Sehr geehrte Damen und Herren,

natürlich möchte jeder von uns, dass unsere Daten nur dafür genutzt werden, wofür wir sie bestimmt haben – insbesondere dann, wenn wir Plattformen und Angebote des Staates nutzen. Doch welche Herausforderungen hierbei auf Kommunen zukommen, ist häufig nicht bekannt. Denn private Anbieter nutzen bereits vielfach bestehende Verträge mit Kommunen und greifen exklusiv auf kommunale Daten zu, die aus Angeboten der digitalisierten Daseinsvorsorge stammen. In unserer neuen Untersuchung „Datensouveränität in der Smart City“, die Mitte Februar in der Reihe „PD-Impulse“ erschienen ist, zeigen wir, dass im Hinblick auf die Datenhoheit der Kommunen der Erarbeitung von Digitalisierungsstrategien sowie der Gestaltung von Verträgen mit Externen eine noch stärkere Bedeutung zugewiesen werden sollte.

Das Thema Daten spielt auch für die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder eine große Rolle. Wie kann trotz föderaler Grundsätze ein zentraler Datenaustausch gelingen? Wie lassen sich hierfür Organisationsstrukturen finden und bestehende IT-Systeme anpassen? Unser neues Fachteam „Polizei & Justiz“ berät seit diesem Jahr Gesellschafter exklusiv zu diesem Thema – und bringt dafür erfahrene Kollegen aus dem Sicherheitsbereich und der Digitalisierung in unsere Beratungsprojekte ein.

Das Klimaschutzziel der Bundesverwaltung, bis zum Jahr 2030 vollständig klimaneutral zu sein, hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als erstes Ministerium für den Ministerialbetrieb im Dezember 2019 erreicht. Die PD hat seit 2018 das Projekt strategisch und bei der Maßnahmenumsetzung begleitet.

Wir freuen uns, Ihnen heute unseren 100. Gesellschafter vorstellen zu dürfen: die Stadt Wülfrath in Nordrhein-Westfalen. Mit den weiter hinzugekommenen Städten Wesseling, Iserlohn, Olpe und dem Zweckverband der Berufsbildenden Schulen in Opladen sind es nun 103 Gesellschafter. Nach drei Jahren PD-Beratertätigkeit ist dies ein großer Erfolg, der das Vertrauen in unsere Beraterarbeit herausstreicht.

Schreiben Sie uns gern, rufen Sie uns an und kommen Sie mit uns ins Gespräch. Wir freuen uns auf den Dialog.

Ihr Stéphane Beemelmans und Ihr Claus Wechselmann

Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts: Geschäftsmodelle der sogenannten New Economy basieren maßgeblich auf Datensätzen, und ein attraktives Geschäftsmodell der New Economy heißt Smart City. Auch kommunale Entscheidungsträger nutzen Lösungen privater Anbieter, die eine rasche Digitalisierung der Daseinsvorsorge in Aussicht stellen. Wie viel Nutzen haben Kommunen dabei von den erhobenen Daten?

Die von der PD veröffentlichte Untersuchung „Datensouveränität in der Smart City“ zeigt, dass das Wissen bei Kommunen und privaten Anbietern ungleich verteilt ist: Kommunen kennen häufig den Wert der verfügbaren Daten nicht und verhandeln entsprechend nachteilig über die Nutzungsrechte der bei Smart-City-Anwendungen anfallenden Datensätze, wenn es um die Zusammenarbeit mit einem Partner geht.

Die Studie empfiehlt Kommunen daher, den Umgang mit kommunalen Daten als strategisches Querschnittsthema zu begreifen. Sie sollten die digitalisierte Daseinsvorsorge – auch in der Verantwortung privater Anbieter – gezielt steuern und die Datennutzungsklauseln in Smart-City-Vertragsentwürfen entsprechend kritisch prüfen.

Für die in der Reihe „PD-Impulse“ erschienene Studie wurden 17 Interviews deutschlandweit mit Städten, kommunalen Unternehmen sowie Vertretern der Privatwirtschaft geführt. Der Studie liegen außerdem 236 Antwort-Sets deutscher Kommunen zugrunde, die sich an einer Online-Umfrage beteiligt haben. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Verband kommunaler Unternehmen und die Stadt Bonn haben die Studie als Partner unterstützt.

„Vermeiden vor Mindern vor Kompensieren“ – mit diesem Prinzip hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als erstes Bundesministerium im Dezember 2019 die „Klimaneutralität für den Ministerialbetrieb“ auf Basis seiner Treibhausgas-Bilanzen (THG-Bilanzen) für die Jahre 2017 und 2018 erreicht.

Das BMZ hat – um THG-Emissionen zu vermeiden und zu mindern –, thematisch zugehörige Bereiche mit ihren THG-Emissionsquellen zusammengefasst und Maßnahmenpakete definiert. Allein durch die Umsetzung erster Vorhaben konnte das BMZ von 2018 auf 2019 Stromeinsparungen im Umfang von 185.000 Kilowattstunden erreichen, was dem Jahresstromverbrauch von 32 Einfamilienhäusern entspricht. Das klimaneutrale BMZ zeigt, wie das formulierte Ziel der Bundesverwaltung, im Jahr 2030 komplett klimaneutral zu sein, erreicht werden kann.

Seit Januar 2018 unterstützt die PD das BMZ im Projekt „Klimaneutrales BMZ 2020“ bei der strategischen und operativen Umsetzung für die Standorte Bonn und Berlin. Begleitet wurden die Kontextanalyse der bestehenden Klimarisiken und die Analyse der Erwartungen relevanter Stakeholder. Außerdem wurden eine abschätzende Wesentlichkeitsanalyse über die Ermittlung relevanter Maßnahmenpakete durchgeführt und gemeinsam mit dem BMZ Klimaziele definiert. Die PD erstellte zudem die THG-Bilanzen für 2017 und 2018.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder stehen angesichts der Digitalisierung und des Strebens nach verstärkter Zusammenarbeit vor Richtungsentscheidungen: So sollen Informationen zentral verarbeitet werden. Doch wie kann dies trotz föderaler Strukturen umgesetzt werden? Entwicklungsprojekte sollen agil gestaltet werden. Aber gelingt dies in hierarchisch geprägten Sicherheitsbehörden? Der Anspruch an exzellente IT-Systeme und die zügige Realisierung fachlicher Anforderungen stehen dem akuten IT-Fachkräftemangel gegenüber. Wie lässt sich das langfristig vereinbaren?

Die PD hat ein eigenes Team „Polizei & Justiz“ aus sicherheitserfahrenen Kollegen aufgebaut, um Behörden mit Sicherheitsaufgaben auf Bundes- und Landesebene Antworten auf diese drängenden Fragen zu geben. Die Fachexperten beraten in allen Projektphasen. Sie begleiten beispielsweise aktuell die Realisierung eines großen Bund-Länder-Transformationsprojekts. Aufgabe ist es, die heterogenen Anforderungen der Bundes- und Länderpolizeien zu steuern sowie die Transformation der Bestandssysteme zu gestalten – und dabei deren permanente Verfügbarkeit zu gewährleisten.

Mithilfe agiler Methoden unterstützt das Fach-Team darüber hinaus eine permanente Arbeitsgruppe aus Experten von Bund und Ländern dabei, Polizei-fachliches Wissen in fachliche Anforderungen bzw. Fachkonzepte umzusetzen. Diese bilden die Grundlage, um Anforderungen und Lösungsansätze für eine effektivere Zusammenarbeit der föderal organisierten Sicherheitsbehörden zu definieren.

Die PD-Berater für Sicherheitsbehörden verfügen über einen reichen Erfahrungsschatz bei der Digitalisierung von Behörden sowie über ein umfangreiches sicherheitsfachliches Know-how. Dies ermöglicht einen Kundenaustausch auf Augenhöhe. Wir freuen uns auf angeregte Diskussionen zur Digitalisierung der Sicherheitsbehörden mit Ihnen.

Vier Kommunen und ein regionaler Zweckverband verstärken den Gesellschafterkreis der PD. Mit den Städten Iserlohn, Olpe, Wesseling und Wülfrath sowie dem Zweckverband der Berufsbildenden Schulen in Opladen zählt die PD jetzt 103 Gesellschafter. Neben dem Bund halten neun Länder und zahlreiche Kommunen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie weitere öffentliche Organisationen oder Institutionen Anteile an der PD. Die Beteiligung an der PD steht allen öffentlichen Auftraggebern grundsätzlich offen.

Transformation per Gesetz: Um nicht mehr oder weniger geht es bei der verpflichtenden Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Welchen Umsetzungsbeitrag agile Organisationen hierfür leisten können, diskutiert auf dem Kongress „Digitaler Staat 2020“ im Fachforum 16 am 4. März 2020 (12:00–13:30 Uhr) Tatiana Herda Muñoz, Senior Consultant bei der PD, mit fünf Experten. Auf dem zweitägigen Kongress stehen die Digitalisierung und die möglichen Wege und Rahmenbedingungen im Fokus (3. und 4. März 2020 in Berlin).

Am 19. März 2020 findet im Roten Rathaus in Berlin die „UPJ-Jahrestagung“ unter dem Motto „CSR & Kooperationen für eine nachhaltige Transformation“ statt. Rund 350 Teilnehmende diskutieren zu aktuellen Themen und guter Praxis im Bereich der verantwortlichen Unternehmensführung, zur Corporate Social Responsibility, Corporate Citizenship und zum Corporate Volunteering.

Melanie Kunzmann, Senior Managerin bei der PD, wird in der Session „Die grüne Null: Wie die Wirtschaft klimaneutral werden kann“ einen Impulsvortrag zu Beratungsleistungen der PD für öffentliche Bauvorhaben unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten halten. Die PD engagiert sich im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsinitiative im Netzwerk UPJ e. V.

Die in der Reihe „PD-Impulse“ veröffentlichte Studie „Datensouveränität in der Smart City“ enthält Handlungsempfehlungen dazu, wie Kommunen fit werden für den Umgang mit Daten bei der Digitalisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge. Die Studie empfiehlt Verwaltungsspitzen, den Umgang mit kommunalen Daten als strategisches Thema zu begreifen.

Die Studie und weitere Fachbeiträge der PD sind auf unserer Presseseite kostenfrei abrufbar.

//aus der Verwaltung// Der Deutsche Landkreistag begrüßt die im Februar 2020 erfolgte Zustimmung des Bundesrats zu verschiedenen Gesetzen, die die Verkehrsentwicklung in den Landkreisen verbessern sollen. Es sei richtig, dass die Verkehrspolitik des Bundes neben der Ausrichtung auf den Klimaschutz erkennbar auch einen stärkeren Fokus auf die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Fläche lege. Laut Gesetzesbeschluss stellt der Bund den Ländern in den kommenden zehn Jahren rund fünf Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Regionalisierung zur Verfügung. Ferner stellt der Bund 2020 665 Millionen Euro für den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs und zur Revitalisierung stillgelegter Strecken bereit.

Auch das Carsharing wächst – vor allem in kleinen Kommunen und auf dem Land, wie eine neue Statistik des Bundesverbands CarSharing e. V. (BCS) zeigt. Demnach gibt es 226 Carsharing-Anbieter an 840 Orten in Deutschland. Das sind 100 Orte mehr als 2019. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Autos ist um 25,7 Prozent gestiegen. Zudem zeigt die Statistik, dass Carsharing kein Großstadtphänomen mehr ist, denn im vergangenen Jahr gab es in fast jedem zweiten Ort mit 20.000 bis 50.000 Einwohnern ein solches Angebot. Und selbst in noch kleineren Orten hat sich Carsharing mittlerweile etabliert. Gleichwohl fordert der BCS die Kommunen auf, möglichst flächendeckend Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Raum einzurichten. Kein Bewohner eines innenstadtnahen Wohngebietes sollte weiter als 400 Meter von einer Carsharing-Station entfernt leben. Außerdem fordert der BCS eine Verteilung des knappen öffentlichen Raumes in den Städten zugunsten von ÖPNV und Fahrrädern.

//aus der Marktwelt// Tipps für den Weg zur Smart City liefert die Studie „Kommunale Infrastruktur: Aufbruch in eine smarte Zukunft“ der Energieberatung BET und des Verbands kommunaler Unternehmen. In der Studie werden die wichtigsten Erfahrungen aus 35 erfolgreichen Smart-City-Projekten mit dem Fokus auf der Outdoor-Infrastruktur als Handlungsempfehlungen zusammengefasst. Durch Kooperationen beispielsweise könnten auch kleine Kommunen und Stadtwerke alle nötigen Kompetenzen bereitstellen. Ein weiterer Erfolgsfaktor sei die Bereitschaft zum schnellen Start. So würden sich erfolgreiche Projekte auf eine methodisch entwickelte, individuelle Smart-City-Vision, klare Prioritäten und agiles Handeln stützen. Die Einführung und Testphase als Pilotprojekt und die Gewinnung von Fürsprechern sei häufig die Grundlage für eine erfolgreiche Skalierung. Datensicherheit und -hoheit sind Aspekte, bei denen Gemeinden von den Erfahrungen öffentlicher Unternehmen profitieren können. Dass es hier noch einen großen Aufholbedarf gibt, zeigt die aktuelle PD-Studie zur „Datensouveränität in der Smart City“.

Die Erkenntnisse der Studie decken sich mit den Erfahrungen der PD, denn: Kommunen sind zentrale Orte der Digitalisierung. Die Potenziale von interkommunalen Kooperationen haben sich in der Beratungspraxis der PD bereits vielfach gezeigt.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

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