ÖPP und Zuwendungsrecht

Angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen gewinnt die Einbindung von staatlichen Zuwendungen (Fördermittel) auch bei ÖPP-Projekten weiter an Bedeutung. Kommunale Projekte können häufig nicht allein aus den kommunalen Haushalten finanziert werden, sondern es bedarf zusätzlicher Zuwendungen aus dem Landes- und Bundeshaushalt.

 

Ausgangssituation

Betrachtet man die Anwendungsfelder von ÖPP-Projekten, so wird deutlich, dass ÖPP-Projekte häufig in Teilsektoren mit einem hohen kommunalen Investitionsrückstand realisiert werden. Da für viele dieser Teilsektoren staatliche Zuwendungen zur Verfügung stehen, kommt ihrer Einbindung auch in ÖPP-Projekte eine maßgebliche Bedeutung zu.

Die Verfahren zur Einbindung von staatlichen Zuwendungen orientieren sich bisher jedoch überwiegend an der konventionellen Beschaffung. In den bundes- und landeshaushaltsrechtlichen Förderrichtlinien finden sich bisher nur vereinzelte Aussagen zur Förderfähigkeit von ÖPP-Projekten. Dies prägt auch die Nebenbestimmungen der Förderbescheide.

 

Aufgabenbeschreibung

Zielsetzung der Grundlagenarbeit ist, die Einbindung von Zuwendungen in ÖPP-Projekte zu untersuchen. Anhand des typischen Ablaufs eines Zuwendungsverfahrens nach § 44 BHO bzw. LHO werden die vorhandenen Problemstellungen in den einzelnen Phasen des zuwendungsrechtlichen Verwaltungsverfahrens, insbesondere bei kommunalen Projekten, dargestellt, analysiert und aufbereitet. Dabei werden die Handlungsalternativen hinsichtlich der bestehenden Förderrichtlinien aufgezeigt.

 

Vorgehensweise

Zunächst werden die vorhandenen Erfahrungen zum Thema »ÖPP und Zuwendungsrecht« recherchiert und aufbereitet. Die Zusammenstellung und Aufbereitung der Ergebnisse erfolgte in enger Zusammenarbeit mit Vertretern des Bundes und der Länder. Darüber hinaus wurden interessierte Förderinstitute, Kommunen und sonstige Marktteilnehmer in die Grundlagenarbeit eingebunden sowie Hinweise aus dem Bund / Länder-Arbeitsausschuss „Haushaltsrecht und Haushaltssystematik“ aufgenommen.

Aufbauend auf den gesammelten Erkenntnissen wurden die wichtigsten Problemstellungen  aufgenommen und davon ausgehend Lösungsmöglichkeiten entwickelt. Das Gutachten, gegliedert entsprechend des typischen Ablaufs eines Zuwendungsverfahrens, enthält Problemdarstellungen und konkrete Empfehlungen zur inhaltlichen Ausgestaltung von Anträgen, Bescheiden und Verträgen sowie zur Verfahrensgestaltung.

Download

Die Grundlagenarbeit "ÖPP und Zuwendungsrecht" ist als ÖPP-Schriftenreihe Band 17 inkl. einer CD-ROM auch als Drucksache per E-Mail bei dem oben genannten Kontakt bestellbar:

Letzte Änderung: 09.03.2015