PD-Impulse Datensouveränität

Smart-City-Verträge unter die Lupe genommen

Wir alle möchten, dass unsere Daten nur dafür genutzt werden, wofür wir sie bestimmt haben – insbesondere dann, wenn wir Plattformen und Angebote des Staates nutzen. Doch welche Herausforderungen hierbei auf Kommunen zukommen, ist häufig nicht bekannt.

Denn private Anbieter nutzen bereits vielfach bestehende Verträge mit Kommunen und greifen exklusiv auf kommunale Daten zu, die aus Angeboten der digitalisierten Daseinsvorsorge stammen.

In unserer neuen Untersuchung „Datensouveränität in der Smart City“, die Mitte Februar 2020 in der Reihe „PD-Impulse“ erschienen ist, zeigen wir, dass im Hinblick auf die Datenhoheit der Kommunen der Erarbeitung von Digitalisierungsstrategien sowie der Gestaltung von Verträgen mit Externen eine noch stärkere Bedeutung zugewiesen werden sollte.

Auf den Punkt gebracht: die PD-Impulse.

Empfehlungen für den Umgang mit kommunalen Daten

Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts: Geschäftsmodelle der sogenannten New Economy basieren maßgeblich auf Datensätzen, und ein attraktives Geschäftsmodell der New Economy heißt Smart City. Auch kommunale Entscheidungspersonen nutzen Lösungen privater Anbieter, die eine rasche Digitalisierung der Daseinsvorsorge in Aussicht stellen. Wie viel Nutzen haben Kommunen dabei von den erhobenen Daten?

Die von der PD veröffentlichte Untersuchung Datensouveränität in der Smart City# SHA-256: 1fda3a078c691419494164f46fee4c0c23d7df5691d7117af4e63d3ce4baaaa0 zeigt, dass das Wissen bei Kommunen und privaten Anbietern ungleich verteilt ist: Kommunen kennen häufig den Wert der verfügbaren Daten nicht und verhandeln entsprechend nachteilig über die Nutzungsrechte der bei Smart-City-Anwendungen anfallenden Datensätze, wenn es um die Zusammenarbeit mit einem Partner geht.

Die Studie empfiehlt Kommunen daher, den Umgang mit kommunalen Daten als strategisches Querschnittsthema zu begreifen. Sie sollten die digitalisierte Daseinsvorsorge – auch in der Verantwortung privater Anbieter – gezielt steuern und die Datennutzungsklauseln in Smart-City-Vertragsentwürfen entsprechend kritisch prüfen.

Für die in der Reihe PD-Impulse erschienene Studie wurden 17 Interviews deutschlandweit mit Städten, kommunalen Unternehmen sowie Vertretern der Privatwirtschaft geführt. Der Studie liegen außerdem 236 Antwort-Sets deutscher Kommunen zugrunde, die sich an einer Online-Umfrage beteiligt haben. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Verband kommunaler Unternehmen und die Stadt Bonn haben die Studie als Partner unterstützt.