Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für Öffentlich-Private Partnerschaften: Analyse und Potenziale

Die öffentliche Verwaltung soll Investitionsvorhaben wirtschaftlich und sparsam realisieren. Dieses Leitprinzip ist in § 7 Abs. 2 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) festgeschrieben. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind demnach immer dann durchzuführen, wenn es sich um eine finanzwirksame Maßnahme handelt.

Da § 7 BHO jedoch nur abstrakte Gebote und keine konkreten Berechnungsgrundlagen enthält, werden

  • Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Hochbau in der Regel anhand eines vom BMF veröffentlichten Leitfadens¹ und
  • Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen im IT- und Dienstleistungsbereich im Allgemeinen anhand der vom BMI veröffentlichten „Empfehlung zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen in der Bundesverwaltung, insbesondere beim Einsatz der IT“ – die sog. WiBe 5.0 – durchgeführt.²

 

Die Analysen der Grundlagen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der vorliegenden Arbeit haben gezeigt:

Den öffentlichen Maßnahmenträgern stehen umfassende Instrumente zur Verfügung, um die Wirtschaftlichkeit von finanzwirksamen Maßnahmen prüfen zu können und den Grundsätzen wirtschaftlichen Handelns Rechnung zu tragen. Hierzu gehören:

  • ­der Leitfaden der Finanzministerkonferenz (FMK-Leitfaden) beschreibt die finanzmathematischen Anforderungen und das methodische Vorgehen bei ÖPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen umfassend und ausreichend;
  • das WU-Rechenmodell ist ein praktisches Umsetzungstool, das die Anforderungen aus den Leitfäden zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vollständig abdeckt;
  • das WiBe-5.0-Fachkonzept stellt einen offenen methodischen Standard dar, der Spezifika von ÖPP-Vorhaben im IT- und Dienstleistungsbereich berücksichtigt.

 

Um die Entscheidung für eine Handlungsalternative jedoch nachvollziehbarer zu machen, besteht ein Verbesserungspotenzial u. a. darin, die Datengrundlagen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu vereinheitlichen. Diese Verbesserung wurde bereits im Jahr 2013 von den Rechnungshöfen von Bund und Ländern angemahnt.³

Ziel der Grundlagenarbeit war es daher, durch die methodische Fortentwicklung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung eine Vergleichbarkeit der Datengrundlage zu erzielen und die erforderlichen Annahmen für die Handlungsalternativen, beispielsweise der konventionellen und der ÖPP-Beschaffungsvariante systematisch aufzuarbeiten. Diese soll für spätere Erfolgskontrollen verwendet werden können.

Hierzu wurde in drei Phasen vorgegangen:

  • Phase 1: Beschreibung und Bewertung der derzeitigen Rahmenbedingungen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (WU) bzw. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen (WiBe);
  • Phase 2: Beschreibung und Bewertung der Durchführung von WU bzw. WiBe in der Praxis, insbesondere mit Blick auf die Ermittlung der hierfür erforderlichen Datengrundlagen;
  • Phase 3: Fortentwicklung der Methode zur Vereinheitlichung der Datengrundlage

 

Ergebnis

Die Grundlagenarbeit zeigt Handlungsfelder auf und beschreibt Lösungsansätze, durch deren Bearbeitung die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bzw. -betrachtungen künftig noch verbessert werden kann.

Für den Bereich Hochbau wurden in der Grundlagenarbeit folgende Weiterentwicklungen erarbeitet:

  • Orientierungshilfen und Checklisten für die Herleitung und Bewertung pauschaler Zu- und Abschläge im Rahmen der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Effizienzmatrix);
  • Empfehlungen zur Weiterentwicklung von Kostenkennzahlen für den Gebäudebetrieb öffentlicher Liegenschaften;
  • Empfehlungen zur systematischen Entwicklung von ÖPP-Kostenkennzahlen, wodurch die Datenbasis für ÖPP-Projekte ausgeweitet und die Qualität des Wirtschaftlichkeitsvergleichs weiter verbessert werden können.

Für den Bereich IT und Dienstleistungen wurde in der Grundlagenarbeit folgender Weiterentwicklungsbedarf identifiziert:

  • Entwicklung von modularen Vorgehensmodellen („Baukästen“) für Erfolgskontrollen im IT- und Dienstleistungsbereich, die projektspezifisch Evaluationsvorhaben abhängig von Zielrichtung, Gegenstand und Projektphase ermöglichen.

 

 Zum Download der Grundlagenarbeit gelangen Sie hier.

 

 

¹ Bundesministerium der Finanzen: Arbeitsanleitung Einführung in Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12.01.2011 (II A 3 – H 1012 – 10/08/10004 – (GMBl 2011, S. 76), Berlin, 2011

² Bundesministerium des Innern: BMI-Rundschreiben vom 23. November 2004 – IT 2(KBSt) – 195 058/14#14  – zum Fachkonzept WiBe 4.0 – Empfehlung zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen in der Bundesverwaltung, insbesondere beim Einsatz der IT in der neuesten Fassung WiBe 4.1 , Berlin, 2004

(Da die Analysephase in der vorliegenden Arbeit vor 2015 stattfand, beziehen sich die Ausarbeitungen in der Grundlagenarbeit auf das WiBe-4.1-Fachkonzept. Seit dem Frühjahr 2015 steht das Fachkonzept WiBe-5.0 zur Verfügung, siehe hier: http://www.cio.bund.de/Web/DE/Architekturen-und-Standards/Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen/WiBe-Fachkonzept-IT/wibe_fachkonzept_node.html.)

³ Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder (Hrsg.), Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten, vom 14.09.2011