werden. Bei dieser Form ist für beide Seiten wichtig, dass die ÖPP-Gesellschaft gemäß § 613 a BGB mit dem Übergang der Belegschaft in alle Rechte und Pflichten aus den bisher bestehenden Arbeitsverhältnissen der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eintritt. So muss der private Partner beispielsweise auch die bestehenden Versorgungsanwartschaften der Mitarbeiter sowie bestehende Betriebs- und Dienstvereinbarungen mit übernehmen. Eine weitere Möglichkeit ist der freiwillige Wechsel des Mitarbeiters zum privaten Partner. Bei diesem „Personalübergang“ entscheidet sich der Mitarbeiter für einen neuen Arbeitsvertrag. Die Mitarbeiter können hier von den Vorteilen einer neuen Arbeitsplatzgestaltung, der Übernahme neuer Aufgaben und Verantwortungsbereiche, von Bildungsmaßnahmen und innovativen Projektstrukturen des privaten Partners sowie häufig auch von anderen Vergütungsstrukturen profitieren. Eine umfassende Information der Mitarbeiter über die neuen Arbeitsplatzanforderungen, die vertraglichen Inhalte, Qualifizierungsmöglichkeiten, potenzielle Leistungsprämien und Vergütungsmodelle oder Wahlrecht- und Erprobungsmöglichkeiten tragen dazu bei, Befürchtungen über Arbeitsplatzverluste bei der Belegschaft von vornherein auszuräumen. Unabhängig von der Frage des Modells der Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters gilt, dass in Öffentlich- Privaten Partnerschaften Wirtschaftlichkeitsvorteile im Rahmen der demographischen Entwicklung und der Entwicklung der Mitarbeiter genutzt werden.

 

Welche weiteren Folgen haben ÖPP für den öffentlichen Dienst?

Ein Personalübergang oder die Personalbeistellung haben nicht zur Folge, dass die Gehälter der bisher im öffentlichen Dienst tätigen Mitarbeiter gekürzt werden. Die bestehenden Arbeitsverträge und damit auch darin definierte Lohnverhältnisse bleiben unangetastet.

Der private Partner hat für sein jeweiliges Projekt ein hohes Interesse an Fachkräften und Spezialisten. Voraussetzung für die Gewinnung dieser gut qualifizierten Mitarbeiter ist eine angemessene Entlohnung, da bereits jetzt eine höhere Nachfrage nach Spezialistenbesteht als Fachkräfte verfügbar sind.

BEISPIEL ÖPP-SCHULEN: Für die Verwaltung ergeben sich personelle Vorteile durch die Zusammenarbeit mit einem privaten Partner. Fachkräfte wie beispielsweise qualifizierte Gebäudemanager, die aufgrund des Gehaltsunterschiedes von Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst schwer für Aufgaben in der Verwaltung gewonnen werden können, können ihr Know-how im Rahmen einer langfristigen Partnerschaft einbringen. Damit kann die Verwaltung kompetent die Schulbewirtschaftung kontrollieren und ihren Fachkräftemangel ausgleichen.

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Qualität der Leistungserbringung

Erhalten die Bürger bei einer mit ÖPP erbrachten Leistung weniger Service und Qualität?

Bei ÖPP werden grundsätzlich alle Leistungen und die jeweils erwartete Qualität sowie die Bereitstellungszeiten durch die öffentliche Hand vorgegeben und vertraglich fixiert. Dabei kann beispielsweise geregelt werden, dass bei Nichterfüllung durch den privaten Partner die öffentliche Hand Entgeltzahlungen kürzen oder Vertragsstrafen verhängen kann. Die Praxis zeigt, dass die Leistungen des privaten Partners zur großen Zufriedenheit von Auftraggebern und Nutzern durchgeführt werden.

Als Auftraggeber gibt die öffentliche Hand die Leistungen und die jeweilige Qualität, die von dem privaten Partner bei der Leistungserbringung erwartet wird, vor und kontrolliert deren Erfüllung. Zu diesem Zweck werden zwischen öffentlichem und privatem Partner sogenannte Service-Level-Agreements (SLA) vereinbart, in denen Leistungsumfang, Reaktionszeiten, Qualitäten und Schnelligkeit der Bearbeitung genau geregelt werden. Der Auftraggeber hat hierdurch transparente Kontrollmöglichkeiten des privaten Auftragnehmers. Steuerungsmechanismen, wie Sanktionsmöglichkeiten über ein Bonus-Malus-System oder umfangreiche Bürgschaftserklärungen des privaten Partners, bieten den öffentlichen Auftraggebern umfassende Sicherheiten und wirken als Anreiz zur adäquaten Aufgabenerfüllung auf den privaten Partner. Die Zufriedenheit der Auftraggeber und Nutzer mit den Leistungen des privaten Partners ist empirisch belegt.

BEISPIEL ÖPP-SCHULEN: Eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach [15] hat gezeigt, dass 90 Prozent der Auftraggeber in der Zusammenarbeit mit einem privaten Partner für die eigene Stadt oder Gemeinde vor allem Vorteile (eher Nachteile: weniger als 0,5 Prozent) sehen. 95 Prozent der Auftraggeber sind mit der Qualität der Zusammenarbeit ganz allgemein zufrieden. 87 Prozent lobten, wie schnell der private Partner auf Beschwerden reagiere, und 84 Prozent, wie gut Mängel im Allgemeinen beseitigt werden. 51 Prozent der Schulleiter und 42 Prozent der Elternvertreter glauben sogar, dass die Qualität der Leistungen bei der Zusammenarbeit mit einem privaten Partner höher sei als bei einer konventionellen Lösung ohne privaten Partner.

 

Erhält die öffentliche Hand am Ende der Projektlaufzeit eine nicht funktionierende und heruntergewirtschaftete Infrastruktur, da der Private seine Gewinne maximieren möchte?

Nein, das Gegenteil ist der Fall: Damit die vertraglich festgelegten Qualitäten auch am Projektende eingehalten werden, werden in ÖPP-Verträgen so genannte Endschaftsregelungen verankert. Diese beschreiben den Zustand, den das Objekt zum Vertragsende aufweisen muss, wenn das Gebäude (bzw. die Straße oder eine IT-Infrastruktur) an die öffentliche Hand übergeben werden muss.

Neben dem qualitativen Zustand des Objektes zum Projektende sehen die Endschaftsregelungen u. a. auch zusätzliche Instandhaltungs-, Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen vor. Damit diese durchgeführt werden, sind zum einen Finanzmittel, die von der öffentlichen Hand für Instandhaltungsmaßnahmen an den privaten Partner gezahlt werden, grundsätzlich zweckgebunden. Zum anderen kann die öffentliche Hand weitere Entgeltbestandteile bis zur erfolgreichen Objektübergabe bei Vertragsende zurückbehalten. Aufgrund seiner Gewinnerzielungsabsicht ist der private Partner daher daran interessiert, vertraglich vereinbarte Qualitäten und Leistungen bereits während der gesamten Laufzeit vollumfänglich sicherzustellen, da ihm sonst eine Kürzung seines Entgeltes droht.

 

Welche ÖPP waren bisher nicht erfolgreich und warum?

ÖPP ist kein Allheilmittel sondern Mittel zum Zweck! Dies bedeutet, dass Projektvorhaben in jedem Einzelfall auf ihre Eignung und Wirtschaftlichkeit hin zu untersuchen sind. Wie bei der konventionellen Beschaffung gibt es auch ÖPP-Projekte, bei denen sich entsprechende Erwartungen und Ziele nicht erfüllt haben. Die Gründe hierfür waren meist handwerkliche Anwendungsfehler.

Eine Untersuchung aus dem Jahre 2008 [16] hat gezeigt, dass Projekte in der Frühphase oft aufgrund mangelnder Informationen über ÖPP als alternative Beschaffungsvariante scheitern. Dies führte zu prinzipieller Ablehnung auf der Seite der Verwaltung. Die fehlende Bereitschaft zur Auseinandersetzung, unzureichender politischer Rückhalt und nicht erfolgte Frühphasenberatung verhinderten die kompetente Einschätzung der ÖPP-Sachlagen. Gleiches gilt für Projekte, die nach einer erfolgten Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung abgebrochen wurden. Unzureichende Informationen waren oft die Ursache für Fehlvorstellungen über die Effizienzvorteile, Finanzierbarkeit oder Risikoverteilungen. Nicht ausreichend erläuterte und dokumentierte Ergebnisse oder die Änderung politischer Mehrheitsverhältnisse führten dann zum Abbruch des ÖPP-Vorhabens. Bei Projekten, die am Ende des Vergabeverfahrens scheiterten, waren zu spät identifizierte Finanzierungsprobleme die Hauptursachen. Diese waren häufig in der Änderung haushaltswirtschaftlicher Rahmenbedingungen oder fehlender Genehmigungen der Kommunalaufsicht begründet. Um künftig das Scheitern von Projekten zu vermeiden, ist vor allem eine kompetente und nicht interessengeleitete Beratung erforderlich. Zu Beginn der Auseinandersetzung mit ÖPP sollten bereits alle relevanten Verfahrensbeteiligten und Entscheidungsträger eingebunden werden. Über die Ergebnisse der Entscheidungen sollten alle Beteiligten, wie auch die Kommunalaufsicht, informiert und politische Unterstützer gesucht werden. Da ÖPP-Projekte in der Regel komplexe Strukturen aufweisen und langfristige Partnerschaften bedeuten, bietet es sich außerdem an, frühzeitig einen Eignungstest durch einen erfahrenen Berater durchführen zu lassen, um mögliche Schwachpunkte des Vorhabens (z. B. zu geringe Projektgröße) zu erkennen. Damit sind anschließende Entscheidungen, z. B. über die Wahl des Beschaffungsweges, sinnvoll begründbar.

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[15) Institut für Demoskopie Allensbach: Die Zufriedenheit mit ÖPP-Projekten im Schulbereich aus Sicht von Auftraggebern, Schulleitern und Elternvertretern, Allensbach 2011.

[16] WestKC: Gründe und Motive für das Nichtzustandekommen und das Scheitern von PPP-Vorhaben, Oktober 2008

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Begriffe

Was versteht man unter einer „Folgekostenbetrachtung“?

Bei langfristigen öffentlichen Investitionen fallen neben den Kosten für die Errichtung auch Kosten für den langfristigen Unterhalt (Betrieb, Instandhaltung, Modernisierung) an. Für die adäquate Beurteilung der Attraktivität von Investitionsprojekten ist es daher wichtig, neben den Beschaffungskosten auch die Folgekosten in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Bei ÖPP-Projekten werden die Planung, die Umsetzung, der Betrieb und abhängig vom Einzelfall auch die Finanzierung des Projektes von einem privaten Partner übernommen. Daher werden die Kosten für den langfristigen Unterhalt eines Gebäudes (die sogenannten Folgekosten) von Beginn der Planungen an über den gesamten Zeitraum der Vertragsdauer in die Kalkulation einbezogen. Im Gegensatz dazu werden bisher bei der konventionellen Realisierung von Maßnahmen in der Regel hauptsächlich die Investitionskosten (einmalig anfallende Baukosten) betrachtet.

 

Was bedeutet „outputorientierte Leistungsbeschreibung“?

Der öffentliche Auftraggeber formuliert bei der Ausschreibung zu einem Projekt, welches Ergebnis (Output) er erwartet. Der Weg zum Erreichen dieses Ziels steht im Hintergrund.

Die Ausschreibungsunterlagen im Rahmen eines ÖPP-Modells unterscheiden sich damit in weiten Teilen deutlich von denen klassischer Auftragsvergaben. Bei einer klassischen Auftragsvergabe werden die Planungs-, Bau-, Beschaffungs-, Finanzierungs- und Bewirtschaftungsleistungen in der Regel getrennt voneinander vergeben. Beispielsweise gibt die öffentliche Hand bei einer klassischen Bauleistung mit Hilfe der Leistungsverzeichnisse im Bauvertrag dezidiert und allumfassend vor, wie eine Beschaffungsleistung (Input) zu realisieren ist. Der Weg zum Erreichen der Leistung ist definiert (inputorientiert). Im Gegensatz dazu gibt der öffentliche Auftraggeber bei ÖPP-Projekten das Ergebnis der zu beschaffenden Leistung vor. Die Grundlage hierfür bildet die funktionale, ergebnisbezogene (outputorientierte) Leistungsbeschreibung. Die definierten „Outputs“ bzw. Anforderungen sollten möglichst klar und nachvollziehbar formuliert werden. Ihnen kommt eine besondere Bedeutung zu, da mit ihnen auch die Nutzenanforderungen der öffentlichen Hand abgebildet werden. Wichtig ist hierbei, dass die Qualität der Leistungserbringung bei gleichzeitiger Hebung von Effizienzpotenzialen gleich bleibt.

 

Was bedeutet PSC?

Der Public Sector Comparator (PSC, oder konventionelle Vergleichswert) ist die Schätzung aller Kosten einschließlich der Risikokosten und ggf. Erlöse über den gesamten Betrachtungszeitraum der konventionellen Beschaffungsvariante. Dieser Wert steht für die mögliche Realisierung des Projektes über eine konventionelle Beschaffungsmaßnahme.

Er ermöglicht damit den Vergleich zwischen dem konventionellen Referenzprojekt und der möglichen ÖPP-Beschaffung. Der PSC bildet die Kostenobergrenze im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die bei definierten Qualitäten und Standards im ÖPP-Verfahren nicht überschritten werden darf. Damit wird der PSC als Maßstab (Benchmark) für die Entscheidung für oder gegen eine ÖPP-Maßnahme herangezogen.

 

Wie werden die Risiken zwischen öffentlicher Hand und Privaten verteilt?

Entsprechend der Risikomanagementkompetenz der Vertragspartner wird ein Risiko jeweils von dem Partner getragen, der es am besten beeinflussen, minimieren und wirtschaftlich beherrschen kann.

ÖPP funktioniert nur über eine effiziente, vertraglich festgelegte Risikoverteilung zwischen privatem Partner und öffentlicher Hand. Im Gegensatz zur konventionellen Variante trägt der private Partner beispielsweise Risiken bei Bauzeit-, Beschaffungs- oder Budgetüberschreitungen, haftet für die Gewährleistungen über die gesamte Projektlaufzeit und ist für die Instandhaltung verantwortlich. Dabei sind stets die geforderten Qualitäten einzuhalten. Ansonsten kann der öffentliche Auftraggeber die Entgelte kürzen.

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Veröffentlichungen

PD hat im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen zu verschiedenen Themenschwerpunkten Grundlagenarbeiten erstellt. Die Ergebnisse sind im Rahmen einer Schriftenreihe ÖPP veröffentlicht worden und stehen bei Bedarf zur Verfügung.

ÖPP-Schriftenreihe 1: Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf ÖPP, insbesondere im Hochbau (A5, 162 S.)

ÖPP-Schriftenreihe 2: ÖPP-Beleuchtungsprojekte (inkl. CD-ROM) (A5, 68 S.)

ÖPP-Schriftenreihe 3: ÖPP im Bereich von Kindergärten und Kindertagesstätten (A5, 78 S.)

ÖPP-Schriftenreihe 4: ÖPP und Sportstätten (A5, 118 S.)

ÖPP-Schriftenreihe 5: ÖPP im IT- und Dienstleistungsbereich: Marktüberblick und kritische
Erfolgsfaktoren (A5, 150 S.)

ÖPP-Schriftenreihe 6: ÖPP und Mittelstand (inkl. CD-ROM) (A5, 194 S.)

ÖPP-Schriftenreihe 7: ÖPP und Lichtsignalanlagenprojekte (inkl. CD-ROM) (A5, 74 S.)

ÖPP-Schriftenreihe 8: ÖPP im Bereich von kommunalen und Landesstraßen (A5, 86 S.)

ÖPP-Schriftenreihe 9: Entwicklung von ÖPPProjektstrukturen im Gesundheitswesen unter Einbeziehung von medizintechnischen Leistungen (A5, 94 S.)

ÖPP-Schriftenreihe 10: Transparenz bei ÖPP-Projekten (inkl. CD-ROM) (A5, 74 S.)

ÖPP-Schriftenreihe 11: Energieeffizienz- Partnerschaften (inkl. CD-ROM) (A5, 114 S.)

ÖPP-Schriftenreihe 12: Partnerschaftsmodelle für Elektromobilität (A5, 102 S.)

ÖPP-Schriftenreihe 13: Finanzierungs- und Sicherheitenkonzept für ÖPP im Gesundheitswesen (A5, 96 S.)

ÖPP-Schriftenreihe 14: Vergütungs- und Controllingsysteme in ÖPP Hochbauprojekten (A5, 122 S.)

ÖPP-Schriftenreihe 15: ÖPP-Mustervertrag für ein Inhabermodell im Hochbau

ÖPP-Schriftenreihe 16: Dienstleistungszentren (DLZ) in Form von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), insbesondere im interkommunalen Bereich (A5, Band 16.1 206 S. Band 16.2 110 S.)

ÖPP-Schriftenreihe 17: ÖPP und Zuwendungsrecht (A5, 68 S.)

Standardmodell für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Excel-basiertes Rechentool (CD-ROM)


Unter http://www.pd-g.de/grundlagenarbeit finden Sie die Grundlagenarbeiten als download bzw. weitere Informationen und in der Zwischenzeit neu veröffentlichte Arbeiten.

 

 

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Letzte Änderung: 22.04.2015